Schmutzige Politik
in Österreich
Portrait von Stefan Petzner

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Der Prozess wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen den BZÖ-Parlamentarier Stefan Petzner ist am Mittwoch in Klagenfurt zu Ende gegangen. Das Ergebnis des Verfahrens ist eine Diversion: Petzner muss 38.000 Euro zahlen.
Die Staatsanwaltschaft warf ihm vorm, Petzner habe im Jahr 2007 Inhalte eines Negativ-Bescheides zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an einen sudanesischen Religionslehrer unrechtmäßig veröffentlicht. Petzner war damals Sprecher des verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider. Petzner belastete im Verfahren seinen ehemaligen Chef Haider schwer.

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Quelle: diePresse.com

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Stefan Petzner belastet Jörg Haider schwer

09.03.2011 | 17:34 |   (DiePresse.com)

Der verstorbene Landeshauptmann Haider wurde von Petzner posthum des Verrats von Amtsgeheimnissen bezichtigt. Die Anklage gegen den BZÖ-Abgeordneten wurde mit einer Diversion erledigt, er muss 38.000 Euro zahlen.

Der Prozess wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen den BZÖ-Parlamentarier Stefan Petzner ist am Mittwoch in Klagenfurt zu Ende gegangen. Das Ergebnis des Verfahrens ist eine Diversion: Petzner muss 38.000 Euro zahlen.

Die Staatsanwaltschaft warf ihm vorm, Petzner habe im Jahr 2007 Inhalte eines Negativ-Bescheides zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an einen sudanesischen Religionslehrer unrechtmäßig veröffentlicht. Petzner war damals Sprecher des verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider. Petzner belastete im Verfahren seinen ehemaligen Chef Haider schwer.

 

"Hat mich ins Büro zitiert und beauftragt"

"Der Landeshauptmann hat mich in sein Büro zitiert, den Akt gegeben und beauftragt, an die Öffentlichkeit zu gehen", sagte Petzner vor Richter Manfred Herrnhofer. Bisher hatte Petzner behauptet, er habe in der Causa eigenständig und ohne das Wissen Haiders gehandelt, den umstrittenen Akt habe er zugespielt bekommen. Das war ursprünglich auch der Grund gewesen, warum lediglich Petzner, nicht aber Haider ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten war.

Wer ihm denn geraten habe, in seiner ursprünglichen Verantwortung die Unwahrheit zu sagen, wollte Herrnhofer wissen. "Das hat der Landeshauptmann gesagt, dass ich das machen soll", erklärte Petzner. Diese Aussage veranlasste Staatsanwältin Sandra Agnoli umgehend, die Anklage auf Anstiftung zur Begünstigung auszuweiten.

 

Schuldfrage nicht geklärt - Diversion

"Ich bin ein Mensch, für den Pflichterfüllung wichtig ist, ich habe gewusst, dass ich den Kopf für ihn hinhalte", erklärte Petzner. Da seine Schuldfrage für Herrnhofer damit geklärt war, bot er Petzner eine Diversion an. Nach fünfminütiger Beratung mit seinem Anwalt Michael Sommer nahm der Nationalratsabgeordnete das Angebot an.

Die Schadenersatzansprüche des Religionslehrers wurden auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Ein entsprechendes Verfahren sei im Laufen, erklärte Rechtsanwalt Farhad Paya. Sein Mandant sei beleidigt und gedemütigt worden und haben hohe Verfahrenskosten zu tragen gehabt, sagte Paya. Die Staatsbürgerschaft hat der Mann im Übrigen inzwischen erhalten.

 

FPK: "Letztklassige Diffamierung" Haiders

Die Petzner-Aussage hat in Folge heftige Reaktionen der Freiheitlichen in Kärnten (FPK) ausgelöst. Petzner wurde vom FPK vorgeworfen, sich am verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider "abputzen" zu wollen.

FPK-Parteichef Uwe Scheuch kritisierte, es werde eine "permanente Schmutzkübelkampagne" gegen Haider inszeniert, dass sich nun auch Petzner an dem Verstorbenen abputzen wolle, bringe das Fass zum Überlaufen. Sein Bruder Kurt Scheuch ortet eine "letztklassige Diffamierung" Haiders. Es sei bezeichnend für Petzners Charakter, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, indem er die Schuld einem Toten in die Schuhe schiebe, der sich nicht mehr wehren könne, so Scheuch. FPK-Landesrat Christian Ragger assistierte, indem er erklärte, Petzner habe "natürlich Entscheidungsfreiheit über Presseerklärungen gehabt".

 

Petzner: "Haider drei Jahre geschützt"

Petzner, für den das Verfahren mit einer Diversion endete, wies Vorwürfe, er habe mit seiner Aussage Jörg Haider belastet oder gar diffamiert, kategorisch zurück. "Ich habe Haider nicht belastet, sondern mich über drei Jahre schützend vor ihn gestellt", sagte Petzner. Dies hätte wohl niemand anderer für ihn gemacht und dafür auch noch die vollen Konsequenzen getragen. Er habe aber auch, nach mehr als drei Jahren, vor Gericht die Wahrheit gesagt, "weil der, den ich schützen wollte, nicht mehr unter uns ist".

(APA)"

Quelle: diepresse.com