Schmutzige Politik
in Österreich
Portrait von Ferdinand Spielberger

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Laut Medienberichten wollten zwei junge Frauen, dass "es" – und das ist ein Beweis für die Sprachlosigkeit der Opfer – endlich aufhört. Deshalb wollten sie, dass diese Affäre dokumentiert wird. Sie fühlten sich jahrelang von ihrem Chef, dem damaligen Grazer FPÖ-Stadtrat Ferdinand Spielberger, massiv sexuell belästigt. Es begann mit Fotospielen, und es endete – laut Angaben der Frauen – mit Handgreiflichkeiten. Wenn sie sich wehrten, habe sie der Politiker unter Druck gesetzt – mit ordinärem Ton und zynisch. Einmal, so eine Zeugin, habe er sich beißend genähert. Sie habe sich mit Gewalt losgerissen und fluchtartig den Raum verlassen. – Die Dokumentation der Vorfälle lasse ich Ihnen natürlich gerne zukommen, auch in Form der Begründung dieses Entschließungsantrages.

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Quelle: parlament.gv.at

 


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Ich komme zu Stadtrat Ferdinand Spielberger aus der Steiermark: Sexuelle Übergriffe, verurteilt, 4 Monate und 23 000 EUR Strafe hat er bekommen. Und was hat die FPÖ getan? – Sie hat im 20 000 EUR gegeben, damit er die Strafe bezahlen kann. So hat er noch eine Abfertigung bekommen und hat praktisch nichts verloren. [...]"
Quelle: wien.gv.at

 

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Der Verdacht, zwei Mitarbeiterinnen sexuell belästigt zu haben, kostete den Grazer FPÖ-Gemeinderat Ferdinand Spielberger im Sommer 2002 seinen Job. Spielberger wurde rechtskräftig zu einer bedingten Haftstrafe von vier Monaten sowie einer Geldstrafe von 23.400 Euro verurteilt.

Die Affäre datierte aus dem Jahr 1998, wurde aber erst vier Jahre später publik. Den damaligen FPÖ-Spitzenkandidaten für die Grazer Gemeinderatswahl Peter Weinmeister (links im Bild) brachte dies damals in ordentliche Bedrängnis. Beim Wahlgang im Jänner 2003 stürzten die Freiheitlichen dramatisch ab.

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Quelle: news.at

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11. Februar 2003, 19:37

Geldstrafe und vier Monate bedingt für Ferdinand Spielberger - Urteil nicht rechtskräftig

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Quelle: derStandard.at

 


 

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Schuldspruch in Sex-Prozess um ehemaligen Grazer FPÖ-Stadtrat

Redaktion11. Februar 2003, 19:37
 

Geldstrafe und vier Monate bedingt für Ferdinand Spielberger - Urteil nicht rechtskräftig

Graz - Eine illustre Schar tauchte noch auf - ein Szenewirt, ein Antiquitätenhändler ein Rechtsanwalt, ein Taxilenker -, um den Beschuldigten zu entlasten. Es überzeugte den Grazer Schöffensenat offensichtlich nicht. Ferdinand Spielberger, der ehemalige Grazer FPÖ-Politiker, dem vorgeworfen wurde, seine ehemalige Sekretärin sexuell genötigt zu haben, wurde am Dienstag zu vier Monaten bedingter Haftstrafe und einer Geldstrafe in der Höhe von 23.000 Euro verurteilt. Richterin Karin Kohlroser: "Die Zeugin war glaubwürdig." Spielberger erbat sich Bedenkzeit.

Die Sache lag bald klar auf dem Tisch. Selbst Spielbergers Anwalt Forcher gab zu, dass da "was war", und sich Spielberger sicher nicht "political und social correct" verhalten habe, die Sekretärin habe "keine erfundene Geschichte aufgetischt". Die körperlichen Annäherungen hätten aber nicht die Qualität einer strafrechtlichen Relevanz, argumentierte der Verteidiger.

Staatsanwalt Peter Gruber ging in die Luft: "Es war moralisch verurteilenswert und menschlich unter jeder Kritik." Nicht nur, dass eine klare Gewaltanwendung vorliege, es sei auch die Art der Ausnutzung des Abhängigkeitsverhältnisses, die ihn errege. Gruber: "I' speib' mich fast an, wenn ich von dieser verdammten Abhängigkeit höre."

Die Staatsanwaltschaft hatte Spielberger, der von seinen zwei Sekretärinnen auch anzügliche Fotos anfertigte, konkret zwei schwere Belästigungen aus dem Jahr 1997 vorgeworfen. Es betraf vor allem die jüngere Frau, die ältere Kollegin wehrte Annäherungen erfolgreich ab. Über einen Personalvertreter der FPÖ, dem sie die Vorkommnisse anvertrauten, kam die Sache parteiintern ins Rollen. Auch der damalige Landesparteichef Michael Schmid und der Grazer FPÖ-Chef, Vizebürgermeister Peter Weinmeister, wurden informiert.

Es wurde ein Protokoll mit den beiden betroffenen Frauen angefertigt, die Affäre selbst vertuscht, ehe im Vorjahr die Causa mit der Veröffentlichung des Protokolls im STANDARD wieder an die Oberfläche kam.

Einiges Gewicht vor Gericht dürften die Aussagen der FP-Staatssekretärin Mares Rossmann geliefert haben. Sie war bei der Protokollerstellung als Vertrauensperson der beiden Sekretärinnen dabei. Rossmann: "Ich habe das als sehr dramatisch empfunden, die Mädchen waren psychisch in einem angeschlagenen Zustand. Wenn das einer meiner beiden Töchter passiert wäre, hätte ich sofort rechtliche Schritte eingeleitet."

Verteidiger Forcher versuchte zu untermauern, und da ließ er Freunde und Bekannte Spielbergers auftreten, dass der ehemalige Stadtrat eine Beziehung, eine sehr intime, zu dessen Sekretärin hatte. Das konnte aber letztlich niemand von den Zeugen glaubhaft belegen. (Walter Müller, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 12.2.2003)"

Quelle: derStandard.at


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Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dass Kollegin Rossmann allerdings in ihrer Partei offensichtlich nicht die Einzige ist, die ein etwas gestörtes Verhältnis zu entsprechenden Handlungsweisen nach solchen Vorfällen an den Tag legt (Bundesrätin Haunschmid: Das ist eine Frechheit!), beweist in der Tat eine Aussage der Abgeordneten Partik-Pablé, als damals im Nationalrat der Tatbestand der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz mit richtigen und dementsprechenden Gesetzen beantwortet wurde. Ich zitiere, was Frau Partik-Pablé als Nationalratsabgeordnete damals dazu gesagt hat:

"Dohnal und die Frauen, die die sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz als eines der Hauptthemen der Frauen betrachten, machen sich dadurch nur lächerlich."

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen – auch Frau Kollegin Haunschmid! Solche Vorfälle sind nicht lächerlich. Solche Vorfälle verlangen Konsequenzen. (Bundesrätin Haunschmid: Das war aber auch nicht lächerlich damals in Oberösterreich, mit einem SPÖ-Bürgermeister!) In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass der Vorfall ... (Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann: Das Thema ist die Verwaltung und ihre Reformierung!)  – Genau darum geht es! (Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann: Es ist traurig, aber es ist der Zusammenhang nicht da!) – Frau Kollegin Wintermann versteht es noch nicht, daher muss ich Ihre Zeit doch noch etwas in Anspruch nehmen und etwas weiter ausholen. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.)

Laut Medienberichten wollten zwei junge Frauen, dass "es" – und das ist ein Beweis für die Sprachlosigkeit der Opfer – endlich aufhört. Deshalb wollten sie, dass diese Affäre dokumentiert wird. Sie fühlten sich jahrelang von ihrem Chef, dem damaligen Grazer FPÖ-Stadtrat Ferdinand Spielberger, massiv sexuell belästigt. Es begann mit Fotospielen, und es endete – laut Angaben der Frauen – mit Handgreiflichkeiten. Wenn sie sich wehrten, habe sie der Politiker unter Druck gesetzt – mit ordinärem Ton und zynisch. Einmal, so eine Zeugin, habe er sich beißend genähert. Sie habe sich mit Gewalt losgerissen und fluchtartig den Raum verlassen. – Die Dokumentation der Vorfälle lasse ich Ihnen natürlich gerne zukommen, auch in Form der Begründung dieses Entschließungsantrages.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Für die sozialdemokratische Fraktion sind und müssen diese Vorfälle Anlass dafür sein, dass wir einen Entschließungsantrag einbringen. (Bundesrat Dr. Maier: Was hat denn der Stingl gemacht in der Frage?)

Entschließungsantrag

der Bundesräte Mag. Melitta Trunk, Kolleginnen und Kollegen betreffend politische Verantwortung für den Grazer Sexskandal

Die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport wird auch im Hinblick auf die generalpräventive Wirkung ersucht, einen Bericht über sexuelle Übergriffe und Belästigungen und deren Verfolgung im Bereich des öffentlichen Dienstes zu erstellen.

Sie wird weiters ersucht, mit den Ländern und Gemeinden in Verbindung zu treten, um auch die Situation der Landes- und Gemeindebediensteten im Hinblick auf sexuelle Übergriffe und Belästigungen in diesen Bericht aufzunehmen.

Schließlich wird der Bundeskanzler ersucht, zu überprüfen, ob Staatssekretärin Rossmann im Hinblick auf diese Vorwürfe für ihn und gemäß den Grundsätzen seiner politischen Verantwortung in ihrer Funktion noch tragbar ist. Sollte der Bundeskanzler bei der Überprüfung auf dasselbe Ergebnis wie die Antragsteller kommen, wird der Bundeskanzler aufgefordert, dem Bundespräsidenten umgehend die Entlassung von Staatssekretärin Rossmann vorzuschlagen.

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(Beifall bei der SPÖ.)"

Quelle: parlament.gv.at


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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 30.05.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 59

 

es auch Veranstaltungen wie den 8. Mai, an dem man mit hängendem Kopf herumläuft und trauert, dass man den Krieg verloren hat. – Ich bin nicht der Einzige, der froh ist, dass Ihre – sage ich jetzt einfach – Gesinnungsgenossen den Krieg verloren haben, und ich freue mich, dass wir anschließend wieder ein demokratisches Österreich errichten konnten!

 

Aber ich komme jetzt zu etwas anderem, was Ihnen unangenehm ist, nämlich, dass Sie eine Partie von Abzockern und eine Partie von ganz normalen Kleinkriminellen sind. Dazu möchte ich wenigstens noch ein paar Beispiele los werden.

 

Herrn Meischberger kennen mittlerweile alle: 8 Millionen EUR. Frage: Was war die Leistung? Das kann ihm leider keiner beantworten. Alles Geld der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, das er dort abkassiert hat. Das Geld von Ihnen allen, die heute da sitzen und zuhören, und auch das Geld, das Leute eingezahlt haben. Er ist ein Abzocker ersten Grades, und wem gehört er? – Der FPÖ!

 

Nehmen wir den Nächsten, Herrn Martin Graf. – Nein! Ich sage jetzt nicht, ob der Nationalratspräsident rechtsradikal ist oder nicht, das interessiert mich gerade an dieser Stelle nicht, das ist hinlänglich bewiesen. Aber der bekommt für ein bisserl Arbeiten – FPÖ! – 200 000 EUR Abfertigung und 50 000 EUR Sonderprämie. Und bis heute konnte mir noch keiner erklären, wofür! – Das sind Abzocker von der FPÖ! Sie füllen sich ein ums andere Mal die Taschen mit dem Geld der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen!

 

Zu den Kleinkriminellen: Ich habe einmal – aber damals war die Hälfte der FPÖler noch nicht in diesem Haus – sehr ausführlich und lange die Leute aufgezählt, die nicht! wegen eines – wie sie es immer nennen – Gesinnungsparagraphen verurteilt wurden. Es ist keine Meinung, ein Rechtsextremist zu sein, sondern ein Verbrechen. Es gab aber auch Verbrechen wie gewerbsmäßigen Betrug, einen damals 50-Millionen-Schilling-Betrug, und dafür gab es 8 Jahre Haft. Wer bekommt so etwas? – Einer, der 8 Jahre für die FPÖ im Nationalrat sitzt. Er wurde 8 Jahre rechtskräftig verknackt, Schlussurteil, keine Einsprüche, nichts mehr, fertig: Er sitzt 8 Jahre im Nationalrat, bekommt dann 8 Jahre Haft und heißt Peter Rosenstingl.

 

Ich komme zu Stadtrat Ferdinand Spielberger aus der Steiermark: Sexuelle Übergriffe, verurteilt, 4 Monate und 23 000 EUR Strafe hat er bekommen. Und was hat die FPÖ getan? – Sie hat im 20 000 EUR gegeben, damit er die Strafe bezahlen kann. So hat er noch eine Abfertigung bekommen und hat praktisch nichts verloren.

 

Ernest Windholz, Körperverletzung. Die geben sich’s, aber leider nicht untereinander! Wir haben ja nicht so viel dagegen, wenn sie sich gegenseitig das Gesichterl zerschneiden, aber sie geben es auch dem Rest, sie geben es anderen Leuten, und das ist nicht lustig! Körperverletzung und verurteilt: Ernest Windholz.

 

Harald Weiß, Landtagsabgeordneter der Freiheitlichen, pornographische Darstellungen mit Jugendlichen: All das sind Mandatare der FPÖ in diesem Land! Was bedeutet diesfalls „pornographische Darstellung mit Jugendlichen? – Ich zitiere: „Der freiheitliche Stadtparteiobmann von Wiener Neustadt hat zugegeben, via Internet mit einer Mutter verhandelt zu haben, damit er mit ihrer Tochter, minderjährig, in Beziehung kommt.“ – Das sind diese Saubermänner, die hier sitzen und in diesem Land in Landtagen für die FPÖ sitzen! Es ist zum Erbrechen!

 

Wolfgang Haberler wollte da draußen ein Mandat erben: Falsche Zeugenaussage vor Gericht, Ausweise gefälscht, falsche Ausweise verwendet. Er wurde in letzter Instanz verurteilt. Er wurde nicht angeklagt und ist unschuldig, sondern er wurde in diesem Land verurteilt. Was ist er? – Ein FPÖler! Und diese Liste lässt sich sehr, sehr lange fortsetzen. Ich habe leider keine Zeit für jeden Einzelnen von Ihnen. – Wir kennen das! Da sind Sie immer schmähstad!

 

Heute fällt auch etwas ganz Besonderes auf: Normalerweise kommen in der Aktuellen Stunde immer zwei Leute von jeder Partei heraus, weil dies das demokratische Recht ist, und reden, heute jedoch nicht! Heute hat die FPÖ einen Einzigen gemeldet. Weil es ihnen unangenehm ist? – Das glaube ich fast nicht, leider, denn die kennen keinen Genierer! Aber heute steht nur einer da. Feig sind sie obendrein!

 

Das ist Punkt 4: Feig sind sie obendrein! Erst wird groß angekündigt: Der Mann mit den blauen Augen kommt auf den Heldenplatz reden. Dann ist er aber nicht da, weil er überraschend einen Auslandstermin hat. – Man kennt das: Da macht man am Morgen seinen Kalender auf, schaut hinein und sieht: Ich muss überraschend nach Kopenhagen fliegen, das habe ich am Tag vorher nicht gewusst. Überraschung! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Aber wenn es solche Überraschungen innerhalb der FPÖ gibt, dann tut es mir leid, sagen zu müssen: Sie sind nicht ernst zu nehmen! Deswegen steht das F für überflüssig, wie ich immer sage: Die überflüssige Partei, F wie überflüssig, das trifft es am besten.

 

Kriegsverherrlicher, Holocaust-Leugner, Abzocker, Kriminelle, ganz gewöhnliche Kriminelle und obendrein feig: Nein, die brauchen wir nicht! Schön, dass Sie nichts zu sagen haben in dieser Stadt! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Mag Gudenus gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich hatte eigentlich vor, auf diesen Unsinn nicht einzugehen, aber ein paar Äußerungen des Herrn Kollegen Ellensohn schreien wieder einmal nach einem Ordnungsruf. Anscheinend gibt es bei Ihnen in der Partei ein Ranking, wer die meisten Ordnungsrufe hat, und Ellensohn scheint diese Liste anzuführen!

 

Er hat heute gesagt, die FPÖ sei eine Partie von Kriminellen und Kleinkriminellen. – Ich bitte, das im Wortprotokoll zu prüfen und dann einen Ordnungsruf in Betracht zu ziehen, denn das wurde gesagt und das haben wir auch so gehört. Aber anscheinend bleibt den GRÜNEN in ihrem sinnlosen Dasein in der Koalition"

Quelle: wien.gv.at