Schmutzige Politik
in Österreich
Portrait von Christoph Matznetter

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Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (SPÖ) ist am Freitag wegen übler Nachrede an Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu einer bedingten Geldstrafe von 7.400 Euro verurteilt worden. Das Urteil ist eine Nachwirkung der sogenannten Homepage-Affäre um den von der Industriellenvereinigung gesponserten Internetauftritt Grassers. Konkret hatte Matznetter am 6. Februar 2004 behauptet, dass 10.000 Euro aus der IV-Spende in das "Privatvermögen" Grasser geflossen seien.

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Quelle: derstandard.at

 

4. Juni 2007, 10:43

Bedingte Geldstrafe für Finanzstaatssekretär als Nachwirkung der "Homepage-Affäre" - SP-Politiker will "bis nach Straßburg" berufen

Wien - Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (SPÖ) ist am Freitag wegen übler Nachrede an Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu einer bedingten Geldstrafe von 7.400 Euro verurteilt worden. Das Urteil ist eine Nachwirkung der sogenannten Homepage-Affäre um den von der Industriellenvereinigung gesponserten Internetauftritt Grassers. Konkret hatte Matznetter am 6. Februar 2004 behauptet, dass 10.000 Euro aus der IV-Spende in das "Privatvermögen" Grasser geflossen seien.

Hintergrund dieser Aussage war die von Grasser beabsichtigte Gründung eines Hilfsfonds. Für diesen hatte der Homepage-Verein bereits Anfang 2003 10.000 Euro auf ein Treuhandkonto überwiesen, das Grasser bei einem Notar hatte einrichten lassen.

Vorwurd der Bereicherung

Matznetter rechnete das Konto in der beklagten Aussage Grassers "Privatvermögen" zu - und verteidigte im Prozess am Freitag im Wiener Straflandesgericht diese Darstellung. Grassers Anwalt Michael Rami hielt dem entgegen, dass Matznetters Presseaussendung beim normalen Leser den Eindruck erweckt hätte, Grasser habe sich zu Unrecht an der IV-Spende bereichern wollen. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen, denn die 10.000 Euro seien für den Fonds bzw. für eine Stiftung bestimmt gewesen, im Fall der Nichtgründung wären sie zurückgezahlt worden.

Die Richterin folgte in ihrem nach rund einer Stunde verhängten Urteil dieser Darstellung und verurteilte Matznetter zu einer auf drei Jahre bedingt nachgesehen Geldstrafe von 7.400 Euro. Schließlich habe Grasser das Geld nicht "verjuxen" und auch nicht nach eigenem Gutdünken darüber verfügen können, so die Richterin.

Nichts "Unehrenhaftes"

Matznetters Verteidiger kündigte daraufhin Berufung an. Für ihn bestand der in Matznetters Presseaussendung ausgesprochene Vorwurf lediglich darin, dass Grasser mit fremdem Geld so getan habe, "als ob er ein großer Gönner wäre". Auch Matznetter betonte, er habe Grasser nichts "Unehrenhaftes" unterstellen wollen, sondern lediglich klargestellt, dass der Minister sehr wohl etwas mit dem Homepage-Verein zu tun habe, was Grasser zuvor monatelang bestritten hatte. Gegen das Urteil wolle er "wenn nötig bis nach Straßburg" (Sitz des europäischen Menschenrechtsgerichtshofes, Anm.) berufen, so Matznetter.

Grasser, der den Prozess als Privatkläger angestrengt hatte, war am Freitag nicht bei Gericht erschienen. (APA)"

Quelle: derstandard.at

 


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Geb.: 08.06.1959, Wien
Beruf: Wirtschaftsprüfer

Politische Mandate

  • Abgeordneter zum Nationalrat (XXV. GP), SPÖ
    26.03.2014 –
    Das durch Mandatsverzicht von Mag. Laura Rudas frei gewordene Mandat auf der Regionalparteiliste 9E - Wien Süd-West erhielt am 26. März 2014 Frau Abg. Dr. Sabine Oberhauser, MAS. Das dadurch frei gewordene Mandat auf der Bundesliste erhielt Dr. Christoph Matznetter.
  • Abgeordneter zum Nationalrat (XXIV. GP), SPÖ
    28.10.2008 – 28.10.2013
  • Abgeordneter zum Nationalrat (XXII.–XXIII. GP), SPÖ
    20.12.2002 – 15.01.2007
  • Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen,
    11.01.2007 – 02.12.2008

Politische Funktionen

  • Mitglied des Bundesparteipräsidiums der SPÖ seit 2001
  • Mitglied des Bundesparteivorstandes der SPÖ seit 2000
  • Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Österreich seit 6/2005
  • Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) seit 2009 sowie 2005–2007

Beruflicher Werdegang

  • Beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater seit 2013
  • Steuerberater und danach beeideter Wirtschaftsprüfer 1985–2006
  • Wirtschaftstreuhänder - Berufsanwärter 1980–1985

Bildungsweg

  • Doktoratsstudium der Politikwissenschaft an der Universität Wien 2001–2002
  • Studium der Politikwissenschaft an der Universität Wien 1978–1983
  • Allgemeinbildende höhere Schule Wien 6, Amerlingstraße 1970–1978
  • Lycée Francais de Vienne, Volksschule Wien 1965–1969
  • Zivildienst 1985
Stand: 07.05.2014"