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1993 bestätigte das Oberlandesgericht Wien den Schuldspruch gegen den früheren Außenminister Leopold Gratz (SPÖ) wegen falscher Zeugenaussage im Rahmen der Lucona-Affäre. Er hatte vor dem Untersuchungsrichter zugunsten seines zwischenzeitlich wegen sechsfachen Mordes verurteilten Freundes Udo Proksch ausgesagt und musste 450.000 Schilling (32.703 Euro) zahlen.
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Quelle: orf.at
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Leopold Gratz, ehemaliger SPÖ-Außenminister: falsche Zeugenaussage, musste 450 000 Schilling Strafe zahlen.
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Quelle: wien.gv.at
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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 23.09.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 34 von 47
tausenden Euro - Peter Hochegger.
Ein paar rechtskräftige Verurteilungen:
Androsch, ehemaliger Finanzminister, SPÖ: Verurteilung wegen Steuerhinterziehung. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist der Bildungstyp! Der ist gescheit!)
Karl Blecha, SPÖ, aktiver Präsident des Pensionistenverbandes: Verurteilung wegen Urkundenunterdrückung und Fälschung von Beweismitteln.
Leopold Gratz, ehemaliger SPÖ-Außenminister: falsche Zeugenaussage, musste 450 000 Schilling Strafe zahlen.
Andrea Kuntzl, aktive Nationalratsabgeordnete, damals Bundesgeschäftsführerin: rechtskräftige Verurteilung wegen übler Nachrede.
Fred Sinowatz, ehemaliger SPÖ-Bundeskanzler: falsche Zeugenaussage, mit einer Zahlung von 360 000 Schilling.
Ich gehe weiter zur Liste der heuchlerischen Haltung der SPÖ.
Die SPÖ Oberösterreich ist Nutznießer einer Privatstiftung. - Einer Privatstiftung!
AT&S: SPÖ-Wirtschaftsberater Androsch setzt Arbeiter in Massen vor die Tür und lagert Fertigung nach China aus. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist der Bildungstyp!)
Internationale Spekulationsgeschäfte der Kommunalkredit unter SPÖ-Verantwortung - Claudia Schmied.
Causa Bank Austria: Familiensilber der Wienerinnen und Wiener wird ins Ausland verscherbelt. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Da habt aber ihr zugestimmt!)
Cross-Border-Leasing-Geschäfte, Prater-Vorplatz-Spekulantentum - Spekulantentum pur!; das kann ich nachher noch ausführen.
Der BAWAG-Skandal: SPÖ-Funktionäre verspekulieren Gewerkschaftsgelder auf internationalen Finanzmärkten. Das ist überhaupt ein Zuckerl. Das gehört eigentlich nach vorn bei „The Best of Böse".
Das internationale Stiftungsgeflecht des ÖGB, das ist überhaupt ein Sittenbild der roten Gewerkschafter. Die Vermögenstransaktionen zu Lasten der ÖGB-Pensionisten. – Das reihe ich auch auf Platz 2.
Ich gehe weiter. (GR Dr Alois Mayer: Wohin?) Na ja, ich habe ja so viel. Schauen Sie sich das an! Ich weiß gar nicht, wann ich diese Liste je vortragen kann. Ich werde das vielleicht auf meine nächsten Reden aufteilen, damit ich das ganze Jahr beschäftigt bin. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Damit Sie „beschäftigt sind"!)
Jetzt möchte ich Ihnen vielleicht noch ein paar Ideen sagen - ja, Herr Margulies, das wäre vielleicht überhaupt etwas: Ich habe mich damit beschäftigt, wieso Sie eigentlich so einen Hass auf Leistungsträger haben (Ruf bei der FPÖ: Weil sie nichts hackln! Ist eh logisch!), und kam auf die Idee, dass Sie vielleicht irgendetwas zu verschleiern versuchen. Denn das kann es ja nicht sein: Das Wort Leistung löst bei Ihnen Aggressionen aus, und Ihnen fällt nichts anderes ein, als dass sich eine Stadt ausschließlich über Gebühren finanzieren kann! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sie definieren Leistung über Geld! Das ist Ihre Definition! – Leistungsträger sind alle!) Ihnen fällt das Wort sparen überhaupt nicht ein! (Beifall bei der ÖVP.)
Und wissen Sie, warum? – Ich bin mir nicht sicher, in welchem Ausmaß Sie Leistung, wirtschaftliche Leistung erbracht haben, wie viele Leute Sie angestellt haben, wie vielen Leuten Sie Arbeit gegeben haben oder wie viel Sie zu einem Einsparungspotenzial beigetragen haben. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Die einen sind Leistungsträger – und alle anderen sind Idioten! So macht ihr Politik!) Jetzt gebe ich Ihnen ein paar Beispiele:
Punkt 1: Wie könnte man das in den Griff bekommen, dass die Wienerinnen und Wiener nicht so unglaublich viel zahlen müssen, wie Rot-Grün ihnen aufbürdet, 200 EUR mehr pro Durchschnittshaushalt im nächsten Jahr? – Nur ein paar Beispiele:
Überhöhte Gebühren, 390 Millionen EUR - das ist zum Beispiel Einsparungspotenzial. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: In einem Jahr?)
Der Wiener Schilderwald: Einsparungspotenzial 90 Millionen EUR. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Die 390 Millionen in 1 Jahr oder in 4 Jahren?) - Lesen Sie sich vielleicht einmal die Rechnungshofberichte durch, bevor Sie das nächste Mal eine Rede halten!
Gesundheitsressort: 1,6 Millionen EUR sind in der Gesundheitsverwaltung versickert.
Luxusradwege im Wiental - überhaupt ein Millionen-Euro-Projekt von Rot-Grün.
Das Pensionseldorado: 350 Millionen EUR Einsparungspotenzial (GR Dipl-Ing Martin Margulies: In welchem Zeitraum?), weil Sie nicht bei der Harmonisierung mitmachen möchten.
Missmanagement bei den Wiener Linien: 9 Millionen EUR.
Kursverluste beim Wiener Stadtwerke Fonds: 11,1 Millionen EUR Einsparungspotenzial.
Finanzdebakel Riesenradplatz: 60 Millionen EUR.
Neugestaltung des Wiener Volkspraters: 1,5 Millionen EUR.
Luxusfanzone – das war auch ein Hit -: 4 Millionen EUR.
Oder zum Beispiel die Halle F bei der Wiener Stadthalle: 3,5 Millionen EUR Zusatzkosten, die absolut vermeidbar gewesen wären.
Kulturprojekte wie Verein NetZZeit: 1,6 Millionen EUR.
Dann das Fahnenmastdebakel beim Westbahnhof: 433 000 EUR verpulvert. Und das geht so weiter. Wie gesagt, ich habe nicht die Zeit, das alles vorzulesen.
Die Sanierung des Volksbades in der Geiselbergstraße, das waren auch wieder 730 000 EUR, die sinnlos beim Fenster hinausgeworfen sind.
Oder die Tribüne Krieau: 13 Millionen EUR.
140 Prozent Kostensteigerung bei der Umgestaltung des Liesingbachtals: 6,1 Millionen EUR.
Und so geht das dahin und dahin. Wie gesagt, es gibt noch viele, viele Seiten. Ich komme daher jetzt zu einem Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend das System des roten Filzes in Wien, mit ein paar aufklärenden und Klarheit bringenden Worten zu Ihren Anschuldigungen, die wirklich unbegründet sind:
Nach jahrelanger Alleinherrschaft der Wiener SPÖ in"
Quelle: wien.gv.at
