Schmutzige Politik
in Österreich
Portrait von Karlheinz Klement
"
JUSTIZ
 
Strafe um Geldbuße erhöht
Das Urteil für Klement vom OLG lautet auf eine Freiheitsstrafe von vier Monaten, bedingt auf drei Jahre. Dazu eine Geldstrafe von 1.800 Euro und die Verfahrenskosten. Das Urteil ist rechtskräftig.

Klement hatte gegen das Urteil des Klagenfurter Richters 2009 volle Berufung angemeldet und Richter Christian Liebhauser-Karl als befangen erklärt. Das Oberlandesgericht entschied nun, dass die ursprüngliche Strafe von fünf Monaten bedingt auf vier herabgesetzt wurde, verurteilte Klement aber zusätzlich zu einer Geldstrafe.
Artikel nicht selbst geschrieben
Der Artikel, um den es in der vertagten Verhandlung geht, war im Oktober 2008 auf der Website Klements platziert worden.

In diesem Artikel stand laut Zitat der Staatsanwältin beim Prozess in Klagenfurt: Das jüdische Volk hätte aus dem Holocaust nichts gelernt und brauche eine zweite Lektion. Wenig Trauer würde es hervorrufen, wenn alle Juden auf einem Schlag gleichzeitig von der Welt scheiden würden.

Klement hatte zwar zugegeben, dass der Artikel auf seine Anweisung hin auf seiner Internetseite platziert worden sei, geschrieben habe er ihn aber nicht. Er habe ihn von einem Freund bekommen. Er habe nach dem Tod des ehemaligen Landeshauptmannes Jörg Haider lediglich aufzeigen wollen, wie kontrovers die Diskussionen im Nachhinein seien.
 
kaernten.ORF.at; 23.9.09
Der ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Karlheinz Klement ist am Mittwoch zu fünf Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Auf seiner Homepage war ein antisemitischer Artikel veröffentlicht worden.
 
kaernten.ORF.at; 27.7.09
Der wegen Verhetzung angeklagte Ex-FPÖ- Abgeordnete Karlheinz Klement bezeichnete das Verfahren am Montag als "lächerlich". Klement erschien nicht zum Prozess, er behält sich eine Klage wegen Rufmordes gegen den Richter vor.
Quelle: ORF