Marek-Sprecher: Ring Freiheitlicher Jugend hätte mit Winter als Landesobmann keine Bundesjugendförderung mehr bekommen

Die Bundesjugendvertretung (BJV) sowie das Dokumentationsarchiv des Österreichischen (DÖW) Widerstandes forderten im vergangenen Jahr die Einstellung der Bundesjugendförderung für den Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ). Der RFJ würde die Grundlage für staatlich geförderte Jugendarbeit verletzten, wonach diese zur "Toleranz, Verständigung und zum friedlichen Zusammenleben sowie Förderung des gegenseitigen Verständnisses im innerstattlichen wie im internationalen Bereich" beitragen muss.

Unter anderem Michael Winters Aussage - er unterstellte Muslimen eine Tendenz zur Sodomie und forderte als "Sofortmaßnahme" gegen Vergewaltigungen in Graz, "eine Schafherde im Stadtpark grasen" zu lassen - waren ausschlagebend für die Forderung des BJV und des DÖW.

Aus dem Büro der damals zuständigen Familienministerin Andrea Kdolsky hieß es lediglich: "Solange kein Hafttatbestand und keine Verurteilung vorliegt, haben wir keine Handhabe. Wir sind gesetzlich gebunden und können die Förderungen nicht einstellen." (derStandard.at berichtete).

Bundesorganisationen verantwortlich

Nun, nachdem eine rechtskräftige Verurteilung gegen Michael Winter vorliegt - er wurde wegen Verhetzung zur drei Monaten bedingter Haft verurteilt - würde der RFJ keine Förderung mehr bekommen, sollte Winter weiterhin Landesobmann bleiben, erklärt  Lukas Pohl, Pressesprecher der  Familienstaatssekretärin Christine Marek im Gespräch mit derStandard.at. Im vergangenen Jahr seien alle parteipolitischen Jugendorganisationen darauf aufmerksam gemacht worden, dass sie für das Verhalten der einzelnen Mitglieder, auch jene der Landes- und Bezirksorganisationen, verantwortlich gemacht werden können.

RFJ hat gute Chancen auf Förderung

Ende Dezember hat Michael Winter seine Funktion als steirischer Landesobmann des RFJ  zurückgelegt. Sein ehemaliger Stellvertreter Hannes Amesbauer hat interimistisch diese Aufgabe übernommen. Im nächsten halben Jahr soll dann neu gewählt werden, erklärt Amesbauer im Gespräch mit derStandard.at. Davon, dass Winter wieder für diese Funktion kandidiert, geht Amesbauer nicht aus. Laut Amesbauer ist Michael Winter nach wie vor Mitglied des RFJ und hat "irgendeine Funktion" in Graz. Darüber, welche Funktion Winter nun ausübt, gibt auch die Bundesorganisation des RFJ keine konkrete Auskunft: "Das wissen wir nicht. Da müssen Sie sich beim RFJ Steiermark erkundigen", sagt Dominik Nepp, geschäftsführender Bundesobmann des RFJ zu derStandard.at. Derzeit ist er als Bezirksvorsteher-Stellvertreter in Graz Straßgang gelistet.

So Winter einfaches Parteimitglied ist, hat der RFJ gute Chancen auf Zuerkennung der Jugendförderung, sein Amt als Bezirksvorsteher-Stellvertreter könnte jedoch ein Förderungshindernis darstellen. "Die Kriterien für die Fördervergabe beziehen sich im Sinne der Vorbildwirkung auf die Funktionsträger. Wir können nicht jedes einzelne Mitglied überprüfen", erklärt Pohl. Der RFJ werde für die Bundesjugendförderung "selbstverständlich ansuchen," informiert Nepp. (Katrin Burgstaller/derStandard.at, 8. Jänner 2009)"

„Ehre, Freiheit, Vaterland“

FPÖ-Parteichef Strache macht nun auf seriös – doch gerade die steirischen Blauen sind das nicht. Ein Streifzug durch das blaue steirische Personal

Eine illustre Truppe soll demnächst vor dem Grazer Straflandesgericht stehen: Der Rechtsradikale Franz Radl gemeinsam mit (Ex-)Funktionären des steirischen Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) – ihre Mitgliedschaft ist zurzeit ruhend gestellt. Gegen Radl, ehemaliges Mitglied der VAPO (Volkstreue Außerparlamentarische Opposition), wird auch wegen einer allfälligen Beteiligung an der Neonazi-Seite alpen-donau.info ermittelt. In Graz ist er wegen Wiederbetätigung angeklagt: Er soll Flugblätter und Aufkleber mit dem Slogan „Freiheit für Honsik“ verteilt haben; gemeint ist Holocaust-Leugner Gerd Honsik. Da mit Radl zwei Männer angeklagt sind, die auch an einer Schlägerei im Grazer Univiertel-Lokal Zeppelin im Vorjahr beteiligt gewesen sein sollen, wurden die beiden Verfahren zusammengelegt. Im Zeppelin skandierten acht junge Leute „Heil Hitler“ und sangen das Horst-Wessel-Lied. Als der Jubilar einer Geburtstagsfeier zum Tisch ging und sagte, er wolle keinen Stress, wurde er zu Boden gestoßen, vier der Rechten schlugen auf ihn ein. Mit von der Partie: Stefan J., damals Obmann des RFJ Deutschlandsberg; sein Bruder Christian, ehemals Vizechef des Grazer RFJ, und Richard P., der schon zuvor aus dem RFJ geflogen war, weil er in einer Aussendung gegen die Grazer Falter-Redaktion von „Feindmächten“ und „Drogennegern“ schwadronierte.

Auf Wiederbetätigung und schwere Körperverletzung lautet die Anklage im Fall Zeppelin. Allerdings haben die Angeklagten Einspruch erhoben, „es wurde das Verbotsgesetz als solches in Frage gestellt“, so ein StA-Sprecher.

Außergewöhnlich ist es nicht, dass aktuelle oder ehemalige Funktionäre der steirischen FPÖ oder deren Vorfeldorganisationen vor Gericht stehen: Die Grazer Nationalratsabgeordnete Susanne Winter ist wegen ihres Sagers, Mohammed sei ein Kinderschänder, ebenso rechtskräftig wegen Verhetzung verurteilt wie ihr Sohn Michael, Ex-Obmann des RFJ Steiermark. Parteichef Gerhard Kurzmann steht demnächst selbst wegen Verhetzung vor Gericht: Laut StA bot das „Moschee baba“-Spiel aus dem Landtagswahlkampf die Möglichkeit, Muezzine „auszulöschen“, wobei diese „nach dem Anklicken im Sinne eines Treffers durch einen Schuss zusammenzuckten“.

FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache gibt sich derzeit staatstragend und trommelt die Botschaft, die FPÖ sei regierungsfähig. Doch wie wenig das stimmt, zeigt sich gerade in der Steiermark. Hier sind die Freiheitlichen unter Gerhard Kurzmann in den letzten Jahren ebenso scharf Richtung Rechtsaußen gerückt wie die Grazer Stadtpartei unter Mario Eustacchio. Dieser wurde heuer dazu auserwählt, die „Feuerrede“ bei der Sonnwendfeier zu halten, zu der die Landsmannschaft und der WKR (Wiener Korporationsring) alljährlich laden.

Landesobmann Kurzmann selbst, seit Herbst Umwelt- und Verkehrslandesrat, pflegt Kontakte nicht nur zum Vlaams Belang. Das ORF-Weltjournal zeigte ihn auch bei einem Treffen mit Roberto Fiore, dem Chef der rechtsextremen italienischen Forza Nuova. Kurzmann ist bekennendes Mitglied der Kameradschaft IV, einer Veteranenorganisation der Waffen-SS. Im Landtagswahlkampf des Vorjahrs erklärte der promovierte Historiker laut der Kleinen Zeitung auf die Frage, ob er glaube, dass es den Holocaust gegeben habe: „Ich weiß es nicht. Ich habe mich mit diesem Kapitel der Geschichte nicht so stark befasst.“ Erst auf Nachfrage rang er sich dazu durch, er sei „überzeugt, dass es die Massenvernichtung gegeben hat“. Er will auch über die Abschaffung des Verbotsgesetzes diskutieren. Bemerkenswert auch sein Verhalten, wenn es um Franz Radl geht: Er sieht keinerlei Problem darin, dass der Stadtobmann der FPÖ Fürstenfeld, Markus Gruber, 2005 als Nummer zwei auf Radls Liste „FRANZ“ in Fürstenfeld kandidiert hatte. Auch nicht darin, dass Funktionäre Radl fragten, ob er der FPÖ beitreten wolle. Radl soll nicht interessiert gewesen sein; dem Falter gegenüber wollte Kurzmann aber selbst auf mehrmalige Nachfrage, was wäre, wenn Radl wollte, dessen Aufnahme in die Partei nicht ausschließen.

Da ist es kein Wunder, dass, in welche Gremien man auch schaut, Funktionäre mit fragwürdigen Ansichten sitzen. Der Knittelfelder Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger hatte sich gleich zu seinem Einstand im Nationalrat Publicity verschafft, indem er im ORF-Report erklärte: „Natürlich hat es gute Seiten am Nationalsozialismus gegeben.“ „Der Führer“ und dessen Bauideen hätten „den Leuten Hoffnung gegeben“. Nur wenige Tage nach der Steirer-Wahl kam auch Kurzmanns neue Landtagstruppe ins Gerede. Neo-Mandatar Gunter Hadwiger antwortete der Kleinen Zeitung auf die Frage, wie er zum Nationalsozialismus stehe: „Ich hoffe neutral. Es war nicht wirklich alles schlecht, ich hänge der Ideologie aber nicht nach.“ Und auch aus anderen Regionen ist immer wieder Verstörendes zu erfahren: Der ORF-Report zeigte vergangenen Herbst, wie der Leobener Bezirksobmann und Ex-Nationalratsabgeordnete Udo Grollitsch dem Jung-Gemeinderat Daniel Geiger zum Geburtstag Hitlers „Mein Kampf“ überreichte. Und die StA Leoben ermittelt wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz gegen Silvana W. und Hans P. Letzterer war im Vorjahr blauer Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahlen in St. Sebastian bei Mariazell; Fotos zeigten ihn etwa bei einem Konzert der Band „Agitator“, die Textzeilen wie „Ich bleib’ Nazi für alle Zeit“ zum Besten gibt. Silvana W. fiel als Jugendreferentin der FPÖ Mariazellerland durch die Facebook-Seite ihrer Bar auf, auf der Jugendliche in Shirts mit Namen extremer Rechtsrock-Bands zu sehen waren. Ob die beiden nach wie vor Funktionäre der FPÖ sind, wollte Kurzmann dem Falter nicht beantworten.

Der Grazer Parteichef und Stadtrat Mario Eustacchio, „alter Herr“ der schlagenden Burschenschaft Stiria, gibt sich bürgerlich – selbst linke Kollegen aus dem Gemeinderat bescheinigen dem Banker, man könne mit ihm locker bei einem Bier plaudern. Dass er heuer die Feuerrede beim WKR hält, gilt allerdings als Signal an ganz Rechts. Dem Falter wollte er diese nicht zeigen, denn: „Wir nehmen Sachen wie Ehre, Freiheit, Vaterland ernst und wollen das nicht für Zynismen freigeben“, so Sprecher Ernst Brandl, Ex-Feuilletonchef von Mölzers Rechtsaußen-Postille Zur Zeit.

Eustacchio verteidigt die Aussagen von Mutter und Sohn Winter – Michael Winter, nach wie vor blauer Bezirksrat in Graz, wurde verurteilt, weil er als „Sofortmaßnahme“ gegen „muslimisch-türkische Vergewaltigungen in Graz eine Schafherde im Stadtpark grasen“ lassen wollte. Eustacchio erklärte dazu, dies sei „doch Teil der Meinungsfreiheit“. Er würde die Winter´schen Aussagen zwar „anders formulieren“, inhaltlich gehe er aber konform. Für den kommenden Graz-Wahlkampf will er Alexander Segert engagieren, jenen deutschen Werber, der mit seiner Schweizer Anti-Minarett-Kampagne polarisierte und im Vorjahr die Steirer-FPÖ beriet – weil das „Moschee baba“-Spiel seine Idee war, steht nun auch er vor dem Kadi.

Keine Konsequenzen setzte Eustacchio auch gegenüber seinem Klubobmann Armin Sippel: 2009 machte der Falter publik, dass Sippel beim rechtsextremen „Aufruhr“-Versand bestellt haben soll, sein Name samt korrekten Kontaktdaten fand sich auf derselben Liste mit mehr als 7000 Adressen, auf der auch Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf standen. Sippel soll demnach ein Hemd Marke „Germania – 88 wear“ bestellt haben, „88“ steht für „Heil Hitler“; außerdem ein Shirt „Nationalist – Ehre-Freiheit-Vaterland“. „Ehre, Freiheit, Vaterland“ ist auch der Leitspruch seiner Burschenschaft Germania zu Graz CDC. Sippel bestreitet die Vorwürfe bis heute vehement; er könne sich nicht erklären, wie sein Name auf die Liste geraten sei.

Auffällig an Sippel sind eine Vorliebe für martialische Sprache und sein fragwürdiges Verhältnis zu Frauen. „Selbstverständlich“ verwende er das Wort „Neger“, erklärte er einmal. Auf Facebook postet er etwa: „Lange genug war ich Amboß … jetzt will ich Hammer sein!“ und outet sich als Fan der Atzen, das sind die Berliner Rapper und Produzenten Frauenarzt und Manny Marc. Ersterer wurde 2009 wegen Darstellung pornografischer Gewalt verurteilt. Alben mit Titeln wie „Fick die Bitch durch“ wurden eingezogen; nun sind die Atzen mit Ballermann erfolgreich. Auf Facebook ist Sippel auch der Gruppe „Verhaltensregeln für Frauen während der Fußball-WM 2010“ beigetreten. Dort heißt es: „Die Ehefrau/Freundin beschäftigt sich in dieser Zeit stumm mit häuslichen Arbeiten.“ Bemerkungen wie „Ach, der Beckham sieht aber heute wieder gut aus“ seien „mit einem körperlichen Verweis bewehrt“.

Offenbar sind gerade die Jugendorganisationen wie der RFJ und der RFS, in dem auch Sippel groß geworden ist, Sammellager von Radikalinskis. Hannes Amesbauer, der sowohl dem steirischen RFJ vorsteht als auch im Landtag sitzt, ist selbst zwar vorsichtig in seinen Aussagen, stößt aber auch an Grenzen. Peinlich endete sein Versuch, ein für alle Mal Vorwürfe abzuschütteln, RFJ-Mannen könnten etwas mit der Neonazi-Seite alpen-donau.info zu tun haben: Dazu ließ er seine Vorstandsmitglieder eine „Ehrenerklärung“ unterschreiben, in der sie das Gegenteil versichern – doch flugs stand die Erklärung auf der Homepage. Für eine Stellungnahme, ob er die undichte Stelle je orten konnte, war Amesbauer nicht erreichbar.

Andere Parteien außer den Grünen und der KPÖ stoßen sich kaum an all dem. In der SPÖ versucht Max Lercher, Landtagsabgeordneter und auch Chef der Sozialistischen Jugend, den Spagat: Vergangene Woche organisierte er anlässlich des FPÖ-Parteitags einen Fackelzug gegen Rechts auf den Grazer Schloßberg, dem auch SP-Altbürgermeister Alfred Stingl und Landesgeschäftsführer Toni Vukan folgten. SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves und auch sein VP-Vize Hermann Schützenhöfer betonen jedoch schon seit Langem: Man dürfe doch niemanden ausschließen."

Quelle: falter.at