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Höchstgericht bestätigt Schuldspruch für Martinz. Haider-Erben droht nun Regress-Forderung.
Kärntens früherer ÖVP-Chef Josef Martinz erschien braun gebrannt vor dem Obersten Gerichtshof in Wien. Fünfeinhalb Stunden später war er kreidebleich. Für 14.30 Uhr war das Urteil in der Causa Birnbacher-Honorar angekündigt. Mit mehr als einer Stunde Verspätung trat der Senat vor die Angeklagten: Alle vier Nichtigkeitsbeschwerden wurden abgewiesen, weil im Erstverfahren "keine Fehler oder Rechtsirrtümer passiert sind", sagte Richter Franz Zehetner.
Der OGH nahm nur kleine Korrekturen vor: Die Haft des früheren ÖVP-Kärnten-Chef Josef Martinz wurde wegen Untreue von 5,5 Jahre auf 4,5 Jahre gesenkt. Die Strafe des geständigen Wirtschaftstreuhänders Dietrich Birnbacher, der für ein Mini-Gutachten rund um den Hypo-Verkauf an die BayernLB sechs Millionen Euro Honorar von der Kärntner Landesholding kassiert hatte, blieb bei drei Jahren. Aber: Zweieinhalb statt vorher zwei Jahre davon auf Bewährung. Birnbacher verließ mit einem Lächeln den Justizpalast – denn die Fußfessel kommt damit in greifbare Nähe.
Regressforderung
Der OGH ging mit Josef Martinz hart ins Gericht: "Nur im System Haiders gehandelt zu haben ist kein Grund, die Strafe von Martinz herabzusetzen. Josef Martinz hat bewusst Geld der Allgemeinheit veruntreut und bewusst missbraucht," begründete der Richter das Urteil.
Martinz ist damit der erste Kärntner ÖVP-Politiker, der ins Gefängnis wandert – in den nächsten Wochen. Zudem wurde der Ex-Politiker verpflichtet 18.000 Euro an die Holding zurückzuzahlen. Birnbacher, der bereits knapp eine Million Euro zurückgezahlt hat, wird weitere zwei Millionen Euro an die Holding überweisen. Allerdings hat die Holding damit immer noch einen Schaden von rund 2,7 Millionen Euro.
Mit diesem Urteil wird es für die Haider-Erben spannend. Denn die Kärntner Landesholding wird nun prüfen, ob sie nicht auch Regressforderungen gegen die Erben von Ex-Landeshauptmann Jörg Haider – der KURIER berichtete – einbringen wird. Tochter Ulrike Haider-Quercia, die gestern ihren Wahlkampf als BZÖ-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl in Klagenfurt startete, sieht der Drohung gelassen entgegen. "Da geht es um die Honorarnote eines Steuerberaters und eine inoffizielle Forderung der ÖVP. Ich weiß nicht, was mein Vater damit zu tun haben soll."
Ebenfalls auf der Anklagebank saßen die beiden Ex-Vorstände der Landesholding Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander. Die beiden hatten, wie von Jörg Haider und Martinz gefordert, das Honorar an Birnbacher überwiesen. Gert Xander wurde in Handschellen vorgeführt. Er wurde bereits rechtskräftig in der Causa Styrian Spirit verurteilt. Hans-Jörg Megymorez muss drei Jahre in Haft und Gert Xander weitere zwei Jahre.
