Petzner als geschäftsführender BZÖ-Landesparteichef abgelöst

Ex-Generalsekretär geht nach Fahren ohne Führerschein, behält aber Nationalratsmandat - Nachfolger Dolinschek

Klagenfurt - Der BZÖ-Nationalratsabgeordnete Stefan Petzner ist als geschäftsführender Kärntner Landesparteichef abgelöst worden, bleibt aber weiterhin als Abgeordneter im Parlament. Grund für den Rückzug sei, dass Petzner - obwohl ihm der Führerschein wegen Schellfahrens abgenommen worden war - mit dem Auto gefahren sei, sagte BZÖ-Bundesparteichef Josef Bucher am Freitag in Klagenfurt. Zu Petzners Nachfolger wurde Sigisbert Dolinschek bestimmt.

"Sehr persönliches Gespräch"

Er habe Petzner in einem "sehr persönlichen Gespräch" dargelegt, "wie ich mir das Verhalten eines Politikers in der Öffentlichkeit vorstelle", erklärte Bucher. "Es ist mir wichtig, dass Politiker eine Vorbildfunktion haben", so der BZÖ-Politiker, in dessen Nationalratsklub auch der strafrechtlich verurteilte Peter Westenthaler sitzt.

Das Nationalratsmandat dürfe Petzner behalten, immerhin habe er Einsicht und Bedauern gezeigt, sein Rückzug von der Spitze der Landespartei sei angemessen. "Das ist damit abgetan", sagte Bucher.

Kein Zusammenhang mit "Connect"-Affäre

Dass Petzners Rücktritt im Zusammenhang mit dessen möglicher Verwicklung in die Affäre rund um die freiheitliche Werbeagentur "Connect" stehen könne, bestritt Bucher. Petzner hätte zwar in der Zeit der Hauptaktivität der "Connect" eine hohe Parteifunktion innerhalb des damaligen BZÖ innegehabt.

"Er war aber für das Geldausgeben verantwortlich, nicht für das Requirieren", sagte Bucher.

"Kriminelle Energie des Uwe Scheuch"

Den Hauptschuldigen für die "Connect"-Affäre hat Bucher woanders ausgemacht: "Die kriminelle Energie geht von Uwe Scheuch aus." Am ehemaligen Werbeagentur-Geschäftsführer Manfred Stromberger ließ er auch kein gutes Haar. Dieser habe vor der Abspaltung des FPK in der Funktion als BZÖ-Bundesgeschäftsführer "einen sorglosen Umgang mit Geld" an den Tag gelegt. "Wir prüfen etwaige Anzeigen", so Bucher.

Den Hinweis, dass die "Connect" vornehmlich unter dem verstorbenen Parteichef und BZÖ-Gründer Jörg Haider agiert habe, quittierte Bucher mit: "Das ist nicht zu leugnen." Auf die Frage, ob der oft vom BZÖ ins Spiel gebrachte Slogan, wonach der Weg Haiders fortzusetzen sei, nach wie vor gelte, meinte Bucher: "Wir haben einen Weg eingeschlagen und das ist der Weg Josef Buchers." Und er stehe für "eine Politik der Anständigkeit."

Rücktritt für FPK, FPÖ, ÖVP und Grüne "unzureichend"

Das Zurücklegen seiner Parteienfunktion ist FPK, FPÖ, ÖVP und Grüne zu wenig. Sie forderten Petzner auch auf sein Mandat als Nationalratsabgeordneter zu verzichten. (APA)"

Quelle: derstandard.at