Schmutzige Politik
in Österreich

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Der Oberste Gerichtshof wies das Verfahren zur Klärung von Details erneut dem Landesgericht Klagenfurt zu. Am Donnerstag nun bekannte sich der Angeklagte schuldig. „Ich habe einen Fehler gemacht“, sagte er vor dem Schöffensenat unter Richter Christian Liebhauser Karl. Er habe niemanden schädigen wollen. Sein Anwalt erklärte, der Angeklagte sei „ein Politiker alten Schlages“, dessen Stil nicht mehr zeitgemäß sei. Auch andere Politiker, die „massiver agiert“ hätten, so der Anwalt, hätten in den letzten Jahren einsehen müssen, dass dies heute nicht mehr möglich sei.

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Quelle: orf.at

 

Portrait von Susanne Winter

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Die FPÖ-Politikerin hatte im Grazer Gemeinderatswahlkampf 2008 unter anderem den Propheten Mohammed als "Kinderschänder im heutigen Rechtsverständnis" bezeichnet, der den Koran im Rahmen epileptischer Anfälle geschrieben habe. Außerdem sprach sie von einem "Einwanderungs-Tsunami". Sie wurde deshalb im Jänner 2009 wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung zu drei Monaten bedingter Haft und 24.000 Euro Geldstrafe verurteilt.[...]Winter hatte sich im Juni als Grazer Stadträtin und Stadtparteichefin zurückgezogen und ist nun nur noch FPÖ-Abgeordnete im Nationalrat.

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Quelle: diepresse.com

Portrait von Ferdinand Spielberger

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Laut Medienberichten wollten zwei junge Frauen, dass "es" – und das ist ein Beweis für die Sprachlosigkeit der Opfer – endlich aufhört. Deshalb wollten sie, dass diese Affäre dokumentiert wird. Sie fühlten sich jahrelang von ihrem Chef, dem damaligen Grazer FPÖ-Stadtrat Ferdinand Spielberger, massiv sexuell belästigt. Es begann mit Fotospielen, und es endete – laut Angaben der Frauen – mit Handgreiflichkeiten. Wenn sie sich wehrten, habe sie der Politiker unter Druck gesetzt – mit ordinärem Ton und zynisch. Einmal, so eine Zeugin, habe er sich beißend genähert. Sie habe sich mit Gewalt losgerissen und fluchtartig den Raum verlassen. – Die Dokumentation der Vorfälle lasse ich Ihnen natürlich gerne zukommen, auch in Form der Begründung dieses Entschließungsantrages.

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Quelle: parlament.gv.at

Portrait von Michael Winter

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nachdem eine rechtskräftige Verurteilung gegen Michael Winter vorliegt - er wurde wegen Verhetzung zur drei Monaten bedingter Haft verurteilt

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Quelle: derStandard.at

 

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Michael Winter, nach wie vor blauer Bezirksrat in Graz, wurde verurteilt, weil er als „Sofortmaßnahme“ gegen „muslimisch-türkische Vergewaltigungen in Graz eine Schafherde im Stadtpark grasen“ lassen wollte. Eustacchio erklärte dazu, dies sei „doch Teil der Meinungsfreiheit“. Er würde die Winter´schen Aussagen zwar „anders formulieren“, inhaltlich gehe er aber konform.

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Quelle: falter.at

 

Portrait von John Gudenus

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Nun ist es rechtskräftig. Sowohl der frühere FP-Abgeordnete John Gudenus als auch der Staatsanwalt haben ihre Rechtsmittel zurückgezogen.

 

Das gab die Staatsanwaltschaft Wien am Mittwoch bekannt. Gudenus war wegen zwei Sagern aus dem Jahr 2005 verurteilt worden: So hatte er im April im ORF-Report Zweifel an der Existenz von Gaskammern gehegt. Im Juni 2005 sagte Gudenus in einem "Standard"-Interview: "Es gab Gaskammern, aber nicht im Dritten Reich, sondern in Polen.

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Quelle: diepresse.com

 

Portrait von Uwe Scheuch

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Das Oberlandesgericht Graz hat Ex-FPK-Chef Scheuch wegen Korruption zu sieben Monaten bedingt und zu einer unbedingten Geldstrafe verurteilt. Schock und Unverständnis waren Scheuch anzusehen.

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Quelle: diepresse.com

 

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Klagenfurt/Graz - Der ehemalige FPK-Chef Uwe Scheuch ist am Mittwoch vom Oberlandesgericht Graz rechtskräftig wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden. Scheuch wurde in der "Part of the game"-Affäre in zweiter Instanz zu sieben Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe von 67.500 Euro verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. In erster Instanz waren es sieben Monate bedingt und 150.000 Euro Geldstrafe gewesen.

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Quelle: derStandard.at

 

Portrait von Bernhard Gratzer

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Bernhard Gratzer, ehemaliger Obmann der FPÖ NÖ und nunmehr "wilder" Landtagsabgeordneter, kam mit drei Jahren Haft wegen Untreue davon, zwei Jahre und drei Monate davon wurden bedingt nachgesehen.

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Quelle: Wiener Zeitung

 

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Ein Poster ging auf seiner Facebook-Seite dabei im März zu weit. Er bezeichnete Korun unter anderem als "Arschloch und Drecksau". Zu den verbalen Ausritten stellte er Fotos der mutmaßlichen Steinigung einer Frau neben ein Foto Koruns. Was diesen Poster jedoch von anonymen Hetzern im Netz unterschied: Karl K. tat das nicht anonym, sondern auf seiner für jeden Facebook-Nutzer zugänglichen Facebook-Seite.

Der Mann trat im März im steirischen Feldkirchen (Bezirk Graz-Umgebung) für die FPÖ bei der Gemeinderatswahl an. Unter der Bildkombination postete eine Facebook-Freundin von Karl K.: "Die mit dem Grünen Schal sollte man einbuddeln und sie soll dann sagen wie schön es ist." (sic!) Der FPÖ-Kandidat antwortete: "Genau so ist es"

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Quelle: derstandard.at

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In der "Paintball-Affäre" rund um Ewald Stadler ist am Mittwoch das Urteil gefallen. Richterin Andrea Philipp sprach den scheidenden EU-Parlamentarier wegen Nötigung und falscher Zeugenaussage schuldig und verurteilte ihn zu 14 Monaten bedingter Haft. Diese wird auf eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Der Zweitangeklagte und Stadler-Mitarbeiter Robert Stelzl bekam neun Monate bedingt.

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Quelle: diepresse.com

 

Portrait von Walter Meischberger

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Walter Meischberger war nie ein besonders emsiger Steuerzahler, wie etwa eine amüsante Episode aus dem Jahr 1999 zeigt: Damals war er im Zusammenhang mit Transfergeschäften für den Innsbrucker Fußballklub rechtskräftig wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung verurteilt worden („Bar-aufs-Handerl-Affäre“). Somit war der Tiroler natürlich keine Zierde für die FPÖ-Parlamentsfraktion, zumal 1999 auch Nationalratswahlen anstanden und Jörg Haider einen Saubermann-Wahlkampf plante. Also kaufte der Parteiobmann Meischberger um 2,5 Millionen Schilling das Mandat ab – mit Schwarzgeld natürlich –, die der Politikaussteiger dann ebenso natürlich nicht versteuerte. Als man ihm 2009 auf die Schliche kam, sagte Meischberger bei der Einvernahme, er habe wohl „über eine Versteuerung nachgedacht“, sei aber „zu keinem Ergebnis gekommen“.

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Quelle: profil.at

 

Portrait von Werner Königshofer

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Das Oberlandesgericht (OLG) Innsbruck hat am Donnerstag den Schuldspruch gegen den früheren Tiroler FPÖ-Nationalratsabgeordneten Werner Königshofer wegen übler Nachrede bestätigt. Königshofer war Anfang Februar in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro verurteilt worden. Er war von dem Linzer Kriminalbeamten und Datenforensiker Uwe Sailer verklagt worden, weil er dem Beamten öffentlich unterstellt hatte, in seinem Namen eine Datei mit einem gescannten Zeitungsartikel an die Neonazi-Homepage alpen-donau.info gemailt zu haben.

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Quelle: derStandard.at