"
Gemeinderat, 8. Sitzung vom 30.05.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 18 von 59
es auch Veranstaltungen wie den 8. Mai, an dem man mit hängendem Kopf herumläuft und trauert, dass man den Krieg verloren hat. – Ich bin nicht der Einzige, der froh ist, dass Ihre – sage ich jetzt einfach – Gesinnungsgenossen den Krieg verloren haben, und ich freue mich, dass wir anschließend wieder ein demokratisches Österreich errichten konnten!
Aber ich komme jetzt zu etwas anderem, was Ihnen unangenehm ist, nämlich, dass Sie eine Partie von Abzockern und eine Partie von ganz normalen Kleinkriminellen sind. Dazu möchte ich wenigstens noch ein paar Beispiele los werden.
Herrn Meischberger kennen mittlerweile alle: 8 Millionen EUR. Frage: Was war die Leistung? Das kann ihm leider keiner beantworten. Alles Geld der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, das er dort abkassiert hat. Das Geld von Ihnen allen, die heute da sitzen und zuhören, und auch das Geld, das Leute eingezahlt haben. Er ist ein Abzocker ersten Grades, und wem gehört er? – Der FPÖ!
Nehmen wir den Nächsten, Herrn Martin Graf. – Nein! Ich sage jetzt nicht, ob der Nationalratspräsident rechtsradikal ist oder nicht, das interessiert mich gerade an dieser Stelle nicht, das ist hinlänglich bewiesen. Aber der bekommt für ein bisserl Arbeiten – FPÖ! – 200 000 EUR Abfertigung und 50 000 EUR Sonderprämie. Und bis heute konnte mir noch keiner erklären, wofür! – Das sind Abzocker von der FPÖ! Sie füllen sich ein ums andere Mal die Taschen mit dem Geld der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen!
Zu den Kleinkriminellen: Ich habe einmal – aber damals war die Hälfte der FPÖler noch nicht in diesem Haus – sehr ausführlich und lange die Leute aufgezählt, die nicht! wegen eines – wie sie es immer nennen – Gesinnungsparagraphen verurteilt wurden. Es ist keine Meinung, ein Rechtsextremist zu sein, sondern ein Verbrechen. Es gab aber auch Verbrechen wie gewerbsmäßigen Betrug, einen damals 50-Millionen-Schilling-Betrug, und dafür gab es 8 Jahre Haft. Wer bekommt so etwas? – Einer, der 8 Jahre für die FPÖ im Nationalrat sitzt. Er wurde 8 Jahre rechtskräftig verknackt, Schlussurteil, keine Einsprüche, nichts mehr, fertig: Er sitzt 8 Jahre im Nationalrat, bekommt dann 8 Jahre Haft und heißt Peter Rosenstingl.
Ich komme zu Stadtrat Ferdinand Spielberger aus der Steiermark: Sexuelle Übergriffe, verurteilt, 4 Monate und 23 000 EUR Strafe hat er bekommen. Und was hat die FPÖ getan? – Sie hat im 20 000 EUR gegeben, damit er die Strafe bezahlen kann. So hat er noch eine Abfertigung bekommen und hat praktisch nichts verloren.
Ernest Windholz, Körperverletzung. Die geben sich’s, aber leider nicht untereinander! Wir haben ja nicht so viel dagegen, wenn sie sich gegenseitig das Gesichterl zerschneiden, aber sie geben es auch dem Rest, sie geben es anderen Leuten, und das ist nicht lustig! Körperverletzung und verurteilt: Ernest Windholz.
Harald Weiß, Landtagsabgeordneter der Freiheitlichen, pornographische Darstellungen mit Jugendlichen: All das sind Mandatare der FPÖ in diesem Land! Was bedeutet diesfalls „pornographische Darstellung mit Jugendlichen? – Ich zitiere: „Der freiheitliche Stadtparteiobmann von Wiener Neustadt hat zugegeben, via Internet mit einer Mutter verhandelt zu haben, damit er mit ihrer Tochter, minderjährig, in Beziehung kommt.“ – Das sind diese Saubermänner, die hier sitzen und in diesem Land in Landtagen für die FPÖ sitzen! Es ist zum Erbrechen!
Wolfgang Haberler wollte da draußen ein Mandat erben: Falsche Zeugenaussage vor Gericht, Ausweise gefälscht, falsche Ausweise verwendet. Er wurde in letzter Instanz verurteilt. Er wurde nicht angeklagt und ist unschuldig, sondern er wurde in diesem Land verurteilt. Was ist er? – Ein FPÖler! Und diese Liste lässt sich sehr, sehr lange fortsetzen. Ich habe leider keine Zeit für jeden Einzelnen von Ihnen. – Wir kennen das! Da sind Sie immer schmähstad!
Heute fällt auch etwas ganz Besonderes auf: Normalerweise kommen in der Aktuellen Stunde immer zwei Leute von jeder Partei heraus, weil dies das demokratische Recht ist, und reden, heute jedoch nicht! Heute hat die FPÖ einen Einzigen gemeldet. Weil es ihnen unangenehm ist? – Das glaube ich fast nicht, leider, denn die kennen keinen Genierer! Aber heute steht nur einer da. Feig sind sie obendrein!
Das ist Punkt 4: Feig sind sie obendrein! Erst wird groß angekündigt: Der Mann mit den blauen Augen kommt auf den Heldenplatz reden. Dann ist er aber nicht da, weil er überraschend einen Auslandstermin hat. – Man kennt das: Da macht man am Morgen seinen Kalender auf, schaut hinein und sieht: Ich muss überraschend nach Kopenhagen fliegen, das habe ich am Tag vorher nicht gewusst. Überraschung! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)
Aber wenn es solche Überraschungen innerhalb der FPÖ gibt, dann tut es mir leid, sagen zu müssen: Sie sind nicht ernst zu nehmen! Deswegen steht das F für überflüssig, wie ich immer sage: Die überflüssige Partei, F wie überflüssig, das trifft es am besten.
Kriegsverherrlicher, Holocaust-Leugner, Abzocker, Kriminelle, ganz gewöhnliche Kriminelle und obendrein feig: Nein, die brauchen wir nicht! Schön, dass Sie nichts zu sagen haben in dieser Stadt! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Mag Gudenus gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Ich hatte eigentlich vor, auf diesen Unsinn nicht einzugehen, aber ein paar Äußerungen des Herrn Kollegen Ellensohn schreien wieder einmal nach einem Ordnungsruf. Anscheinend gibt es bei Ihnen in der Partei ein Ranking, wer die meisten Ordnungsrufe hat, und Ellensohn scheint diese Liste anzuführen!
Er hat heute gesagt, die FPÖ sei eine Partie von Kriminellen und Kleinkriminellen. – Ich bitte, das im Wortprotokoll zu prüfen und dann einen Ordnungsruf in Betracht zu ziehen, denn das wurde gesagt und das haben wir auch so gehört. Aber anscheinend bleibt den GRÜNEN in ihrem sinnlosen Dasein in der Koalition"
Quelle: wien.gv.at
