Schmutzige Politik
in Österreich
Portrait von Ernst Strasser

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Im Jänner 2013 bekam Strasser vier Jahre Freiheitsstrafe. Wegen eines Rechtsfehlers wurde dieses Urteil aufgehoben. Der Prozess wurde wiederholt. Resultat: Strasser bekam dreieinhalb Jahre Freiheitsstrafe. Diese Sanktion milderte der fünfköpfige Höchstrichter-Senat unter Vorsitz von OGH-Präsident Eckart Ratz nun um ein halbes Jahr. Bleiben also drei Jahre Gefängnis – weil der 58-jährige, in Oberösterreich geborene Ex-Politiker für die Einflussnahme auf EU-Richtlinien (zum Beispiel ging es um Vorschriften für die Rücknahme von Elektroschrott durch den Einzelhandel) 100.000 Euro Honorar pro Jahr forderte. Und zwar von vermeintlichen englischen Lobbyisten, die in Wahrheit verdeckt arbeitende Journalisten waren.

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Quelle: diepresse.com

 

Portrait von Otto Gumpinger

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Gumpinger hat als Obmann von "Eine Welt - Oberösterreichische Landlerhilfe" 27 Moldawiern rechtswidrig zur Einreise in den Schengenraum verholfen und pro Geschlepptem 450 Euro kassiert. Außerdem sah es das Gericht als erwiesen an, dass er nach einem Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof, bei dem 22 Personen einen Kostenersatz von insgesamt knapp 25.000 Euro zugesprochen bekamen, 17.480 Euro veruntreut hat. Gumpinger, der die Vorwürfe stets bestritt, legte nach der Anklageerhebung 2007 sein Landtagsmandat zurück.
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Quelle: nachrichten.at

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Der OGH ging mit Josef Martinz hart ins Gericht: "Nur im System Haiders gehandelt zu haben ist kein Grund, die Strafe von Martinz herabzusetzen. Josef Martinz hat bewusst Geld der Allgemeinheit veruntreut und bewusst missbraucht," begründete der Richter das Urteil.

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Quelle: kurier.at

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Nach einem im Vorjahr aufgeflogenen Wahlbetrug bei der Landtagswahl 2010 im Burgenland fand heute, Donnerstag, im Landesgericht Eisenstadt der Prozess gegen den mutmaßlichen Verantwortlichen statt. Der mittlerweile zurückgetretene VP-Bürgermeister von Unterrabnitz-Schwendgraben, Wilhelm Heissenberger, musste sich wegen Amtsmissbrauchs verantworten. Ein Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Karin Knöchl verurteilte ihn zu sechs Monaten bedingter Freiheitsstrafe sowie einer Geldstrafe von 7.200 Euro.

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Quelle: wirtschaftsblatt.at

Portrait von Friedrich Niederl

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Friedrich Niederl wurde am 15. Juli 1920 als lediges Kind im obersteirischen Bezirk Liezen geboren. Nachdem er als Landarbeiter in Lassing sein Geld verdiente, zog er 1936 nach Graz, und holte die Reifeprüfung an der Abendschule nach. Nach dem Dienst in der deutschen Wehrmacht und amerikanischer Kriegsgefangenschaft studierte er Rechtswissenschaften an der Grazer Universität und begann, sich politisch zu engagieren.

1960 wurde Niederl Bezirkshauptmann von Feldbach, 1965 übernahm er auf Wunsch des damaligen Landeshauptmanns Josef Krainer sen. das Amt des Agrar- und Wohnbaulandesrates. Nach dessen plötzlichem Tod im Jahr 1971 trat Niederl an seine Stelle.

Als Landeshauptmann kam Niederl im Oktober 1974 mit der ÖVP auf 53 Prozent der Stimmen, 1978 waren es nochmals 52 Prozent. 1980 zog er sich zurück und gab die Stafette an den "jungen Krainer" weiter. 1989 wurde Niederl wegen Beteiligung an Untreue im Zusammenhang mit der "Bundesländer"-Affäre zu zwei Jahren bedingter Haft verurteilt. Er zog sich völlig aus der Öffentlichkeit zurück und lebte seither in Wien. Niederl hinterlässt eine Frau, einen Sohn und mehrere Enkelkinder. (APA, 20.12.2012)"

Quelle: derstandard.at

Portrait von Viktor Müllner

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Das Müllner-Urteil: Vier Jahre schwerer verschärfter Kerker wegen Amtsmissbrauchs (als Landesrat) und Untreue (als Generaldirektor). Da hatte sich die Volkspartei schon von ihrem „fördernden Mitglied“ getrennt. Sie vergaß sehr rasch, dass Müllner mit seiner Personalpolitik dem nö. AAB erst zu einer Stärke verholfen hatte, von der er noch heute zehrt.

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Quelle: diepresse.com