Schmutzige Politik
in Österreich
Portrait von Günter Weninger

Neun Schuldsprüche, achtmal Gefängnis

7. Juli 2008, 20:05

Helmut Elsner zu neuneinhalb Jahren verurteilt, Christian Büttner muss als einziger nicht in Haft - Urteile nicht rechtskräftig

Wien - Nach einem fast einjährigen Strafprozess wurden heute im Verfahren um vertuschte Milliardenverluste der Bawag die Urteile gefällt. Alle neun Angeklagten sind schuldig gesprochen worden. Das Schöffengericht unter Vorsitz von Richterin Claudia Bandion-Ortner hat den ehemaligen Bawag-Chef Helmut Elsner, den Spekulanten Wolfgang Flöttl und sieben weitere Angeklagte verurteilt.

Elsner ist wegen Untreue, Bilanzfälschung und schweren Betrugs zu 9 1/2 Jahren Haft verurteilt worden. Sein Nachfolger an der Bankspitze, Johann Zwettler, muss fünf Jahre ins Gefängnis. Der ehemalige Bawag-Generalsekretär Peter Nakowitz erhielt vier Jahre Haft. Auch Zwettler und Nakowitz wurden wegen Untreue und Bilanzfälschung verurteilt.

Auch Flöttl muss ins Gefängnis

Der mitangeklagte Spekulant Wolfgang Flöttl wurde vom Schöffengericht zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Davon wurden 20 Monate bedingt ausgesprochen, das heißt Flöttl muss für zehn Monate ins Gefängnis. Alle Sprüche des Schöffengerichts sind nicht rechtskräftig.

Der ehemalige Aufsichtsratspräsident der Bawag, Günter Weninger, wurde zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, davon werden zwei Jahre bedingt ausgesprochen. Weninger muss daher sechs Monate ins Gefängnis. Die ehemaligen Bawag-Vorstände Hubert Kreuch und Josef Schwarzecker erhalten je dreieinhalb Jahre unbedingt.

Der frühere Bawag-Vorstand Christian Büttner muss als einziger der neun Angeklagten nicht ins Gefängnis. Büttner erhielt 18 Monate bedingte Haft und eine Geldstrafe von 36.000 Euro. Der frühere Wirtschaftsprüfer der Bank, Robert Reiter, erhielt 3 Jahre Freiheitsstrafe, davon muss er ein Jahr ins Gefängnis.

Elsner muss Pensionsabfindung zurückzahlen

Bei Elsner werden die Vorhaft und Untersuchungshaft angerechnet, verkündete Richterin Claudia Bandion-Ortner. Alle neun Angeklagten mit Ausnahme von Christian Büttner wurden zudem zu ungeteilter Hand zu einer Schadenswiedergutmachung an die Bawag in Höhe von rund 67,6 Mio. Euro, Helmut Elsner, Johann Zwettler, Wolfgang Flöttl und Peter Nakowitz von zusätzlich rund 8,6 Mio. Euro verurteilt. Elsner muss zudem seine Pensionsabfindung in Höhe von 6,8 Mio. Euro an die Bawag zurückzahlen. Für alle Verurteilten gab es zu einigen Anklagepunkten auch Freisprüche.

Die Privatbeteiligten Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) und Bawag PSK wurden vom Schöffengericht auf den Zivilrechtsweg verwiesen.

Schritte vorbehalten

Die Elsner zuzurechnende Gambit-Privatstiftung wurde zur Bezahlung von rund 5,087 Mio. Euro verurteilt, von weiteren Abschöpfungen sieht das Gericht ab. Zu den Fakten "Horngacher, Karibik-1 und Abgabenhinterziehung" behält sich das Gericht ausdrücklich weitere Schritte vor.

Alle außer Flöttl legen Rechtsmittel ein

Nach Verhängung der neun Urteile haben heute alle Angeklagten außer Wolfgang Flöttl Rechtsmittel gegen die Strafen eingelegt. Flöttls Anwalt Herbert Eichenseder erbat sich drei Tage Bedenkzeit. Elsners Anwalt Wolfgang Schubert legte unter anderem Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen die Höhe der Strafe ein. Auch die anderen Anwälte meldeten Rechtsmittel an.

Staatsanwalt: Keine Rechtsmittel gegen Elsner-Urteil

Staatsanwalt Georg Krakow verzichtet auf Rechtsmittel gegen die Haftstrafe für Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner. Auch bei Johann Zwettler, Peter Nakowitz, Hubert Kreuch und Josef Schwarzecker werde die Anklage kein Rechtsmittel einlegen, sagte Krakow Freitagnachmittag.

Bei Günter Weninger, Christian Büttner und Robert Reiter legt die Staatsanwaltschaft Berufung gegen die Strafhöhe ein, beantragt also höhere Strafen. Bei Wolfgang Flöttl meldet der Staatsanwalt Nichtigkeitsbeschwerde und Strafberufung an. Flöttl sollte auch wegen der schiefgegangenen Millionenspekulationen mit den Unibonds bestraft werden, fordert Krakow.

Gut besucht

Das Interesse der Medienvertreter und der Zuschauer war heute groß. Noch vor Öffnung des Großen Schwurgerichtssaals drängten sich rund 100 Leute im Wiener Landesgericht vor dem versperrten Gerichtssaal. Als Zuhörerin ist auch die Ehefrau des Mitangeklagten Spekulanten Wolfgang Flöttl, Anne Eisenhower, nach Wien gekommen. Die vermögende New Yorkerin hatte dem Gericht 5 Mio. Dollar geboten, um damit Gerichtskosten und Schadenersatzansprüche abzudecken, sollte Flöttl nicht zu einer Haftstrafe verurteilt werden.

Die Kosten für das Verfahren, das am 16. Juli 2007 begonnen hatte, sind erheblich. Die Gutachter kassieren über eine Million Euro, der Löwenanteil davon geht an Gutachter Fritz Kleiner, der nach eigenen Angaben rund 600.000 Euro Honorar erhält. Bilanzgutachter Thomas Keppert erhält nach eigenen Angaben weniger als die Hälfte. Der vom Gericht bereits im Herbst 2007 abgelehnte Gutachter Christian Imo legte für seine Arbeiten Kostennoten von über 54.000 Euro und erhielt per Beschluss etwas weniger, nämlich rund 46.500 Euro zugesprochen. Die Dolmetscher 150.000 Euro. Elsners "Leibarzt" in der Verhandlung bekommt rund 115.000 Euro. Die Justiz holt sich einen Teil von den Angeklagten zurück. (APA/red)

Quelle: derstandard.at