Schmutzige Politik
in Österreich
Portrait von Karl Blecha

"[...]

1993 wurde auch das Urteil gegen Ex-Innenminister Karl Blecha (SPÖ) rechtskräftig: Neun Monate bedingt wegen Beweismittelfälschung und Urkundenunterdrückung im Zusammenhang mit der Noricum-Affäre.

[...]"
Quelle: orf.at

 

"[...]

derStandard.at: Gibt es etwas, dass sie sich persönlich im Zusammenhang mit Noricum oder Lucona vorwerfen?

Blecha: Nein, überhaupt nicht. In der Lucona-Affäre war ja ich der, der die Causa Proksch zum Staatsanwalt gebracht hat. In der Noricum-Geschichte hat die Bundesregierung den strengen österreichischen Waffentransportbestimmungen entsprochen, nicht an Krieg führende Länder zu liefern. Dass die Lieferung gar nicht nach Libyen geht, sondern im Iran landete, habe ich nicht wissen können.

[...]"

Quelle: derstandard.at

 

"[...]

derStandard.at: Die nächste Belastungsprobe für die Koalition ist der U-Ausschuss, der zu den Vorgängen im Innenministerium ermittelt. Sie waren ja auch in eine der größten Skandale in Österreichs Politikgeschichte verwickelt... Wie sehen sie den aktuellen U-Ausschuss?

Blecha: Mit Interesse. Denn wenn sich die Vorfälle, die zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses geführt haben, als richtig erweisen, müssen eine Reihe von Maßnahmen folgen. Wenn sie sich als falsch erweisen, wird das für die Verdächtigten im Endeffekt sehr gut sein.

derStandard.at: Der Noricum-Skandal hat 1989 Ihre politische Karriere erstmal beendet. Wie hätte Ihre Karriere wohl ohne den Noricum-Skandal ausgesehen? Was hätten Sie noch erreichen wollen?

Blecha: Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass vergessen können jung hält, lückenlose Erinnerungen einen hingegen alt machen. Ich bin sehr glücklich, dass ich auch jetzt noch im Dienste eines Wertsystems tätig bin, dem ich schon seit meiner Jugend verbunden bin. Ich kann etwas bewegen und für sozial Schwache eintreten. Ich habe da also keine Frustgefühle. Was nutzt es, wenn ich mich heute darüber aufrege, dass ich damals in bestimmte Dinge hineingezogen wurde.

derStandard.at: Gibt es etwas, dass sie sich persönlich im Zusammenhang mit Noricum oder Lucona vorwerfen?

Blecha: Nein, überhaupt nicht. In der Lucona-Affäre war ja ich der, der die Causa Proksch zum Staatsanwalt gebracht hat. In der Noricum-Geschichte hat die Bundesregierung den strengen österreichischen Waffentransportbestimmungen entsprochen, nicht an Krieg führende Länder zu liefern. Dass die Lieferung gar nicht nach Libyen geht, sondern im Iran landete, habe ich nicht wissen können. Das hat der Bundeskanzler Sinowatz nicht gewusst und der Außenminister Leopold Gratz auch nicht. Das habe ich der Öffentlichkeit versucht, klar zu machen. Viele Produkte neutraler Staaten sind letztendlich über verschiedene Kanäle dort gelandet, wo sie gebraucht worden sind, sprich wo es eben Krieg gegeben hat. Aber Österreich hat seine Noricum-Kanonen nicht an Kriegsführende verkauft.

[...]

Zur Person: Karl Blecha wurde am 16. April 1933 in Wien geboren. Er gründete 1963 das Sozialforschungsinstitut Ifes und 1989 das Mitropa-Institut. Karl Blecha war 1983 bis 1989 Österreichischer Innenminister. 1989 musste er alle Ämter zurücklegen, da er im Verdacht stand, in den sogenannten Noricum-Skandal verwickelt zu sein. Blecha wurde wegen Urkundenunterdrückung und Fälschung von Beweismitteln zu einer auf drei Jahre bedingten Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. 1999 wurde Blecha Präsident des Pensionistenverbandes und ist als solcher seit 2000 wieder Mitglied des Parteipräsidiums. Blecha ist verheiratet. Aus erster Ehe hat er zwei Kinder."

Quelle: derstandard.at

 


"

Noricums Kanone brachte den Tod

 

Super-Haubitze (2. Teil). Mitwisser erlagen reihenweise mysteriösen Herzattacken.

Die in den Achtzigerjahren im Lienzer Voest-Werk "Noricum" produ zierte Superkanone brachte den handelnden Personen offensichtlich den Tod ins Haus. Denn da gab es - nach Herbert Amry, Heribert Apfalter und dem kanadischen Kanonenerfinder Bull - noch einen vierten Toten. Es war neuerlich Herzschlag.

 

Der Linzer Waffenhändler Alois Weichselbaumer war ein Spezi des 1977 zum Rücktritt gezwungenen Verteidigungsministers Karl Lütgendorf. Weichselbaumer hatte sich nach der Pleite eines Bordells namens "Anabella" lukrativeren Geschäften zugewandt. Ob und wie tief der Waffenhändler in die Noricum-Affäre verstrickt war, blieb ungeklärt, denn am 8. Februar 1989 versagte das Herz des begeisterten Waidmannes, der längst selbst zum Gejagten geworden war: Das Heeresnachrichtenamt hatte den Mann im Visier. Michael Sika, damals Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, brachte die Spekulationen auf den Punkt: "Waffenhandel ist ein exponierter Beruf - genauso wie der Beruf des Politikers. Da kann man unter Umständen auch an den Aufregungen sterben." Und das meinte der Mann gar nicht ironisch.

 

Nicht nur Waffendealer sterben rasch und recht mysteriös, wie sich bald zeigen sollte. Wir zählen inzwischen den 5. Todesfall: Am 14. Oktober 1990 versagte das Herz des pensionierten ranghöchsten österreichischen Polizeibeamten, des Sektionschefs Robert Danzinger. Der rüstige und bis dahin kerngesunde 63-jährige SPÖ-Parteigänger hatte kurz davor seine Zeugenladung für den Linzer Noricum-Prozess bekommen. Und ein Freund berichtete, dass er fest entschlossen gewesen sei, dort "auszupacken". Doch dazu kam der ehemalige "Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit" nicht mehr. "Herzversagen. Natürliche Todesursache" stellte die Gerichtsmedizinerin in Wien fest.

 

Danzinger - ein weiteres Opfer durch Stress, der dann auftritt, wenn Loyalität gegenüber dem vorgesetzten Minister mit der Wahrheitspflicht bei einem Gerichtsprozess in Konflikt gerät. Danzinger - oberster Sektionschef im Innenministerium - war 1982 mit seinem damaligen Ressortchef Erwin Lanc auf Dienstreise im Irak des Saddam Hussein. Der Diktator erwähnte dabei auch die ihm versprochene Lieferung von 100 Super-Haubitzen durch die Voest. Lanc hatte aber einen Export nur nach Jordanien genehmigt. Und Danzinger ahnte als gewiefter Kriminalist, dass hier ein Scheingeschäft abgewickelt werden sollte. Er hütete sich, die Hintergründe zu erforschen.

 

Im Februar 1989 war Innenminister Karl Blecha bereits wegen der zuvor geplatzten "Lucona"-Affäre zurückgetreten, gegen 18 Noricum- und Hirtenberger-Manager wurde die Anklage erhoben, 14 davon wurden wegen Neutralitätsverletzung verurteilt - alle zu bedingter Haft. Erst als bereits gerichtliche Voruntersuchungen gegen den früheren Bundeskanzler Sinowatz, gegen Blecha und den kurzzeitigen Außenminister Leopold Gratz liefen, trat auf der politischen Ebene ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zusammen. Unter dem souveränen Vorsitz des Parlamentsdoyens Ludwig Steiner (V). Ein mediales Spektakel zwar, weil die Sitzungen ja öffentlich waren, aber zugleich ein erschreckender Blick ins Innere des Regierungsapparats: Dringende Warnungen - u. a. von dem österreichischen Botschafter in New York, Thomas Klestil - wurden schubladisiert, die Opposition (ÖVP und Grüne) wurde im außenpolitischen Rat von den Regierungsvertretern plump angelogen, die Manager schließlich beriefen sich auf geheimnisvolle "Rückendeckung von oberster Stelle".

 

Es wurde relativ klar herausgearbeitet, dass es die österreichische Regierung jederzeit in der Hand gehabt hätte, die illegalen Waffenexporte zu stoppen, wenn der politische Wille dazu bestanden hätte.

 

Hatte er aber nicht: Namentlich der damalige Außenminister Leopold Gratz hatte eine Überprüfung der vorgelegten "Endverbraucherbescheinigung" durch seine Beamten für unötig erachtet.

 

Über den Endbericht des Ausschusses gab es logischerweise Meinungsverschiedenheiten. Die Mehrheit sprach nicht nur die damaligen SP-Minister für "schuldig", sondern auch untergeordnete Ministerialbeamte; die SPÖ-Fraktion schloss sich dieser "Verurteilung" nicht an und verfasste einen "Minderheitsbericht".

 

Auch Sinowatz-Nachfolger im Kanzleramt, Franz Vranitzky, kam in dem Mehrheitsbericht nicht gut weg: Er hätte es - so die Abgeordneten - im Herbst 1986 in der Hand gehabt, das Noricum-Gerichtsverfahren zu beschleunigen und weitere illegale Exporte zu stoppen. Wenn - ja wenn er die Hinweise seiner außenpolitischen Beraterin ernst genommen und Beweise verlangt hätte. Das tat er aber nicht. Vor dem Ausschuss erklärte er auf eindringliches Befragen, dass er zwischen den Hinweisen seiner zuständigen Beamtin und den anderslautenden Beteuerungen dreier Minister habe abwägen müssen. Und er habe eben den Regierungsmitgliedern geglaubt.

 

Dem als Zeugen geladenen Staatsanwalt Siegfried Sittenthaler kam eine Art Resümee zu: "Die haben mich gelegt. Die Täuschung war perfekt durchgestylt."

Den Schlusspunkt unter den Skandal setzte dann die Justiz. Sinowatz, Blecha und Gratz wurden 1993 in einem Sensationsprozess vom Verdacht auf Neutralitätsgefährdung und Amtsmissbrauch freigesprochen."

 

Quelle:  DiePresse


"

Geb.: 16.04.1933, Wien
Beruf: Soziologe

 

Politische Mandate

 

  • Abgeordneter zum Nationalrat (XVII. GP), SPÖ
    24.02.1989 – 25.04.1989
  • Abgeordneter zum Nationalrat (XII.–XVI. GP), SPÖ
    31.03.1970 – 31.05.1983
  • Bundesminister für Inneres,
    24.05.1983 – 02.02.1989

 

Politische Funktionen

 

  • Verbandsobmann des VSStÖ (Verband Sozialistischer Studenten Österreichs) 1954–1956
  • Stellvertretender Vorsitzender der Österreichischen Hochschülerschaft an der Universität Wien 1955–1959
  • Mitglied des Vorstandes der SPÖ Niederösterreich 1964
  • Bundesbildungsvorsitzender der SPÖ 1977
  • Stellvertretender Parteivorsitzender der SPÖ 1981
  • Landesparteivorsitzender-Stellvertreter der SPÖ Niederösterreich seit 1985
  • Zurücklegung aller Parteifunktionen 1989
  • Mitglied des Bundesparteipräsidiums der SPÖ seit 2000
  • Präsident des Bundesseniorenbeirates beim Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen seit 1999
  • Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs seit 1999

 

Beruflicher Werdegang

 

  • Geschäftsführender Gesellschafter
  • Gründung des MITROPA-Instituts für Wirtschaft und Sozialforschung 1989
  • hauptberuflich Stellvertreter des Vorsitzenden der SPÖ 1981–1983
  • Zentralsekretär der SPÖ 1976–1981
  • Direktor des IFES (Institut für empirische Sozialforschung) 1963–1975
  • Journalist ("Neue Zeit")
  • Geschäftsführer der Echo-Werbung
  • Sozialwissenschaftlicher Lektor
  • Werbeleiter bei der Büchergilde Gutenberg

 

Bildungsweg

 

  • Studium an der Universität Wien (Psychologie, Ethnologie und Soziologie)
  • Gymnasium (Matura 1952)
  • Volksschule

 

Stand: 02.01.1990

"

Quelle: parlament.gv.at