Schmutzige Politik
in Österreich
Portrait von Walter Meischberger

"[...]

Walter Meischberger war nie ein besonders emsiger Steuerzahler, wie etwa eine amüsante Episode aus dem Jahr 1999 zeigt: Damals war er im Zusammenhang mit Transfergeschäften für den Innsbrucker Fußballklub rechtskräftig wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung verurteilt worden („Bar-aufs-Handerl-Affäre“). Somit war der Tiroler natürlich keine Zierde für die FPÖ-Parlamentsfraktion, zumal 1999 auch Nationalratswahlen anstanden und Jörg Haider einen Saubermann-Wahlkampf plante. Also kaufte der Parteiobmann Meischberger um 2,5 Millionen Schilling das Mandat ab – mit Schwarzgeld natürlich –, die der Politikaussteiger dann ebenso natürlich nicht versteuerte. Als man ihm 2009 auf die Schliche kam, sagte Meischberger bei der Einvernahme, er habe wohl „über eine Versteuerung nachgedacht“, sei aber „zu keinem Ergebnis gekommen“.

[...]" 


Quelle: profil.at

 

"

Walter Meischberger: Home, sweet home

 

 

 

Walter Meischberger: Home, sweet home

 

Walter Meischberger hat seine Grinzinger Villa längst verkauft, aber der neue Besitzer lässt ihn seit fast zwei Jahren dort wohnen. Das gibt Anlass für Spekulationen.

In dieser noblen Ecke von Wien-Döbling ist die Welt in Ordnung. Wuchtig trotzen Jahrhundertwende-Villen den stürmischen Zeiten. Anwälte und Ärzte, Fabrikanten und Notare wohnen hier. Eines der größten Häuser gehört den Meinls.

Nur eine der Villen signalisiert neues Geld: jene in der Waldaugasse 3. Sie wurde erst 2004 gebaut, ein Designerstück mit gut 300 Quadratmeter Wohnfläche und einem fast 500 Quadratmeter großen Garten. In der Garageneinfahrt steht ein Audi RS 6, mit 400 PS das leistungsstärkste Modell der Ingolstädter.

Hier wohnt Walter Meischberger. Früher gehörte ihm das Haus selbst, aber das ist jetzt schon fast zwei Jahre her.

Damals, am 7. März 2011, kaufte ihm die „Erwerb der Waldaugasse 3 GmbH“ – 100-Prozent-Eigentümer ist der Grazer Rechtsanwalt Helmut Schmid – die Liegenschaft um 2.532.990 Euro ab, von denen gleich einmal 900.000 Euro an die Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank gingen, die Meischberger seinerzeit einen Kredit gewährt hatte. Der Kaufvertrag zwischen Meischberger und Rechtsanwalt Schmid enthielt einen ungewöhnlichen Passus: Der Käufer der sündteuren Immobilie gab Meischberger darin eineinhalb Jahre Zeit, um die Villa zu räumen. Miete wurde für diese Frist im Kaufvertrag nicht vorgeschrieben.

Laut Vertrag hätte Meischberger also am 31. August 2012 endgültig ausziehen müssen. Was er freilich nicht tat: Bis dato ist er in der Waldaugasse gemeldet und lebt auch nach wie vor dort. Das ist außerordentlich kulant von Rechtsanwalt Helmut Schmid: Seit fast zwei Jahren ist der Grazer Advokat mit seiner Gesellschaft Besitzer einer Villa in Wiener Bestlage und hat sie noch keine einzige Stunde genutzt.

Der Grund für solche Selbstlosigkeit muss freilich im Dunkeln bleiben. Schmid spricht nicht darüber. Weder telefonisch noch per E-Mail will der Grazer aus Traditionsfamilie – schon der Großvater und der Vater waren Anwälte – auf Anfrage von profil verraten, wie er mit Meischberger ins Geschäft gekommen war. Und er mag auch nicht erklären, warum er die Villa nicht nutzen will. Immerhin könnte man in dieser Nobelgegend gut und gern 5000 Euro an Miete im Monat lukrieren. „Herr Magister Schmid unterliegt der anwaltlichen Schweigepflicht“, lässt er durch seine Sekretärin ausrichten.

Was immerhin eine Neuigkeit ist:
Bisher war man ja davon ausgegangen, dass Magister Schmid Meischberger bloß ein Haus abgekauft hat, was ja keinerlei Schweigepflichten mit sich brächte. Dass er hier anwaltlich tätig ist, öffnet hingegen Raum für Spekulationen: Ist der Advokat womöglich nur Treuhänder, und gehört die Immobilie jemand ganz anderem, der darauf besteht, dass Meischberger weiter dort wohnen darf?

Faktum ist, dass Walter Meischberger 2010 viel Geld brauchte: Nach seiner Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung musste er vor dem 1. September 2011 3,7 Millionen an Steuer nachzahlen. 1,6 Millionen davon kamen vom Verkaufserlös der Villa, wie er den Rest auftrieb, ist nicht bekannt.

Die saftige Zahlung handelte sich Meischberger ein, als er angab, er allein habe (nach Abzug des Anteils Peter Hocheggers) die satte Immofinanz-Provision von 7,7 Millionen Euro kassiert und nichts davon an Minister Karl-Heinz Grasser und BUWOG-Aufsichtsratschef Ernst Karl Plech weitergegeben, wie dies die Staatsanwaltschaft vermutet (es gilt natürlich die Unschuldsvermutung). Also wurden ihm allein die Steuern dafür vorgeschrieben. Und noch immer ist nicht restlos geklärt, ob Meischbergers Selbstanzeige überhaupt rechtzeitig erfolgt ist. Kommt die Justiz zum Schluss, dies sei nicht der Fall, hat er neben allen anderen Kalamitäten auch noch ein Steuerstrafverfahren am Hals.

Meischberger bestreitet, dass überhaupt Steuerpflicht bestanden habe, und beruft sich auf ein Gesetz, mit dem Transaktionen rund um den Verkauf der Bundeswohnungen steuerfrei gestellt wurden. Das umfasse auch seine „Beratertätigkeit“. Tatsächlich hatte die Regierung Schüssel ein solches Gesetz vor dem BUWOG-Verkauf durch das Parlament geboxt, allerdings mit einer anderen Intention: Verhindert wurden damit Grunderwerbsteuern, die den Gemeinden zugeflossen wären und den Erlös des Bunds geschmälert hätten.

Walter Meischberger war nie ein besonders emsiger Steuerzahler, wie etwa eine amüsante Episode aus dem Jahr 1999 zeigt: Damals war er im Zusammenhang mit Transfergeschäften für den Innsbrucker Fußballklub rechtskräftig wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung verurteilt worden („Bar-aufs-Handerl-Affäre“). Somit war der Tiroler natürlich keine Zierde für die FPÖ-Parlamentsfraktion, zumal 1999 auch Nationalratswahlen anstanden und Jörg Haider einen Saubermann-Wahlkampf plante. Also kaufte der Parteiobmann Meischberger um 2,5 Millionen Schilling das Mandat ab – mit Schwarzgeld natürlich –, die der Politikaussteiger dann ebenso natürlich nicht versteuerte. Als man ihm 2009 auf die Schliche kam, sagte Meischberger bei der Einvernahme, er habe wohl „über eine Versteuerung nachgedacht“, sei aber „zu keinem Ergebnis gekommen“.

Ergebnisreicher war dann seine Beratungstätigkeit für die Immofinanz beim BUWOG-Verkauf. In derselben Juliwoche des Jahres 2003, in der der Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ die Veräußerung der Wohnbaugesellschaft beschloss, kaufte sich Meischberger jene 600 Quadratmeter Grinzinger Boden, auf denen er in der Folge seine Villa baute. Kostenpunkt für das Grundstück: 799.500 Euro.

Totz der günstigen Wohngelegenheit war 2012 kein gutes Jahr für Walter Meischberger. Im Februar enthüllte „Format“, Meischberger habe beim Mobiltel-Deal der Investoren Martin Schlaff, Josef Taus und Herbert Cordt mehr als 365.000 Euro mitgeschnitten. Wenige Wochen später druckte profil geradezu rührende Einvernahmeprotokolle Meischbergers über eine Konto­eröffnung in Liechtenstein im August 2009 ab (die Staatsanwaltschaft vermutet, es sei Grasser zuzuordnen): „Ich kann mir das nicht erklären … Dies muss ein Fehler der Bank gewesen sein.“ Der „Falter“ stellte sich kurz darauf mit Neuigkeiten zum „Komplex Brehmstraße“ ein – Meischberger schnitt mutmaßlich bei der Übersiedlung von Finanzbeamten in ein Porr-Gebäude in Wien-Simmering mit (500.000 Euro).

Im Mai ging es um 450.000 Euro von der Novomatic, und Mitte November meldete sich die Sachwalterin des greisen, nach Schlaganfällen darniederliegenden Baulöwen Alfred Kallinger-Prskawetz mit interessanten News bei den Ermittlern: Ihr Klient, so die Rechtsanwältin Ilse Korenjak nach Aktenfunden im Hause Kallinger-Prskawetz, habe im Auftrag der Porr AG 700.000 Euro an Meischberger weitergeleitet. Dabei ging es offenkundig um die Provision für „gute Dienste“ im Jahr 2002: Damals hatte die Porr der Bundesimmobilien Gesellschaft BIG ein von der Telekom verkauftes Gebäude in der Wiener Nordbergstraße vor der Nase weggeschnappt und mit dem Wiederverkauf ein gutes Geschäft gemacht. Ob Meischbergers Beitrag das viele Geld wert war, ist fraglich: In von den Ermittlern mitgeschnittenen Telefonaten erkundigte er sich vor seiner Einvernahme verzweifelt bei Freund Grasser: „Wos woa mei Leistung?“

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gehen nun in ihr viertes Jahr und umfassen alle erwähnten Komplexe, bei denen allesamt die Unschuldsvermutung gilt. Derzeit stockt es im Ausland: Die Schweiz hat noch immer nicht jene Unterlagen herausgerückt, die bei einer Hausdurchsuchung im April 2011 (!) im Büro von Grassers Vermögensverwalter Norbert Wicki sichergestellt wurden.

In Liechtenstein gefundene Unterlagen ruhen ebenfalls noch in Tresoren: Dort wird von Gerichten geprüft, welche Dokumente ein Berufsgeheimnis betreffen und daher nicht nach Österreich übermittelt werden. Dennoch ist die Korruptionsstaatsanwaltschaft zuversichtlich, dass demnächst Post aus Vaduz eintrifft – was möglicherweise ungünstig für Walter Meischberger wäre.

Günstiger ist die steuerliche Situation um sein Wohnrecht in der Grinzinger Villa. Dieses ist als Schenkung einzustufen. Und die Schenkungssteuer wurde bekanntlich abgeschafft."

Quelle: profil.at