Schmutzige Politik
in Österreich
Portrait von Günter Weninger

Strafe nur für Weninger

Im zweiten BAWAG-Strafprozess hat das Schöffengericht am Dienstag fünf von sieben Angeklagten freigesprochen. Für den Spekulanten Wolfgang Flöttl, die früheren Bankvorstände Hubert Kreuch, Josef Schwarzecker und Christian Büttner sowie Wirtschaftsprüfer Robert Reiter gab es Freisprüche.

Neben Ex-Vorstand Peter Nakowitz, gegen den bereits zum Prozessauftakt ein Teilurteil verkündet worden war, hat es nur noch für den ehemaligen ÖGB-Finanzvorstand und Ex-BAWAG-Aufsichtsrat Günter Weninger eine bedingte Minimalstrafe von einem Monat für Bilanzdelikte beim ÖGB gegeben. Richter Christian Böhm begründete seine Freisprüche mit dem mangelnden Schädigungsvorsatz der Angeklagten hinsichtlich der vorgeworfenen Untreue. Im ersten Strafverfahren unter Vorsitz von Richterin Claudia Bandion-Ortner hatten die Angeklagten teils mehrjährige Haftstrafen erhalten, die vor zwei Jahren vom Obersten Gerichtshof (OGH) gekippt worden waren.

Wolfgang Flöttl

APA/Helmut Fohringer, Flöttl ist über das Urteil erfreut

Freigesprochene erleichert

Die Freigesprochenen zeigten sich nach der Urteilsverkündung erleichtert. Flöttl sagte, er sei sehr froh. Das Urteil selbst wolle er nicht kommentieren. Weninger akzeptierte seine Verurteilung zur Minimalstrafe von einem Monat bedingt betreffend Bilanzfälschung beim ÖGB, diesbezüglich hatte er bereits im ersten Prozess ein Teilgeständnis abgelegt. „Das Urteil ist gerecht“, so der ehemalige ÖGB-Finanzreferent, daher werde er es auch nicht anfechten. Staatsanwältin Sonja Herbst gab keine Erklärung ab.

„Dieses Ergebnis schreit nach einer Wiederaufnahme“, meinte der Anwalt von Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner, Andreas Stranzinger, nach der Urteilsverkündung. Wenn den nun freigesprochenen Angeklagten keine subjektive Tatseite nachzuweisen sei, dann müsse das auch den bereits Verurteilten - neben Elsner seinem Nachfolger Ex-Vorstand Johann Zwettler und Nakowitz - zugutekommen. „Natürlich, da muss eine Wiederaufnahme her“, sagte Stranzinger.

Die Begründung des Richters

Böhm ging in seiner Urteilsbegründung auf die einzelnen Anklagevorwürfe gegen die Angeklagten ein und entkräftete sie. Ex-BAWAG-Chef Elsner und sein Nachfolger an der Bankspitze, Zwettler, hätten die anderen getäuscht, so der Richter. Elsner war im ersten Verfahren rechtskräftig zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, von denen er viereinhalb Jahre Haft abgesessen hatte. Zwettler war rechtskräftig zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, aus gesundheitlichen Gründen wurde er für vollzugsunfähig erklärt.

„Es gibt keine Rechtspflicht eines international tätigen Investmentbankers, die Einhaltung der Großveranlagungsgrenze (der BAWAG, Anm.) zu kontrollieren“, erläuterte der Richter, warum er Flöttl von den Anklagevorwürfen freisprach.

Elsner erschien nie vor Gericht

28 Verhandlungstage hatte das Schöffengericht unter Vorsitz von Richter Böhm seit Prozessbeginn im April dieses Jahres getagt, am 29. Tag wurde das Urteil gefällt. Allerdings war im zweiten Strafprozess der mitangeklagte Elsner nie vor Gericht erschienen - was Böhm sicherlich die Prozessführung erleichterte. 117 Tage lang - inklusive Urteilsverkündung - dauerte der erste BAWAG-Prozess, geleitet von Bandion-Ortner, die ein halbes Jahr danach zur Justizministerin ernannt wurde, die Regierung aber im Frühjahr 2011 wieder verließ.

Schuldsprüche gefordert

Herbst hatte Schuldsprüche für alle sieben Angeklagten gefordert. Gegenüber dem ersten Rechtsgang sei im zweiten Verfahren „nicht viel Neues“ aufgekommen, die Verurteilungen seien also erneut auszusprechen. Alle Angeklagten hätten Untreue begangen, indem sie riskante Spekulationen durchführten bzw. ermöglichten und dann versuchten, die Verluste zu verstecken. Herbst verglich das Verhalten der Angeklagten mit einem Casinobesuch - mit dem Spekulanten Flöttl als Croupier.

Der Anklagevorwurf lautete auf Untreue gegenüber der Bank. Die frühere Gewerkschaftsbank war durch verlustreiche Spekulationen Flöttls mit BAWAG-Geldern geschädigt worden, die Bankspitze hatte das ab dem ersten Eintreten großer Verluste im Herbst 1998 gegenüber dem Aufsichtsrat und der Öffentlichkeit vertuscht. Elsner wirft Flöttl seit Jahren vor, er habe das Geld nicht verspekuliert, sondern unterschlagen. Wolfgang Flöttl, Sohn von Walter Flöttl, Elsners Vorgänger an der Bankspitze, weist die Vorwürfe zurück.

Die Angeklagten erklärten sich in ihren Schlussplädoyers für nicht schuldig und appellierten für Freisprüche. Lediglich Weninger, der im ersten Verfahren ein Teilgeständnis abgelegt hatte, bat diesbezüglich um ein mildes Urteil.

Elsner-Verfahren ausgesetzt

Böhm hatte es erst am Freitag offiziell aufgegeben, Elsner noch vor dem Urteil vor Gericht zu bekommen, und schied das Verfahren gegen ihn aus. Elsner sei verhandlungsunfähig und befinde sich außerdem in Bayern zur Behandlung, hatten Elsners Anwälte zuletzt dessen Fehlen argumentiert. Die Passbehörde hat nun auf Antrag des Gerichts ein Verfahren zur Entziehung von Elsners Reisepass und Personalausweis eingeleitet, weil sich der Ex-Bankchef mit Hilfe dieser Dokumente der Justiz entzogen habe.

Elsner war im ganzen zweiten Prozess nicht ein einziges Mal vor Gericht erschienen. Der heute 77-Jährige war allerdings schon im ersten Prozess rechtskräftig zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, wovon er bereits viereinhalb Jahre abgesessen hatte, bevor er im Sommer 2011 aus gesundheitlichen Gründen für haftunfähig erklärt worden war. Eine zusätzliche Haftstrafe könnte er also im zweiten Verfahren ohnehin nicht bekommen, da er die Höchststrafe für Untreue, zehn Jahre, schon erhalten hat. Elsner war als einziger aller Angeklagten bisher überhaupt im Gefängnis.

Keine prominenten Zeugen

Die Neuauflage des BAWAG-Prozesses kam - im Gegensatz zum ersten Verfahren unter Leitung Bandion-Ortners - ohne prominente Zeugen und ohne Ausschweifungen in private Aspekte aus. In ihren Schlussplädoyers bedankten sich die meisten Angeklagten sogar beim Gericht für die „faire Prozessführung“ im zweiten Verfahren.


Publiziert am 21.12.2012

 

Quelle: orf.at