Schmutzige Politik
in Österreich
Portrait von Stefan Petzner

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Der Prozess wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen den BZÖ-Parlamentarier Stefan Petzner ist am Mittwoch in Klagenfurt zu Ende gegangen. Das Ergebnis des Verfahrens ist eine Diversion: Petzner muss 38.000 Euro zahlen.
Die Staatsanwaltschaft warf ihm vorm, Petzner habe im Jahr 2007 Inhalte eines Negativ-Bescheides zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an einen sudanesischen Religionslehrer unrechtmäßig veröffentlicht. Petzner war damals Sprecher des verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider. Petzner belastete im Verfahren seinen ehemaligen Chef Haider schwer.

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Quelle: diePresse.com

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Stefan Petzner belastet Jörg Haider schwer

09.03.2011 | 17:34 |   (DiePresse.com)

Der verstorbene Landeshauptmann Haider wurde von Petzner posthum des Verrats von Amtsgeheimnissen bezichtigt. Die Anklage gegen den BZÖ-Abgeordneten wurde mit einer Diversion erledigt, er muss 38.000 Euro zahlen.

Der Prozess wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen den BZÖ-Parlamentarier Stefan Petzner ist am Mittwoch in Klagenfurt zu Ende gegangen. Das Ergebnis des Verfahrens ist eine Diversion: Petzner muss 38.000 Euro zahlen.

Die Staatsanwaltschaft warf ihm vorm, Petzner habe im Jahr 2007 Inhalte eines Negativ-Bescheides zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an einen sudanesischen Religionslehrer unrechtmäßig veröffentlicht. Petzner war damals Sprecher des verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider. Petzner belastete im Verfahren seinen ehemaligen Chef Haider schwer.

 

"Hat mich ins Büro zitiert und beauftragt"

"Der Landeshauptmann hat mich in sein Büro zitiert, den Akt gegeben und beauftragt, an die Öffentlichkeit zu gehen", sagte Petzner vor Richter Manfred Herrnhofer. Bisher hatte Petzner behauptet, er habe in der Causa eigenständig und ohne das Wissen Haiders gehandelt, den umstrittenen Akt habe er zugespielt bekommen. Das war ursprünglich auch der Grund gewesen, warum lediglich Petzner, nicht aber Haider ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten war.

Wer ihm denn geraten habe, in seiner ursprünglichen Verantwortung die Unwahrheit zu sagen, wollte Herrnhofer wissen. "Das hat der Landeshauptmann gesagt, dass ich das machen soll", erklärte Petzner. Diese Aussage veranlasste Staatsanwältin Sandra Agnoli umgehend, die Anklage auf Anstiftung zur Begünstigung auszuweiten.

 

Schuldfrage nicht geklärt - Diversion

"Ich bin ein Mensch, für den Pflichterfüllung wichtig ist, ich habe gewusst, dass ich den Kopf für ihn hinhalte", erklärte Petzner. Da seine Schuldfrage für Herrnhofer damit geklärt war, bot er Petzner eine Diversion an. Nach fünfminütiger Beratung mit seinem Anwalt Michael Sommer nahm der Nationalratsabgeordnete das Angebot an.

Die Schadenersatzansprüche des Religionslehrers wurden auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Ein entsprechendes Verfahren sei im Laufen, erklärte Rechtsanwalt Farhad Paya. Sein Mandant sei beleidigt und gedemütigt worden und haben hohe Verfahrenskosten zu tragen gehabt, sagte Paya. Die Staatsbürgerschaft hat der Mann im Übrigen inzwischen erhalten.

 

FPK: "Letztklassige Diffamierung" Haiders

Die Petzner-Aussage hat in Folge heftige Reaktionen der Freiheitlichen in Kärnten (FPK) ausgelöst. Petzner wurde vom FPK vorgeworfen, sich am verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider "abputzen" zu wollen.

FPK-Parteichef Uwe Scheuch kritisierte, es werde eine "permanente Schmutzkübelkampagne" gegen Haider inszeniert, dass sich nun auch Petzner an dem Verstorbenen abputzen wolle, bringe das Fass zum Überlaufen. Sein Bruder Kurt Scheuch ortet eine "letztklassige Diffamierung" Haiders. Es sei bezeichnend für Petzners Charakter, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, indem er die Schuld einem Toten in die Schuhe schiebe, der sich nicht mehr wehren könne, so Scheuch. FPK-Landesrat Christian Ragger assistierte, indem er erklärte, Petzner habe "natürlich Entscheidungsfreiheit über Presseerklärungen gehabt".

 

Petzner: "Haider drei Jahre geschützt"

Petzner, für den das Verfahren mit einer Diversion endete, wies Vorwürfe, er habe mit seiner Aussage Jörg Haider belastet oder gar diffamiert, kategorisch zurück. "Ich habe Haider nicht belastet, sondern mich über drei Jahre schützend vor ihn gestellt", sagte Petzner. Dies hätte wohl niemand anderer für ihn gemacht und dafür auch noch die vollen Konsequenzen getragen. Er habe aber auch, nach mehr als drei Jahren, vor Gericht die Wahrheit gesagt, "weil der, den ich schützen wollte, nicht mehr unter uns ist".

(APA)"

Quelle: diepresse.com


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Petzner als geschäftsführender BZÖ-Landesparteichef abgelöst

25. März 2011, 12:32

Ex-Generalsekretär geht nach Fahren ohne Führerschein, behält aber Nationalratsmandat - Nachfolger Dolinschek

Klagenfurt - Der BZÖ-Nationalratsabgeordnete Stefan Petzner ist als geschäftsführender Kärntner Landesparteichef abgelöst worden, bleibt aber weiterhin als Abgeordneter im Parlament. Grund für den Rückzug sei, dass Petzner - obwohl ihm der Führerschein wegen Schellfahrens abgenommen worden war - mit dem Auto gefahren sei, sagte BZÖ-Bundesparteichef Josef Bucher am Freitag in Klagenfurt. Zu Petzners Nachfolger wurde Sigisbert Dolinschek bestimmt.

"Sehr persönliches Gespräch"

Er habe Petzner in einem "sehr persönlichen Gespräch" dargelegt, "wie ich mir das Verhalten eines Politikers in der Öffentlichkeit vorstelle", erklärte Bucher. "Es ist mir wichtig, dass Politiker eine Vorbildfunktion haben", so der BZÖ-Politiker, in dessen Nationalratsklub auch der strafrechtlich verurteilte Peter Westenthaler sitzt.

Das Nationalratsmandat dürfe Petzner behalten, immerhin habe er Einsicht und Bedauern gezeigt, sein Rückzug von der Spitze der Landespartei sei angemessen. "Das ist damit abgetan", sagte Bucher.

Kein Zusammenhang mit "Connect"-Affäre

Dass Petzners Rücktritt im Zusammenhang mit dessen möglicher Verwicklung in die Affäre rund um die freiheitliche Werbeagentur "Connect" stehen könne, bestritt Bucher. Petzner hätte zwar in der Zeit der Hauptaktivität der "Connect" eine hohe Parteifunktion innerhalb des damaligen BZÖ innegehabt.

"Er war aber für das Geldausgeben verantwortlich, nicht für das Requirieren", sagte Bucher.

"Kriminelle Energie des Uwe Scheuch"

Den Hauptschuldigen für die "Connect"-Affäre hat Bucher woanders ausgemacht: "Die kriminelle Energie geht von Uwe Scheuch aus." Am ehemaligen Werbeagentur-Geschäftsführer Manfred Stromberger ließ er auch kein gutes Haar. Dieser habe vor der Abspaltung des FPK in der Funktion als BZÖ-Bundesgeschäftsführer "einen sorglosen Umgang mit Geld" an den Tag gelegt. "Wir prüfen etwaige Anzeigen", so Bucher.

Den Hinweis, dass die "Connect" vornehmlich unter dem verstorbenen Parteichef und BZÖ-Gründer Jörg Haider agiert habe, quittierte Bucher mit: "Das ist nicht zu leugnen." Auf die Frage, ob der oft vom BZÖ ins Spiel gebrachte Slogan, wonach der Weg Haiders fortzusetzen sei, nach wie vor gelte, meinte Bucher: "Wir haben einen Weg eingeschlagen und das ist der Weg Josef Buchers." Und er stehe für "eine Politik der Anständigkeit."

Rücktritt für FPK, FPÖ, ÖVP und Grüne "unzureichend"

Das Zurücklegen seiner Parteienfunktion ist FPK, FPÖ, ÖVP und Grüne zu wenig. Sie forderten Petzner auch auf sein Mandat als Nationalratsabgeordneter zu verzichten. (APA)"

Quelle: derstandard.at


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BZÖ-Wahlbroschüre: Petzner legte bei Geständnis noch nach

18. Jänner 2017, 15:01

Der Ex-Abgeordnete und Haider-Sprecher legte ein umfassendes Schuldeingeständnis ab

Klagenfurt – Der ehemalige BZÖ-Abgeordnete und einstige Pressesprecher Jörg Haiders, Stefan Petzner, hat am zweiten Tag des Untreueprozesses um die BZÖ-Wahlbroschüre am Landesgericht Klagenfurt sein Tatsachengeständnis vom Vormittag noch erweitert.

Zuvor hatte er schon die Verantwortung für die Gestaltung von Broschüre und Film übernommen und erklärt, ihm sei auch immer bewusst gewesen, dass die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln – Landesgeld und Geld von Landesgesellschaften – erfolgen würde und nicht aus Parteigeldern.

Am Nachmittag legte Petzner nach und deponierte ein umfassendes und reumütiges Schuldeingeständnis im Sinne der Anklage. Er betonte zum Auftakt des Verhandlungsnachmittags, der Werbewert für das BZÖ sei geplant und beabsichtigt gewesen. Und er wiederholte, dass ihm auch klar gewesen sei, dass die Broschüre aus Landesgeld bezahlt werden würde. Nach der Belehrung durch Richter Christian Liebhauser-Karl, für ein reumütiges Geständnis müsse er aber auch zugeben, dass er wissentlich mit seinen Handlungen dazu beigetragen habe, fragte er Petzner: "Fühlen Sie sich im Sinne der Anklage schuldig?" Dessen Antwort: "Ja."

Anschließend wehrte sich Petzner gegen den von den Vorständen der Kärntner Landesholding LIG beziehungsweise deren Anwälten erhobenen Vorwurf, er habe die Vorstände über den Inhalt der Wahlbroschüre getäuscht. Richard Soyer, Anwalt des LIG-Vorstands Rene Oberleitner, hatte Petzner vorgeworfen, dieser habe mit seinen eigenmächtigen Änderungen erst dafür gesorgt, dass die inkriminierte Broschüre überhaupt existiert habe. Petzner bestritt das vehement und erklärte, Oberleitner habe die veränderte Broschüre ausdrücklich freigegeben. Darüber hätten sich die anderen mitfinanzierenden Landesgesellschaften bei der LIG denn auch massiv beschwert, da sie keinen Nutzen für sich erkennen hätten können.

Einvernahme Dörflers und Dobernigs am Montag

Oberstaatsanwalt Eberhard Pieber wollte wissen, warum der Druckauftrag an das Büro von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (ebenfalls BZÖ) ausgestellt worden war. Petzner erklärte, jene Mitarbeiterin, die in seinem Auftrag an der Broschüre gearbeitet hatte, sei im Büro Dörflers gesessen, daher seien die Unterlagen von der Druckerei auch dorthin gefaxt worden. Anschließend wurde Petzner noch von den Anwälten der anderen Angeklagten befragt. Für den kommenden Montag plant der Schöffensenat die Einvernahme Dörflers und des ehemaligen Landesrats Harald Dobernig. (APA, 18.1.2017)"

 
 
 

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Geb.: 17.01.1981, Tamsweg
Beruf: PR-Berater

Politische Mandate

  • Abgeordneter zum Nationalrat (XXIV. GP), BZÖ
    28.10.2008 – 28.10.2013

Politische Funktionen

  • Stellvertretender Bündnisobmann des BZÖ Österreich 2006–2008
  • Stellvertretender Landesbündnisobmann des BZÖ Kärnten 2009
  • Geschäftsführender Landesbündnisobmann des BZÖ Kärnten 2009–2011 sowie 2006–2008
  • Landesobmann des Ringes Freiheitlicher Studenten (RFS) Kärnten 2003–2004
  • Klubobmann-Stellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ 28.10.2008

Beruflicher Werdegang

  • BZÖ-Wahlkampfleiter: Nationalratswahl 2006 Bundesland Kärnten, Nationalratswahl 2008, Kärntner Landtagswahl 2009, EU-Wahl 2009
  • Mitarbeiter, Styria Media AG (Kleine Zeitung) 1999–2004
  • Pressesprecher, Landeshauptmann Dr. Jörg Haider 2005–2008
  • Generalsekretär, BZÖ 2008 sowie 2009–2010

Bildungsweg

  • Studium der Publizistik und Kommunikationswissenschaft an der Universität Klagenfurt 1999–2004
  • Oberstufenrealgymnasium Murau 1995–1999
  • Hauptschule Murau 1991–1995
  • Volksschule Laßnitz bei Murau 1987–1991
  • Zivildienst 2002–2003
Stand: 22.11.2013"