Michael Winter hat Amt niedergelegt

Marek-Sprecher: Ring Freiheitlicher Jugend hätte mit Winter als Landesobmann keine Bundesjugendförderung mehr bekommen

Die Bundesjugendvertretung (BJV) sowie das Dokumentationsarchiv des Österreichischen (DÖW) Widerstandes forderten im vergangenen Jahr die Einstellung der Bundesjugendförderung für den Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ). Der RFJ würde die Grundlage für staatlich geförderte Jugendarbeit verletzten, wonach diese zur "Toleranz, Verständigung und zum friedlichen Zusammenleben sowie Förderung des gegenseitigen Verständnisses im innerstattlichen wie im internationalen Bereich" beitragen muss.

Unter anderem Michael Winters Aussage - er unterstellte Muslimen eine Tendenz zur Sodomie und forderte als "Sofortmaßnahme" gegen Vergewaltigungen in Graz, "eine Schafherde im Stadtpark grasen" zu lassen - waren ausschlagebend für die Forderung des BJV und des DÖW.

Aus dem Büro der damals zuständigen Familienministerin Andrea Kdolsky hieß es lediglich: "Solange kein Hafttatbestand und keine Verurteilung vorliegt, haben wir keine Handhabe. Wir sind gesetzlich gebunden und können die Förderungen nicht einstellen." (derStandard.at berichtete).

Bundesorganisationen verantwortlich

Nun, nachdem eine rechtskräftige Verurteilung gegen Michael Winter vorliegt - er wurde wegen Verhetzung zur drei Monaten bedingter Haft verurteilt - würde der RFJ keine Förderung mehr bekommen, sollte Winter weiterhin Landesobmann bleiben, erklärt  Lukas Pohl, Pressesprecher der  Familienstaatssekretärin Christine Marek im Gespräch mit derStandard.at. Im vergangenen Jahr seien alle parteipolitischen Jugendorganisationen darauf aufmerksam gemacht worden, dass sie für das Verhalten der einzelnen Mitglieder, auch jene der Landes- und Bezirksorganisationen, verantwortlich gemacht werden können.

RFJ hat gute Chancen auf Förderung

Ende Dezember hat Michael Winter seine Funktion als steirischer Landesobmann des RFJ  zurückgelegt. Sein ehemaliger Stellvertreter Hannes Amesbauer hat interimistisch diese Aufgabe übernommen. Im nächsten halben Jahr soll dann neu gewählt werden, erklärt Amesbauer im Gespräch mit derStandard.at. Davon, dass Winter wieder für diese Funktion kandidiert, geht Amesbauer nicht aus. Laut Amesbauer ist Michael Winter nach wie vor Mitglied des RFJ und hat "irgendeine Funktion" in Graz. Darüber, welche Funktion Winter nun ausübt, gibt auch die Bundesorganisation des RFJ keine konkrete Auskunft: "Das wissen wir nicht. Da müssen Sie sich beim RFJ Steiermark erkundigen", sagt Dominik Nepp, geschäftsführender Bundesobmann des RFJ zu derStandard.at. Derzeit ist er als Bezirksvorsteher-Stellvertreter in Graz Straßgang gelistet.

So Winter einfaches Parteimitglied ist, hat der RFJ gute Chancen auf Zuerkennung der Jugendförderung, sein Amt als Bezirksvorsteher-Stellvertreter könnte jedoch ein Förderungshindernis darstellen. "Die Kriterien für die Fördervergabe beziehen sich im Sinne der Vorbildwirkung auf die Funktionsträger. Wir können nicht jedes einzelne Mitglied überprüfen", erklärt Pohl. Der RFJ werde für die Bundesjugendförderung "selbstverständlich ansuchen," informiert Nepp. (Katrin Burgstaller/derStandard.at, 8. Jänner 2009)"