Schmutzige Politik
in Österreich
Portrait von Werner Königshofer

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Das Oberlandesgericht (OLG) Innsbruck hat am Donnerstag den Schuldspruch gegen den früheren Tiroler FPÖ-Nationalratsabgeordneten Werner Königshofer wegen übler Nachrede bestätigt. Königshofer war Anfang Februar in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro verurteilt worden. Er war von dem Linzer Kriminalbeamten und Datenforensiker Uwe Sailer verklagt worden, weil er dem Beamten öffentlich unterstellt hatte, in seinem Namen eine Datei mit einem gescannten Zeitungsartikel an die Neonazi-Homepage alpen-donau.info gemailt zu haben.

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Quelle: derStandard.at

 

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In der "Paintball-Affäre" rund um Ewald Stadler ist am Mittwoch das Urteil gefallen. Richterin Andrea Philipp sprach den scheidenden EU-Parlamentarier wegen Nötigung und falscher Zeugenaussage schuldig und verurteilte ihn zu 14 Monaten bedingter Haft. Diese wird auf eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Der Zweitangeklagte und Stadler-Mitarbeiter Robert Stelzl bekam neun Monate bedingt.

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Quelle: diepresse.com

 

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Ein Poster ging auf seiner Facebook-Seite dabei im März zu weit. Er bezeichnete Korun unter anderem als "Arschloch und Drecksau". Zu den verbalen Ausritten stellte er Fotos der mutmaßlichen Steinigung einer Frau neben ein Foto Koruns. Was diesen Poster jedoch von anonymen Hetzern im Netz unterschied: Karl K. tat das nicht anonym, sondern auf seiner für jeden Facebook-Nutzer zugänglichen Facebook-Seite.

Der Mann trat im März im steirischen Feldkirchen (Bezirk Graz-Umgebung) für die FPÖ bei der Gemeinderatswahl an. Unter der Bildkombination postete eine Facebook-Freundin von Karl K.: "Die mit dem Grünen Schal sollte man einbuddeln und sie soll dann sagen wie schön es ist." (sic!) Der FPÖ-Kandidat antwortete: "Genau so ist es"

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Quelle: derstandard.at

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Frisch hatte während des Streits seine Schwester tätlich angegriffen. Diese trug unter anderem Hämatome am Hals davon und wurde im Krankenhaus Kufstein stationär behandelt. Frisch sprach hingegen nur von einer leichten Berührung und wies die Aussagen eines Zeugen sowie seiner Schwester zurück.

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Quelle: tt.com

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Karl Mayrhofer, ehemaliger Vorarlberger FPÖ- Politiker: rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung

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Quelle: wien.gv.at

 

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Der ehemalige Vorarlberger FPÖ-Politiker, Karl Mayrhofer, ist am Montag am Landesgericht Feldkirch wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu einer unbedingten Geldstrafe in Höhe von 1200 Euro verurteilt worden. Dem Mann wurden islamfeindliche Kommentare zum Verhängnis, die er im Internet gepostet hatte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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Quelle: diepresse.com

Portrait von Peter Rosenstingl

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Peter Rosenstingl saß ab 1990 für die FPÖ im Nationalrat. 1998 flog auf, dass er (unter anderem) Parteigelder veruntreut hatte. Rosenstingl setzte sich nach Brasilien ab, wurde aber festgenommen und 2000 zu sieben Jahren Haft verurteilt. Als erstem Abgeordneten überhaupt hat ihm der Verfassungsgerichtshof sein Mandat aberkannt.

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Quelle: diepresse.com

 

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Das Handelgericht Wien erkennt durch die Richterin Mag.Monika Millet in der Rechtssache des Klägers Bernd Weidenauer[...]wider den Beklagten Heinz-Christian Strache[...]wegen Unterlassung (EUR 31.800,-), Beseitigung (EUR 800,-) Schadensersatz (EUR 2970,-) Urteilsveröffentlichung (EUR 200,-, Gesamtstreitwert EUR 35.770,-) nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht:

1. a. Der Beklagte ist schuldig, es ab sofort zu unterlassen, dass klagsgegenständliche Bild mit dem Titel "HC Strache", an welchem die Urheberrechte dem Kläger zustehen, ohne Zustimmung des Klägers in einer bearbeiteten Fassung zu nutzen.

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Das Oberlandesgericht Wien hat am Mittwoch die FPÖ Wien wegen einer Aussendung von Klubobmann Johann Gudenus rechtskräftig zu einer Entschädigungszahlung von 1.700 Euro verurteilt. Das Gericht sah den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt.

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Quelle: derstandard.at

 

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Erst kürzlich hat eine FPÖ-Facebook-Gruppe wegen rassistischer Postings für Schlagzeilen gesorgt. In einem anderen Fall gibt es nun ein Urteil: Der bisherige FPÖ-Ortsparteiobmann in Lichtenwörth, Heimo Borbely, ist wegen Verhetzung zu einer teilbedingten Geldstrafe verurteilt worden.

Er soll im heurigen Frühjahr auf der Facebook-Seite seiner Ortspartei einen Artikel geteilt haben, dessen Grundaussage „Türken dürfen Kinder vergewaltigen“ war.

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Quelle: noen.at

 

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Die Staatsanwaltschaft ging in Berufung und am Mittwoch kam es am Oberlandesgericht Graz (OLG) zur neuen Verhandlung: Nach der Beweiswiederholung wurde der Freispruch aufgehoben und Willegger wegen schweren Betrugs verurteilt, sagt OLG-Sprecherin Caroline List.
Willegger muss 180 Tagessätze zu jeweils 250 Euro bezahlen, insgesamt 45.000 Euro Strafe bezahlen. Davon wurden dem 62-Jährigen 15.000 Euro für die Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Bleibt also eine zu zahlende Geldstrafe von 30.000 Euro. Das Urteil ist rechtskräftig.

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Quelle: kleinezeitung.at

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Das Straflandesgericht stellte nun fest, dass die FPÖ als Medieninhaberin in der Aussendung vom 3. August 2008 Stadlers höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt habe, außerdem wurde die Partei wegen übler Nachrede verurteilt.

Eine der Begründungen des Gerichts: Weil Stadler als homosexuell dargestellt wurde, wurde er auch "für einen Teil der Leserschaft einer verächtlichen Eigenschaft beschuldigt".

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Quelle: krone.at