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Karl Mayrhofer, ehemaliger Vorarlberger FPÖ- Politiker: rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung
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Quelle: wien.gv.at
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Der ehemalige Vorarlberger FPÖ-Politiker, Karl Mayrhofer, ist am Montag am Landesgericht Feldkirch wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu einer unbedingten Geldstrafe in Höhe von 1200 Euro verurteilt worden. Dem Mann wurden islamfeindliche Kommentare zum Verhängnis, die er im Internet gepostet hatte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
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Quelle: diepresse.com
Verhetzung: Ex-FPÖ-Politiker zu Geldstrafe verurteilt
12.07.2010 | 14:33 | (DiePresse.com)
Das frühere Vorarlberger freiheitliche Mitglied, Karl Mayrhofer, soll 1200 Euro Strafe zahlen, da er im Internet islamfeindliche Äußerungen wie etwa "degenerierte verkommene Ideologie" gepostet hat.
Der ehemalige Vorarlberger FPÖ-Politiker, Karl Mayrhofer, ist am Montag am Landesgericht Feldkirch wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu einer unbedingten Geldstrafe in Höhe von 1200 Euro verurteilt worden. Dem Mann wurden islamfeindliche Kommentare zum Verhängnis, die er im Internet gepostet hatte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
"Degenerierte verkommene Ideologie"
Der inzwischen der blauen Partei ausgetretene Mann, der im vergangenen März noch für die Freiheitlichen bei der Vorarlberger Gemeindewahl antreten wollte, war im Internet durch Botschaften wie "Der Islam ist keine normale Religion, sondern eine degenerierte verkommene Ideologie" oder "Es gibt europaweit nur mehr die Gewaltoption. [...] Es ist den Museln jetzt sehr gut anzuraten ja still zu sein und sich nicht zu mucksen. Wie heißt es so schön. Ist die Kugel aus dem Lauf, hält sie nur der Teufel auf" aufgefallen.
Nach einer Sachverhaltsdarstellung durch den Grün-Nationalratsabgeordneten Harald Walser erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. Von der FPÖ wurde der Angeklagte umgehend nach Bekanntwerden der Vorwürfe von der Wahlliste zur Gemeindewahl gestrichen. Die eingeschlagene Wortwahl finde weder seine noch die Zustimmung der Fraktion, erklärte damals der zuständige Stadtparteiobmann.
In dem am Montag fortgesetzten Prozess verteidigte sich der Ex-Politiker mit dem Argument, er habe niemanden zur Ausübung von Gewalt aufgefordert. Richter Othmar Kraft hielt dem aber entgegen, dass es sich sehr wohl um Äußerungen handle, "die geeignet sind aufzureizen".
Zur Geldstrafe verurteilt
Das Gerichtsverfahren war im Mai aus formalen Gründen vertagt worden. Es ging um die Klärung der Frage, ob die zum Teil im Jahr 2008 geposteten Äußerungen bereits verjährt seien. Da die Kommentare des Mannes allerdings über lange Zeit im Internet abrufbar waren, wurde diese Frage verneint.
Der Mann wurde bei einem Strafrahmen von bis zu zwei Jahren Haft zu einer unbedingten Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt. Da er sich drei Tage Bedenkzeit erbat, ist das Urteil nicht rechtskräftig.
(APA)"
Quelle: diepresse.com
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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 108 von 145
Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes wichtig, richtig und notwendig ist. Sie sind die Schutzpatrone der Rechtsextremen! – Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Herzog. Ich erteile es ihm. Ich teile mit, dass Ihre Restredezeit drei Minuten beträgt. (GR Prof Harry Kopietz: Kollege Margulies! Ein Brigadier ist kein General! – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Aber ein kleiner General!)
GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zu den letzten Bemerkungen von wegen Krieg verlieren muss ich sagen, das ist die groteskeste Bemerkung, die ich seit Langem gehört habe. Aber was die Beleidigungen des Kollegen Jung betrifft, sind das ungeheuerliche Vorwürfe, die klagsfähig sind; und ich nehme an, dass wir uns sehr wohl Schritte überlegen werden. So viel dazu.
Ansonsten wollte ich noch hinzufügen, was ich vorhin nicht mehr untergebracht habe, nämlich das Bild der Grünalternativen, wie ich sie sehe. Die letzte Wortmeldung hat es ja wieder gezeigt: Intoleranz gegen Andersdenkende ist ein fester Bestandteil grüner Ansichten. Selbstgewissheit, Selbstgerechtigkeit und Anspruch auf Unfehlbarkeit sind, glaube ich, etwas, das grüne Ideologie besonders ausmacht. Sie glauben, alles zu wissen, über alles informiert zu sein und keine Fehler zu begehen. Der Papst ist im Vergleich dazu im Grunde genommen ein liberaler Aufweichler. (Beifall bei der FPÖ)
Denn die Unfehlbarkeit des Papstes wird nur ex cathedra erklärt, und das passiert alle 20, 30 Jahre einmal, ansonsten ist er fehlbar wie alle anderen; den GRÜNEN hingegen passiert das nie. Gewalt als Mittel der Politik, habe ich heute schon festgestellt, ist bei den GRÜNEN eindeutig zugeordnet, und natürlich auch beim Verband sozialistischer StudentInnen, keine Frage. Das ist, wenn ich so sehen kann, schlicht und einfach ein Ansatz zum totalitären Denken. Ich hoffe, dass ich falsch liege und das den GRÜNEN unterstellen muss. Aber – das möchte ich auch dazusagen – wenn auch noch Uniformierung als Merkmal dazukäme, wäre der Begriff des Faschismus ziemlich erreicht. Das möchte ich nur feststellen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Herr GR Jung, darf ich Sie um Aufmerksamkeit bitten? Wenn es zutrifft – und wir werden das im Protokoll jetzt ausheben –, dass Sie zum Herrn GR Margulies mehrfach gesagt haben: „Sie haben einen Schuss!“ ... (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, das habe ich gesagt! Es ist ja ungeheuerlich!) – Gut. Dann erteile ich Ihnen jetzt einen Ordnungsruf. Ich ersuche jetzt, die Herren Akteure – die Damen eigentlich nicht –, auf der Provokationsebene abzurüsten. (GR Mag Dr Alfred Wansch, in Richtung der GRÜNEN deutend: Dorthin schauen!) Sie können hier auch einen Wettbewerb um Ordnungsrufe veranstalten (GR Mag Wolfgang Jung: Glauben Sie, ich lasse mir so was sagen?), Sie können das auch als Sport betreiben, aber Sie entwürdigen damit das Haus. (GR Johann Herzog: Es geht um eine persönliche Beleidigung!) Es macht die Sache – nämlich den Diskurs über die Fragen, was Rechtsextremismus ist und welche Aufgabe das Dokumentationsarchiv hat – nicht besser, wenn man einander beleidigende Dinge an den Kopf wirft. Ich ersuche Sie alle miteinander, sich zu mäßigen und zu einem demokratischen und respektvollen Umgang miteinander zurückzufinden! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Zu Wort gemeldet ist Herr GR Nevrivy. Ich erteile es ihm. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – GR Ernst Nevrivy, auf dem Weg zum Rednerpult: Das Niveau von der Freiheitlichen Partei!)
GR Ernst Nevrivy (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Präsidentin! Frau Berichterstatterin! Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Jung! Obwohl Sie der Oberzwischenrufer dieses Hauses sind, wollen Sie irgendwem erzählen, was er zu sagen hat oder nicht. Sie haben niemandem den Mund zu verbieten! Sie haben da überhaupt nichts zu sagen! Haben Sie Acht! (Beifall bei der SPÖ. – Heftiger Widerspruch bei der FPÖ.) Dass Sie entsetzt sind, dass man Ihnen Antisemitismus vorwirft, das halte ich auch für steil! (Widerspruch bei der FPÖ.)
So, fangen wir an. Dass die Freiheitliche Partei mit dem Dokumentationsarchiv Probleme hat beziehungsweise dass sie es nicht unterstützt, ist klar. Wenn man sich die „Heil Strache!!!“-Postings von euch anschaut, dann weiß man, wes Geistes Kinder so einige von euren Unterstützern und Freunden sind. Der Herr Kollege Jung hat gleich am Anfang, so vor einer Ewigkeit, nach Namen verlangt. Ein paar Namen hätte ich für den Herrn Kollegen Jung.
Wolfgang Fröhlich, ehemaliger FPÖ-Bezirksrat: rechtskräftig verurteilt wegen Holocaust-Leugnung. Johann Gudenus, ehemaliger FPÖ-Mandatar (Zwischenrufe bei der FPÖ) – jetzt rede ich, wissen Sie? –: rechtskräftig verurteilt wegen Wiederbetätigung. Karlheinz Klement, ehemaliger FPÖ-Nationalrat: rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung. (GR Johann Herzog, ein Buch in die Höhe haltend: Soll ich Ihnen daraus vorlesen?) Wen haben wir denn noch bei euch? Karl Mayrhofer, ehemaliger Vorarlberger FPÖ- Politiker: rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung. Peter Westenthaler, derzeit ist er beim BZÖ, war aber auch einmal bei euch: rechtskräftig verurteilt wegen falscher … – Nein, das ist falsch … Das ist nicht dieses Thema. Michael Winter, ehemaliger RFJ-Landesobmann: rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung. Susanne Winter, derzeit FPÖ-Nationalrätin: rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung. Die ganzen Verurteilungen zu den anderen Dingen erwähne ich in diesem Zusammenhang gar nicht.
Ich habe bereits einmal gesagt: Sie haben in Ihrer Partei schon mehr ehemalige Politiker als die ÖVP-Mandatare hier in diesem Hohen Haus. Und zum Thema ÖVP. Da hat es schon zig Wortmeldungen gegeben. Habt ihr überhaupt keine Meinung zu diesem Thema? Das ist ja nicht wahr! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Abschließend – ich gehe davon aus, dass ich keinen Ordnungsruf bekomme –: Natürlich ist nicht jeder Wähler, so wie ihr es immer darzustellen versucht, ein rechter Vollkoffer; aber wenn ein rechter Vollkoffer eine Partei"
Quelle: wien.gv.at
