Schmutzige Politik
in Österreich

 

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Schnell-Urteil von OLG Wien bestätigt

Das OLG Wien hat am Montag die Verurteilung des Straflandesgerichts Wien vom 20. Juli gegen den Salzburger FPÖ-Obmanns Karl Schnell wegen Beleidigung des Bundespräsidenten bestätigt.

 

"Es war ein Exzess", stellte Senatspräsidentin Doris Trieb zu Schnells Aussage vor rund einem Jahr fest. Diese hat ihm nun eine unbedingte Geldstrafe in der Höhe von 100.000 Schilling bzw. 50 Tage Ersatzfreiheitsstrafe eingebracht. Der FPÖ-Obmann hatte damals gemeint, die Bezeichnung Lump sei für Bundespräsident Thomas Klestil noch harmlos.

Der Angeklagte habe "keinerlei Einsichtigkeit" gezeigt, dass es "Grenzen der Meinungsäußerung bei Politikern gibt", begründete Trieb ihr Urteil, das nun rechtskräftig ist. Es sei "zu befürchten, dass derartige Äußerungen wieder erfolgen", meinte die Senatspräsidentin.

Schnell will die Sache nun vor den EuGH für Menschenrechte bringen. Bei Klestil will er sich "sicher nicht entschuldigen".

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