Schmutzige Politik
in Österreich
Portrait von Karl Blecha

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1993 wurde auch das Urteil gegen Ex-Innenminister Karl Blecha (SPÖ) rechtskräftig: Neun Monate bedingt wegen Beweismittelfälschung und Urkundenunterdrückung im Zusammenhang mit der Noricum-Affäre.

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Quelle: orf.at

 

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derStandard.at: Gibt es etwas, dass sie sich persönlich im Zusammenhang mit Noricum oder Lucona vorwerfen?

Blecha: Nein, überhaupt nicht. In der Lucona-Affäre war ja ich der, der die Causa Proksch zum Staatsanwalt gebracht hat. In der Noricum-Geschichte hat die Bundesregierung den strengen österreichischen Waffentransportbestimmungen entsprochen, nicht an Krieg führende Länder zu liefern. Dass die Lieferung gar nicht nach Libyen geht, sondern im Iran landete, habe ich nicht wissen können.

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Quelle: derstandard.at

 

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derStandard.at: Die nächste Belastungsprobe für die Koalition ist der U-Ausschuss, der zu den Vorgängen im Innenministerium ermittelt. Sie waren ja auch in eine der größten Skandale in Österreichs Politikgeschichte verwickelt... Wie sehen sie den aktuellen U-Ausschuss?

Blecha: Mit Interesse. Denn wenn sich die Vorfälle, die zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses geführt haben, als richtig erweisen, müssen eine Reihe von Maßnahmen folgen. Wenn sie sich als falsch erweisen, wird das für die Verdächtigten im Endeffekt sehr gut sein.

derStandard.at: Der Noricum-Skandal hat 1989 Ihre politische Karriere erstmal beendet. Wie hätte Ihre Karriere wohl ohne den Noricum-Skandal ausgesehen? Was hätten Sie noch erreichen wollen?

Blecha: Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass vergessen können jung hält, lückenlose Erinnerungen einen hingegen alt machen. Ich bin sehr glücklich, dass ich auch jetzt noch im Dienste eines Wertsystems tätig bin, dem ich schon seit meiner Jugend verbunden bin. Ich kann etwas bewegen und für sozial Schwache eintreten. Ich habe da also keine Frustgefühle. Was nutzt es, wenn ich mich heute darüber aufrege, dass ich damals in bestimmte Dinge hineingezogen wurde.

derStandard.at: Gibt es etwas, dass sie sich persönlich im Zusammenhang mit Noricum oder Lucona vorwerfen?

Blecha: Nein, überhaupt nicht. In der Lucona-Affäre war ja ich der, der die Causa Proksch zum Staatsanwalt gebracht hat. In der Noricum-Geschichte hat die Bundesregierung den strengen österreichischen Waffentransportbestimmungen entsprochen, nicht an Krieg führende Länder zu liefern. Dass die Lieferung gar nicht nach Libyen geht, sondern im Iran landete, habe ich nicht wissen können. Das hat der Bundeskanzler Sinowatz nicht gewusst und der Außenminister Leopold Gratz auch nicht. Das habe ich der Öffentlichkeit versucht, klar zu machen. Viele Produkte neutraler Staaten sind letztendlich über verschiedene Kanäle dort gelandet, wo sie gebraucht worden sind, sprich wo es eben Krieg gegeben hat. Aber Österreich hat seine Noricum-Kanonen nicht an Kriegsführende verkauft.

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Zur Person: Karl Blecha wurde am 16. April 1933 in Wien geboren. Er gründete 1963 das Sozialforschungsinstitut Ifes und 1989 das Mitropa-Institut. Karl Blecha war 1983 bis 1989 Österreichischer Innenminister. 1989 musste er alle Ämter zurücklegen, da er im Verdacht stand, in den sogenannten Noricum-Skandal verwickelt zu sein. Blecha wurde wegen Urkundenunterdrückung und Fälschung von Beweismitteln zu einer auf drei Jahre bedingten Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. 1999 wurde Blecha Präsident des Pensionistenverbandes und ist als solcher seit 2000 wieder Mitglied des Parteipräsidiums. Blecha ist verheiratet. Aus erster Ehe hat er zwei Kinder."

Quelle: derstandard.at