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2008 erhielt der ehemalige BZÖ-Chef Peter Westenthaler neun Monate bedingt wegen falscher Zeugenaussage. Im Berufungsverfahren wurde der Schuldspruch am 18. Juni 2009 bestätigt, die Strafe aber auf sechs Monate reduziert. Sein Leibwächter hatte am Abend nach der Nationalratswahl 2006 den Sprecher der damaligen Justizministerin verprügelt. Westenthaler hatte im Prozess gegen den Bodyguard behauptet, von der Attacke nichts mitbekommen zu haben.
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Quelle: ORF
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Der Prozess wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen den BZÖ-Parlamentarier Stefan Petzner ist am Mittwoch in Klagenfurt zu Ende gegangen. Das Ergebnis des Verfahrens ist eine Diversion: Petzner muss 38.000 Euro zahlen.
Die Staatsanwaltschaft warf ihm vorm, Petzner habe im Jahr 2007 Inhalte eines Negativ-Bescheides zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an einen sudanesischen Religionslehrer unrechtmäßig veröffentlicht. Petzner war damals Sprecher des verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider. Petzner belastete im Verfahren seinen ehemaligen Chef Haider schwer.
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Quelle: diePresse.com
"[...]derStandard.at: Sie wurden 2004 wegen Körperverletzung schuldig gesprochen, weil Sie einen linksgerichteten Jugendlichen verprügelt haben sollen, der ein FPÖ-Plakat beschmiert hat. Wieso haben Sie das getan? Aus Treue zur Partei?
Windholz: Ich habe tausend Euro Geldstrafe dafür bezahlt und damit ist das für mich erledigt und vorbei. Ich habe den Vorfall übrigens immer bestritten, aber der Richter hat anders entschieden.
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Zur Person: Ernest Windholz (48) ist neuer BZÖ-Chef in Niederösterreich. Er war von 2001 bis 2003 FPÖ-Landesrat in Niederösterreich und Landesparteiobmann der FPNÖ von 2000 bis 2003. Nach der Landtagswahl 2003 (wo die FPÖ auf 4,49 Prozent fiel) hatte er seinen Rücktritt erklärt. Im Jahr 2000 hatte Windholz mit dem geäußerten SS-Slogan "Unsere Ehre heißt Treue" für Aufregung gesorgt. Die Wahl am 28. September sorgte dafür, dass Windholz jetzt wieder im Nationalrat sitzt - als Parteifreier, aber auf einem BZÖ-Ticket."
Quelle: derStandard
