Schmutzige Politik
in Österreich

 

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Klestil wurde "der Lächerlichkeit preisgesetzt"

Das Urteil ist gefallen: Der Salzburger FPÖ-Obmann Karl Schnell wurde heute wegen Beleidigung des Bundespräsidenten zu einer unbedingten Geldstrafe von 100.000 Schilling (100 Tagessätze zu je 1.000 Schilling) oder 50 Tage Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt.

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Quelle: news.at

 

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Schnell-Urteil von OLG Wien bestätigt

"Es war ein Exzess", stellte Senatspräsidentin Doris Trieb zu Schnells Aussage vor rund einem Jahr fest. Diese hat ihm nun eine unbedingte Geldstrafe in der Höhe von 100.000 Schilling bzw. 50 Tage Ersatzfreiheitsstrafe eingebracht. Der FPÖ-Obmann hatte damals gemeint, die Bezeichnung Lump sei für Bundespräsident Thomas Klestil noch harmlos.

Der Angeklagte habe "keinerlei Einsichtigkeit" gezeigt, dass es "Grenzen der Meinungsäußerung bei Politikern gibt", begründete Trieb ihr Urteil, das nun rechtskräftig ist. Es sei "zu befürchten, dass derartige Äußerungen wieder erfolgen", meinte die Senatspräsidentin.

Schnell will die Sache nun vor den EuGH für Menschenrechte bringen. Bei Klestil will er sich "sicher nicht entschuldigen".

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Quelle: Wiener Zeitung

 

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Karl Schnell  ist seit 1992 Obmann der Salzburger FPÖ. Den Blauen blieb er auch treu, als die Spitzen der Bundespartei 2005 zum BZÖ wechselten. Seit diesem Jahr ist Schnell auch Stellvertreter von FPÖ-Bundeschef Heinz-Christian Strache.

Mit diversen Sagern fiel Schnell öfters auf. So wurde er verurteilt, weil er erklärte, dass „Lump“ ein zu harmloser Ausdruck für Bundespräsident Klestil sei. Zudem erklärte Schnell einmal, dass Rechtsparteien der Mitte wie CDU, CSU und ÖVP schuld seien, dass mittlerweile „der Schwarzafrikaner in Lederhose in München als Kellner die Maß Bier“ bringe.

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Quelle: diepresse.com
 

 

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Klestil wurde "der Lächerlichkeit preisgesetzt"

 

Das Urteil ist gefallen: Der Salzburger FPÖ-Obmann Karl Schnell wurde heute wegen Beleidigung des Bundespräsidenten zu einer unbedingten Geldstrafe von 100.000 Schilling (100 Tagessätze zu je 1.000 Schilling) oder 50 Tage Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt.

 

 

 

Schnell habe durch die inkriminierte Passage ("Lump ist da eigentlich noch ein harmloser Ausdruck, weil das habe ich auch meinen Hund genannt") das Staatsoberhaupt "der Lächerlichkeit preisgesetzt", meinte Richter Friedrich Forsthuber in der Urteilsbegründung. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Schnell meldete dagegen volle Berufung an.

"Lumpazivagabundus war ja auch kein Verbrecher"
Auf die Frage des Richters, ob er sich nicht vorstellen könne, dass die Bezeichnung "Lump" außerhalb des Pinzgau anders interpretiert werde als von ihm, hatte Karl Schnell geantwortet: "Lumpazivagabundus war ja auch kein Verbrecher". Das Gericht attestierte dem Salzburger FPÖ-Obmann später in der Urteilsbegründung ein "uneinsichtiges Verhalten".

Der Politiker habe den Bundespräsidenten "losgelöst von jedem Sachsubstrat in seiner Ehre per se angegriffen", führte Richter Friedrich Forsthuber aus. Mit dem inkriminierten Satz habe Schnell in Anspielung auf die sogenannte "Hump-Dump-Lump"-Affäre rund um den Wiener FPÖ-Obmann Hilmar Kabas klarzumachen versucht, "dass ein viel deftigerer, noch beleidigenderer Ausdruck richtig wäre", bemerkte der Richter. "Es überzeugt nicht, wenn Dr. Schnell meint, er hätte diese Auslegung nicht in Betracht gezogen", sagte Forsthuber.

Bei der Strafbemessung wurde der bisherige ordentliche Lebenswandel des Beschuldigten als mildernd gewertet. Erschwerend war demgegenüber die "besonders umfangreiche Verbreitung dieser Äußerung", wie es in der Begründung hieß. Staatsanwalt Karl Schober, der eingeräumt hatte, es sei für einen Politiker verlockend, "eine Show abzuziehen", eine in eine Kritik verkleidete Schmähung müsse aber bestraft werden, war mit dem Urteil einverstanden. Er meldete Rechtsmittelverzicht an.

Schweigsame FP-Spitze
Schweigsam bis zurückhaltend gab sich die FPÖ-Spitze am Freitag angesichts der (nicht rechtskräftigen) Verurteilung. Parteiobfrau Susanne Riess-Passer wollte die Causa nicht kommentieren. Ihr Büro verwies auf die drei Generalsekretäre.

Über ihre Sprecherin ließ Generalsekretärin Theresia Zierler ausrichten, das Urteil gegen den Salzburger Landesparteiobmann sei nicht rechtskräftig und somit noch Sache der Gerichte. FP-Klubobmann Peter Westenthaler wollte vorerst keine Stellungnahme abgeben.

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Quelle: news.at

 


 

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Schnell-Urteil von OLG Wien bestätigt

Das OLG Wien hat am Montag die Verurteilung des Straflandesgerichts Wien vom 20. Juli gegen den Salzburger FPÖ-Obmanns Karl Schnell wegen Beleidigung des Bundespräsidenten bestätigt.

 

"Es war ein Exzess", stellte Senatspräsidentin Doris Trieb zu Schnells Aussage vor rund einem Jahr fest. Diese hat ihm nun eine unbedingte Geldstrafe in der Höhe von 100.000 Schilling bzw. 50 Tage Ersatzfreiheitsstrafe eingebracht. Der FPÖ-Obmann hatte damals gemeint, die Bezeichnung Lump sei für Bundespräsident Thomas Klestil noch harmlos.

Der Angeklagte habe "keinerlei Einsichtigkeit" gezeigt, dass es "Grenzen der Meinungsäußerung bei Politikern gibt", begründete Trieb ihr Urteil, das nun rechtskräftig ist. Es sei "zu befürchten, dass derartige Äußerungen wieder erfolgen", meinte die Senatspräsidentin.

Schnell will die Sache nun vor den EuGH für Menschenrechte bringen. Bei Klestil will er sich "sicher nicht entschuldigen".

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Karl Schnell: "Umvolkung in gewissen Bereichen"

14.04.2013 | 18:29 |  CLAUDIA LAGLER (Die Presse)

Interview: Salzburgs FPÖ-Chef zieht mit dem Ausländerthema in die Wahl. Er ortet "Raufereien mit Türken" und will "extreme Meinungen nicht in den Untergrund drängen".

Die Presse: Bereitet Ihnen das Antreten des Teams Stronach in Salzburg schlaflose Nächte?

 

Karl Schnell: Nein. Wir haben das in Niederösterreich sicher unterschätzt. Die Menschen sind so angefressen, dass sie auch eine Vogelscheuche wählen würden.

 

Was haben Sie der neuen Konkurrenz entgegenzuhalten?

Unsere Arbeit. Wir haben in Salzburg lange Erfahrung als Protestpartei.

 

Welche Konsequenzen müssen aus dem Salzburger Finanzskandal gezogen werden?

Der Spekulationsgiftmüll gehört verboten. Solche verwickelten Finanzgeschäfte dürfte es eigentlich nicht geben. Ich bin froh, dass ich nur ein Sparbuch und den Kredit kenne.

 

Wer ist schuld am Finanzskandal?

Beide Regierungsparteien haben Bescheid gewusst. Die großen Parteien haben sich bei den Finanzen immer gegenseitig kontrolliert.

 

Was erwarten Sie nach der Wahl?

Wahrscheinlich wird es wieder eine Koalition zwischen SPÖ und ÖVP unter anderer personeller Verantwortung geben.

 

Und die FPÖ?

Mich interessieren Koalitionen nicht.

 

Wie lautet Ihr Ziel für die Salzburger Landtagswahl?

Es ist sehr viel drin. Ich schließe nicht aus, dass die FPÖ zweitstärkste Partei wird. Die Umfragen sehen aber nicht danach aus. 17Prozent sind realistisch.

 

Wenn man nach Niederösterreich oder nach Kärnten schaut, hat man den Eindruck, Heinz-Christian Strache kann sich als Parteichef nicht mehr durchsetzen.

Wenn wir einmal nicht den Erfolg haben, den wir erwartet haben, geht die Welt nicht unter. Niemand ist ein Sieger, der nicht auch das Verlieren gelernt hat. Wir müssen uns auf Geschlossenheit konzentrieren und die Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen. Wir haben bei Sicherheit und dem Ausländerthema als Partei eine Monopolstellung. Ich bin kein Rechtsradikaler und habe nichts gegen Ausländer, aber wir haben auch ein Recht auf unsere Heimat. Der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer ist vor Jahren massiv angegriffen worden, weil er das Wort Umvolkung in den Mund genommen hat. Aber ich kann nur sagen: In gewissen Bereichen gibt es diese Umvolkung. Dass man sich dagegen wehrt, hat nichts mit Rechtsradikalismus oder Fremdenfeindlichkeit zu tun.

 

Wo soll es das in Salzburg geben?

In vielen Bereichen. Nehmen wir die Schulen. Es kann doch nicht sein, dass in manchen Klassen nur mehr ein einziges österreichisches Kind sitzt. Es ist einmal so, dass es Rumänen waren, die in Köstendorf eine Arztwitwe umgebracht haben. Es ist eine Tatsache, dass es Raufereien mit Türken gibt. Es wird viel unter den Teppich gekehrt. Ich will extreme Meinungen nicht in den Untergrund drängen, man muss in einer Demokratie offen darüber reden. Wen man die Leute nur anlügt und alles, was sich wirklich abspielt, verschweigt, ist das der falsche Weg.

 

Sie sind seit 1992 Parteichef der Freiheitlichen in Salzburg. Wie lange wollen Sie das noch sein?

Politik hat mir noch nie so viel Spaß gemacht wie jetzt. Solange ich glaube, dass ich einen Beitrag für das Land Salzburg leisten kann, werde ich es machen. Wenn ich am 5. Mai gegenüber der letzten Wahl verliere, gibt es mich nicht mehr in der Politik. Ich habe mehrere Berufe, ich bin nicht abhängig von der Politik. Wenn die FPÖ bei dieser Wahl nicht stärker wird, habe ich etwas falsch gemacht. Dann habe ich in der Politik nichts mehr verloren.

Zur Person: Karl Schnell

Karl Schnell (59) ist seit 1992 Obmann der Salzburger FPÖ. Den Blauen blieb er auch treu, als die Spitzen der Bundespartei 2005 zum BZÖ wechselten. Seit diesem Jahr ist Schnell auch Stellvertreter von FPÖ-Bundeschef Heinz-Christian Strache. Schnell hat drei Kinder und ist Mediziner, von 1985 bis 1992 besaß er eine eigene Praxis.

Mit Sagern fiel Schnell öfters auf. So wurde er verurteilt, weil er erklärte, dass „Lump“ ein zu harmloser Ausdruck für Bundespräsident Klestil sei. Zudem erklärte Schnell einmal, dass Rechtsparteien der Mitte wie CDU, CSU und ÖVP schuld seien, dass mittlerweile „der Schwarzafrikaner in Lederhose in München als Kellner die Maß Bier“ bringe.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.04.2013)"

Quelle: diepresse.com

 
 
 
 
 

 

Kurz Biographie:

ist ein FPÖ-Landtagabgeordneter und von 2005 bis 2013 Bundesobmann-Stellvertreter war und von 1992 bis 2013 Landesobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs in Salzburg.

Im Juni 2015 wurde er aus der FPÖ ausgeschlossen und gründete eine Abspaltung, die Freie Partei Salzburg.
Er wurde wegen Beleidigung des Bundespräsidenten verurteilt