Das Urteil gegen den ehemaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Thomas Schellenbacher wegen schweren Betrugs und betrügerischer Krida ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Wien (OLG) hat am Mittwoch einer Berufung der Staatsanwaltschaft nicht Folge gegeben. Schellenbacher hatte seine unbedingte Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten hingegen akzeptiert.

Millionenschaden bei Firma

Ein Schöffensenat hatte es im März als erwiesen erachtet, dass der Ex-Politiker als Geschäftsführer einer auf Umwelt- und Verkehrstechnik spezialisierten Firma mit betrügerischen Machenschaften einen Millionenschaden angerichtet hatte. Dem Urteil zufolge verursachte er einen tatsächlichen Schaden von fünf Millionen Euro. Bei der Strafbemessung wurden dem damals 56-Jährigen seine bisherige Unbescholtenheit und vor allem sein abgelegtes Geständnis mildernd angerechnet.

Verteidigung hofft auf Fußfessel

Die Staatsanwaltschaft hatte auf eine höhere Strafe gehofft und daher berufen. Das OLG Wien bestätigte aus Anfrage der APA die jüngste Entscheidung in der Causa. Schellenbachers Anwalt hofft nun, dass sein Mandant noch im November mit Fußfessel aus der Haft entlassen werden kann. Derzeit befindet er sich in der Justizanstalt Hirtenberg.

(APA/red)