Schmutzige Politik
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BZÖ-Wahlbroschüre: Petzner legte bei Geständnis noch nach

18. Jänner 2017, 15:01

Der Ex-Abgeordnete und Haider-Sprecher legte ein umfassendes Schuldeingeständnis ab

Klagenfurt – Der ehemalige BZÖ-Abgeordnete und einstige Pressesprecher Jörg Haiders, Stefan Petzner, hat am zweiten Tag des Untreueprozesses um die BZÖ-Wahlbroschüre am Landesgericht Klagenfurt sein Tatsachengeständnis vom Vormittag noch erweitert.

Zuvor hatte er schon die Verantwortung für die Gestaltung von Broschüre und Film übernommen und erklärt, ihm sei auch immer bewusst gewesen, dass die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln – Landesgeld und Geld von Landesgesellschaften – erfolgen würde und nicht aus Parteigeldern.

Am Nachmittag legte Petzner nach und deponierte ein umfassendes und reumütiges Schuldeingeständnis im Sinne der Anklage. Er betonte zum Auftakt des Verhandlungsnachmittags, der Werbewert für das BZÖ sei geplant und beabsichtigt gewesen. Und er wiederholte, dass ihm auch klar gewesen sei, dass die Broschüre aus Landesgeld bezahlt werden würde. Nach der Belehrung durch Richter Christian Liebhauser-Karl, für ein reumütiges Geständnis müsse er aber auch zugeben, dass er wissentlich mit seinen Handlungen dazu beigetragen habe, fragte er Petzner: "Fühlen Sie sich im Sinne der Anklage schuldig?" Dessen Antwort: "Ja."

Anschließend wehrte sich Petzner gegen den von den Vorständen der Kärntner Landesholding LIG beziehungsweise deren Anwälten erhobenen Vorwurf, er habe die Vorstände über den Inhalt der Wahlbroschüre getäuscht. Richard Soyer, Anwalt des LIG-Vorstands Rene Oberleitner, hatte Petzner vorgeworfen, dieser habe mit seinen eigenmächtigen Änderungen erst dafür gesorgt, dass die inkriminierte Broschüre überhaupt existiert habe. Petzner bestritt das vehement und erklärte, Oberleitner habe die veränderte Broschüre ausdrücklich freigegeben. Darüber hätten sich die anderen mitfinanzierenden Landesgesellschaften bei der LIG denn auch massiv beschwert, da sie keinen Nutzen für sich erkennen hätten können.

Einvernahme Dörflers und Dobernigs am Montag

Oberstaatsanwalt Eberhard Pieber wollte wissen, warum der Druckauftrag an das Büro von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (ebenfalls BZÖ) ausgestellt worden war. Petzner erklärte, jene Mitarbeiterin, die in seinem Auftrag an der Broschüre gearbeitet hatte, sei im Büro Dörflers gesessen, daher seien die Unterlagen von der Druckerei auch dorthin gefaxt worden. Anschließend wurde Petzner noch von den Anwälten der anderen Angeklagten befragt. Für den kommenden Montag plant der Schöffensenat die Einvernahme Dörflers und des ehemaligen Landesrats Harald Dobernig. (APA, 18.1.2017)"