Schmutzige Politik
in Österreich

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Der Oberste Gerichtshof wies das Verfahren zur Klärung von Details erneut dem Landesgericht Klagenfurt zu. Am Donnerstag nun bekannte sich der Angeklagte schuldig. „Ich habe einen Fehler gemacht“, sagte er vor dem Schöffensenat unter Richter Christian Liebhauser Karl. Er habe niemanden schädigen wollen. Sein Anwalt erklärte, der Angeklagte sei „ein Politiker alten Schlages“, dessen Stil nicht mehr zeitgemäß sei. Auch andere Politiker, die „massiver agiert“ hätten, so der Anwalt, hätten in den letzten Jahren einsehen müssen, dass dies heute nicht mehr möglich sei.

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Quelle: orf.at

 

 

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Der zweite Anklagepunkt betrifft Missbrauch der Amtsgewalt. Der FPÖ-Politiker soll laut Anklage im Namen der Gemeinde einen Sachverständigen beauftragt haben, den Planungsentwurf für das Grundstück so zu gestalten, dass auch seine private Interessen berücksichtigt würden.

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Quelle: kaernten.orf.at