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Das Oberlandesgericht Graz hat den Schuldspruch gegen den Ex-FPÖ-Abgeordneten Karl Heinz Klement wegen Verhetzung bestätigt. Auf seiner Homepage waren antisemitische Aussagen veröffentlicht.
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Quelle: ORF
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Das nunmehrige Urteil: Vier Monate bedingte Haft und eine Geldstrafe in der Höhe von 1.800 Euro.
Klement hatte auf seiner Website von Oktober bis Dezember 2008 "verhetzende Textpassagen, in denen das jüdische Volk in einer die Menschenwürde herabsetzenden Art beschimpft wird" veröffentlicht, hieß es damals in der Anklage.
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Quelle: derStandard
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Verhetzungs-Urteil gegen Ex-FPÖ-Klement bestätigt
9. April 2010, 12:14
Oberlandesgericht Graz verhängte vier Monate bedingt und 1.800 Euro Geldstrafe für antisemitischen Artikel im Internet
Graz/Klagenfurt - Die Verurteilung des ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Karlheinz Klement wegen Verhetzung ist in zweiter Instanz vom Oberlandesgericht Graz bestätigt worden und damit rechtskräftig. Der Kärntner war im vergangenen September vom Landesgericht Klagenfurt deshalb zu fünf Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt worden und hatte - wie auch die Staatsanwaltschaft - Berufung eingelegt. Das nunmehrige Urteil: Vier Monate bedingte Haft und eine Geldstrafe in der Höhe von 1.800 Euro.
Klement hatte auf seiner Website von Oktober bis Dezember 2008 "verhetzende Textpassagen, in denen das jüdische Volk in einer die Menschenwürde herabsetzenden Art beschimpft wird" veröffentlicht, hieß es damals in der Anklage. Der Politiker hatte sich bei der Verhandlung nicht schuldig verantwortet. Er gab zwar zu, dass der Artikel auf seine Anweisung hin auf seiner Internetseite platziert worden sei, geschrieben habe er ihn aber nicht.
"Absolut menschenverachtend"
Der Ex-Nationalratsabgeordnete habe den Text "nur überflogen". Er räumte allerdings ein, dass die Passagen "absolut menschenverachtend seien und die Menschenwürde des jüdischen Volkes verletzen". Er habe dafür ein Vorwort geschrieben, in dem er sich davon distanziere. Dies lese sich in dem Satz "man kann zu dem Artikel - er stammt nicht von mir - stehen wie man will", erklärte Klement dem Richter, der die Distanzierung im Vorspann inhaltlich allerdings nicht erkennen konnte.
Staatsanwältin Sandra Agnoli legte Berufung gegen die Höhe des Urteils ein. Auch die Verteidigung - die einen Freispruch beantragt hatte - berief. Das Oberlandesgericht Graz erkannte die Nichtigkeitsbeschwerde und Befangenheit des Richters, die vom Angeklagten in der Berufung erhoben wurden, nicht an. Dem Antrag der Staatsanwaltschaft, das Haftstrafausmaß um ein Monat zu senken und dafür eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je zehn Euro, die im Fall einer Uneinbringlichkeit zu 90 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe führen, wurde statt gegeben. Mit dem jetzigen Urteil wurde das Strafausmaß insgesamt hinaufgesetzt. (APA)
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Das Urteil für Klement vom OLG lautet auf eine Freiheitsstrafe von vier Monaten, bedingt auf drei Jahre. Dazu eine Geldstrafe von 1.800 Euro und die Verfahrenskosten. Das Urteil ist rechtskräftig.
Klement hatte gegen das Urteil des Klagenfurter Richters 2009 volle Berufung angemeldet und Richter Christian Liebhauser-Karl als befangen erklärt. Das Oberlandesgericht entschied nun, dass die ursprüngliche Strafe von fünf Monaten bedingt auf vier herabgesetzt wurde, verurteilte Klement aber zusätzlich zu einer Geldstrafe.Artikel nicht selbst geschrieben
Der Artikel, um den es in der vertagten Verhandlung geht, war im Oktober 2008 auf der Website Klements platziert worden.
In diesem Artikel stand laut Zitat der Staatsanwältin beim Prozess in Klagenfurt: Das jüdische Volk hätte aus dem Holocaust nichts gelernt und brauche eine zweite Lektion. Wenig Trauer würde es hervorrufen, wenn alle Juden auf einem Schlag gleichzeitig von der Welt scheiden würden.
Klement hatte zwar zugegeben, dass der Artikel auf seine Anweisung hin auf seiner Internetseite platziert worden sei, geschrieben habe er ihn aber nicht. Er habe ihn von einem Freund bekommen. Er habe nach dem Tod des ehemaligen Landeshauptmannes Jörg Haider lediglich aufzeigen wollen, wie kontrovers die Diskussionen im Nachhinein seien.
Der ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Karlheinz Klement ist am Mittwoch zu fünf Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Auf seiner Homepage war ein antisemitischer Artikel veröffentlicht worden.
Der wegen Verhetzung angeklagte Ex-FPÖ- Abgeordnete Karlheinz Klement bezeichnete das Verfahren am Montag als "lächerlich". Klement erschien nicht zum Prozess, er behält sich eine Klage wegen Rufmordes gegen den Richter vor.
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Geb.: 08.05.1963, Klagenfurt
Beruf: Montanist
Politische Mandate
- Abgeordneter zum Nationalrat (XXIII. GP), ohne Klubzugehörigkeit
21.08.2008 – 27.10.2008 - Abgeordneter zum Nationalrat (XXIII. GP), FPÖ
30.10.2006 – 20.08.2008
Politische Funktionen
- Mitglied des Gemeinderates der Gemeinde Magdalensberg 2003
- geschäftsführender Landesparteiobmann der FPÖ Kärnten 2005
- Mitglied des Bundesparteipräsidiums der FPÖ bis 1.8.2008
- Mitglied des Bundesparteivorstandes der FPÖ bis 1.8.2008
- Mitglied der Bundesparteileitung der FPÖ bis 1.8.2008
Beruflicher Werdegang
- Generalsekretär der FPÖ 2005–2008
- Direktionsassistent 2002–2005
- EDV Marketing 2000–2002
- Gebietsleiter 1996–1999
- Betriebsleiter 1993–1995
- Techniker 1991–1993
- Montanist
Bildungsweg
- Studium Generic Management (MAS - Master of Advanced Studies) 2002–2003
- Studium der Montanistik (Dipl.Ing.) 1981–1990
- Mittelschule 1973–1981
- Volksschule in St. Thomas bei Zeiselberg 1969–1973
- Präsenzdienst 1981–1982
Sonstiges
Ausschluss aus der FPÖ mit Wirkung vom 1.8.2008, Ausschluss aus dem Freiheitlichen Parlamentsklub am 20. 8. 2008.
