Schmutzige Politik
in Österreich
Portrait von Karlheinz Klement

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Das Oberlandesgericht Graz hat den Schuldspruch gegen den Ex-FPÖ-Abgeordneten Karl Heinz Klement wegen Verhetzung bestätigt. Auf seiner Homepage waren antisemitische Aussagen veröffentlicht.

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Quelle: ORF

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Das nunmehrige Urteil: Vier Monate bedingte Haft und eine Geldstrafe in der Höhe von 1.800 Euro.

Klement hatte auf seiner Website von Oktober bis Dezember 2008 "verhetzende Textpassagen, in denen das jüdische Volk in einer die Menschenwürde herabsetzenden Art beschimpft wird" veröffentlicht, hieß es damals in der Anklage.

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Quelle: derStandard

 

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In der "Paintball-Affäre" rund um Ewald Stadler ist am Mittwoch das Urteil gefallen. Richterin Andrea Philipp sprach den scheidenden EU-Parlamentarier wegen Nötigung und falscher Zeugenaussage schuldig und verurteilte ihn zu 14 Monaten bedingter Haft. Diese wird auf eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Der Zweitangeklagte und Stadler-Mitarbeiter Robert Stelzl bekam neun Monate bedingt.

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Quelle: diepresse.com

 

Portrait von Werner Königshofer

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Das Oberlandesgericht (OLG) Innsbruck hat am Donnerstag den Schuldspruch gegen den früheren Tiroler FPÖ-Nationalratsabgeordneten Werner Königshofer wegen übler Nachrede bestätigt. Königshofer war Anfang Februar in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro verurteilt worden. Er war von dem Linzer Kriminalbeamten und Datenforensiker Uwe Sailer verklagt worden, weil er dem Beamten öffentlich unterstellt hatte, in seinem Namen eine Datei mit einem gescannten Zeitungsartikel an die Neonazi-Homepage alpen-donau.info gemailt zu haben.

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Quelle: derStandard.at

 

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Das Handelgericht Wien erkennt durch die Richterin Mag.Monika Millet in der Rechtssache des Klägers Bernd Weidenauer[...]wider den Beklagten Heinz-Christian Strache[...]wegen Unterlassung (EUR 31.800,-), Beseitigung (EUR 800,-) Schadensersatz (EUR 2970,-) Urteilsveröffentlichung (EUR 200,-, Gesamtstreitwert EUR 35.770,-) nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht:

1. a. Der Beklagte ist schuldig, es ab sofort zu unterlassen, dass klagsgegenständliche Bild mit dem Titel "HC Strache", an welchem die Urheberrechte dem Kläger zustehen, ohne Zustimmung des Klägers in einer bearbeiteten Fassung zu nutzen.

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Karl Mayrhofer, ehemaliger Vorarlberger FPÖ- Politiker: rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung

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Quelle: wien.gv.at

 

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Der ehemalige Vorarlberger FPÖ-Politiker, Karl Mayrhofer, ist am Montag am Landesgericht Feldkirch wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu einer unbedingten Geldstrafe in Höhe von 1200 Euro verurteilt worden. Dem Mann wurden islamfeindliche Kommentare zum Verhängnis, die er im Internet gepostet hatte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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Quelle: diepresse.com

Portrait von Peter Rosenstingl

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Peter Rosenstingl saß ab 1990 für die FPÖ im Nationalrat. 1998 flog auf, dass er (unter anderem) Parteigelder veruntreut hatte. Rosenstingl setzte sich nach Brasilien ab, wurde aber festgenommen und 2000 zu sieben Jahren Haft verurteilt. Als erstem Abgeordneten überhaupt hat ihm der Verfassungsgerichtshof sein Mandat aberkannt.

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Quelle: diepresse.com

 

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Frisch hatte während des Streits seine Schwester tätlich angegriffen. Diese trug unter anderem Hämatome am Hals davon und wurde im Krankenhaus Kufstein stationär behandelt. Frisch sprach hingegen nur von einer leichten Berührung und wies die Aussagen eines Zeugen sowie seiner Schwester zurück.

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Quelle: tt.com

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Das Oberlandesgericht Wien hat am Mittwoch die FPÖ Wien wegen einer Aussendung von Klubobmann Johann Gudenus rechtskräftig zu einer Entschädigungszahlung von 1.700 Euro verurteilt. Das Gericht sah den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt.

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Quelle: derstandard.at

 

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Erst kürzlich hat eine FPÖ-Facebook-Gruppe wegen rassistischer Postings für Schlagzeilen gesorgt. In einem anderen Fall gibt es nun ein Urteil: Der bisherige FPÖ-Ortsparteiobmann in Lichtenwörth, Heimo Borbely, ist wegen Verhetzung zu einer teilbedingten Geldstrafe verurteilt worden.

Er soll im heurigen Frühjahr auf der Facebook-Seite seiner Ortspartei einen Artikel geteilt haben, dessen Grundaussage „Türken dürfen Kinder vergewaltigen“ war.

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Quelle: noen.at

 

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Die Jagd nach Unterstützungserklärungen für die FPÖ vor der Gemeinderatswahl im Jänner endete für den blauen Spitzenkandidaten von Sonntagberg, Bezirk Amstetten, nun vor dem Bezirksrichter in Waidhofen/Ybbs mit einer saftigen Strafe. Martin G., 24, wurde am Mittwoch von Richter Markus Pischinger wegen Urkundenfälschung und "Fälschung bei einer Wahl" rechtskräftig zu 4320 Euro oder 60 Tagen Arrest verurteilt.

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Quelle: kurier.at

 

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 Am 17.11.2010 wurde Valentin S. zu fünf Monaten bedingter Freiheitsstrafe wegen Nötigung und gefährlicher Drohung am Landesgericht St. Pölten verurteilt.

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Quelle: landeshauptstadt.at