Schmutzige Politik
in Österreich
Portrait von Günter Weninger

In seine Funktionsperiode als Aufsichtsratsvorsitzender der BAWAG fiel die BAWAG-Affäre. Er genehmigte die exorbitant hohen Gagen für Helmut Elsner und verpfändete mit Fritz Verzetnitsch im Jahr 2000 heimlich das Vermögen des ÖGB zur Abdeckung der BAWAG-Verluste. Dazu und um die Beteiligung des ÖGB an dem amerikanischen Broker Refco zu tarnen, gründete er in Liechtenstein diverse Stiftungen wie Dessana.

Im ersten Bawag-Prozess wurde er am 7. Juli 2008 nicht rechtskräftig zu zweieinhalb Jahren Haft (davon 2 Jahre bedingt) verurteilt. Das Urteil wurde vom OGH im Dezember 2010 aufgehoben und zur Neuverhandlung an die erste Instanz zurückverwiesen. Im zweiten Bawag-Prozess erfolgte schließlich am 18. Dezember 2012 der Freispruch vom Vorwurf der Untreue, wegen Bilanzdelikten beim ÖGB wurde Weninger zu einer bedingten Haftstrafe von 1 Monat verurteilt, das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle: Wikipedia vom 12.07.2015

Portrait von Karl Blecha

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1993 wurde auch das Urteil gegen Ex-Innenminister Karl Blecha (SPÖ) rechtskräftig: Neun Monate bedingt wegen Beweismittelfälschung und Urkundenunterdrückung im Zusammenhang mit der Noricum-Affäre.

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Quelle: orf.at

 

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derStandard.at: Gibt es etwas, dass sie sich persönlich im Zusammenhang mit Noricum oder Lucona vorwerfen?

Blecha: Nein, überhaupt nicht. In der Lucona-Affäre war ja ich der, der die Causa Proksch zum Staatsanwalt gebracht hat. In der Noricum-Geschichte hat die Bundesregierung den strengen österreichischen Waffentransportbestimmungen entsprochen, nicht an Krieg führende Länder zu liefern. Dass die Lieferung gar nicht nach Libyen geht, sondern im Iran landete, habe ich nicht wissen können.

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Quelle: derstandard.at

Portrait von Bruno Kreisky

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1989 [...] Altkanzler Bruno Kreisky (SPÖ) erielt eine bedingte Geldstrafe, weil er Simon Wiesenthal als Nazi-Kollaborateur bezeichnet hatte.

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Quelle: orf.at

 

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Der heutige Bundespräsident war ab 1971 Nationalratsmandatar und wurde '75 SPÖ- Klubobmann. Im selben Jahr hatte er Wiesenthal einen parlamentarischen U- Ausschuss angedroht, als der Nazijäger wegen Kreiskys Gestapo- Vorwürfen mit Verleumdungsklage drohte. Erst in den Achtzigern, als Kreisky seine Vorwürfe wiederholte, kam es dann zu der Klage - und einer Verurteilung Kreiskys.

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Quelle: krone.at

Portrait von Fred Sinowatz

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1992 bestätigte der Oberste Gerichtshof die Verurteilung von Ex-Kanzler Fred Sinowatz wegen falscher Zeugenaussage. Sinowatz hatte 1985 im burgenländischen SP-Vorstand angekündigt, man werde die Österreicher rechtzeitig auf die "braune Vergangenheit" von VP-Präsidentschaftskandidat Kurt Waldheim aufmerksam machen. Als die Geschichte veröffentlicht wurde, strengte Sinowatz einen Ehrenbeleidigungsprozess gegen den Journalisten Alfred Worm an und leugnete dort die Aussage. Das Urteil: 360.000 Schilling (26.162 Euro) Geldstrafe.

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Quelle: orf.at

 

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Wegen der Aussage über Waldheims Vergangenheit strengte dieser gegen die mittlerweile zur SPÖ-Dissidentin gewordene Ottilie Matysek einen Prozess wegen Ehrverletzung an. Obwohl die gesamte SPÖ-Spitze des Burgenlandes (darunter Landeshauptmann Johann Sipötz) geschlossen zu seinen Gunsten aussagte und Matyseks Darstellung bestritt, vertraute das Gericht auf die (allerdings auch durch chemische und andere technische Untersuchungen seitens des deutschen Bundeskriminalamtes gestützte) Authentizität von handschriftlichen Aufzeichnungen und wies die Klage ab. Dies führte in der Folge auch zum Rücktritt von Sipötz und zu einer rechtskräftigen Verurteilung Sinowatz' wegen falscher Beweisaussage zu einer Geldstrafe in Höhe von 360.000 Schilling verurteilt

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Quelle: oe24.at

Portrait von Hannes Androsch

"Ex-Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ) musste wegen falscher Zeugenaussage in Zusammenhang mit seiner Steuercausa 900.000 Schilling (umgerechnet 65.406 Euro) zahlen."
Quelle: orf.at

"Nach einer Verurteilung wegen falscher Zeugenaussage in einem U-Ausschuss tritt er 1988 zurück. 1991 folgt auch eine rechtskräftige Verurteilung wegen Steuerhinterziehung."
Quelle: format.at

 

Portrait von Franz Olah

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1969 musste Franz Olah, der ehemals starke Mann der SPÖ, ins Gefängnis. Er verwendete Gewerkschaftsgelder widmungswidrig und wurde daher er zu einem Jahr "schwerem Kerker" verurteilt. Der Innenminister und ÖGB-Präsident hatte die "Kronen Zeitung" und die FPÖ finanziell unterstützt, bis heute sieht er seine Verurteilung aber als Folge einer parteiinternen Intrige.

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Quelle: orf.at

 

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Am 19. Juli 1968 wurde Franz Olah vom ÖGB wegen Untreue, auch im Zusammenhang mit der Finanzierung der Gründung der "Kronen Zeitung", angeklagt. Der Prozess begann am 30. Jänner 1969. Im Fall "Kronen Zeitung" erfolgte am 28. März 1969 ein Freispruch, das Gesamturteil aber lautete ein Jahr schwerer Kerker für Franz Olah. Der "Fall Olah" hatte weitreichende Folgen: der Skandal um die veruntreuten Gelder des ÖGB (der Fraktion sozialistischer Gewerkschafter) kostete die SPÖ bei den Nationalratswahlen 1966 Wählerstimmen. Dazu beigetragen hat auch die erste Kandidatur der DFP mit ihrem unter den SPÖ-Wählern sehr beliebten Obmann Franz Olah. Zwar schaffte Olah nicht den Einzug in das Parlament, die SPÖ verlor aber drei Prozent ihrer Wählerschaft an die DFP. Nach 20 Jahren der großen Koalition von ÖVP und SPÖ kam es 1966 erstmals zu einer ÖVP-Alleinregierung unter Josef Klaus."
Quelle: historisch.apa.at

 

Portrait von Christoph Matznetter

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Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (SPÖ) ist am Freitag wegen übler Nachrede an Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu einer bedingten Geldstrafe von 7.400 Euro verurteilt worden. Das Urteil ist eine Nachwirkung der sogenannten Homepage-Affäre um den von der Industriellenvereinigung gesponserten Internetauftritt Grassers. Konkret hatte Matznetter am 6. Februar 2004 behauptet, dass 10.000 Euro aus der IV-Spende in das "Privatvermögen" Grasser geflossen seien.

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Quelle: derstandard.at

 

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1993 bestätigte das Oberlandesgericht Wien den Schuldspruch gegen den früheren Außenminister Leopold Gratz (SPÖ) wegen falscher Zeugenaussage im Rahmen der Lucona-Affäre. Er hatte vor dem Untersuchungsrichter zugunsten seines zwischenzeitlich wegen sechsfachen Mordes verurteilten Freundes Udo Proksch ausgesagt und musste 450.000 Schilling (32.703 Euro) zahlen.

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Quelle: orf.at

 

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Leopold Gratz, ehemaliger SPÖ-Außenminister: falsche Zeugenaussage, musste 450 000 Schilling Strafe zahlen.

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Quelle: wien.gv.at