"[...] Der Oberste Gerichtshof wies das Verfahren zur Klärung von Details erneut dem Landesgericht Klagenfurt zu. Am Donnerstag nun bekannte sich der Angeklagte schuldig. „Ich habe einen Fehler gemacht“, sagte er vor dem Schöffensenat unter Richter Christian Liebhauser Karl. Er habe niemanden schädigen wollen. Sein Anwalt erklärte, der Angeklagte sei „ein Politiker alten Schlages“, dessen Stil...

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"[...] Frisch hatte während des Streits seine Schwester tätlich angegriffen. Diese trug unter anderem Hämatome am Hals davon und wurde im Krankenhaus Kufstein stationär behandelt. Frisch sprach hingegen nur von einer leichten Berührung und wies die Aussagen eines Zeugen sowie seiner Schwester zurück. [...]" Quelle: tt.com

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"[...] Bernhard Gratzer, ehemaliger Obmann der FPÖ NÖ und nunmehr "wilder" Landtagsabgeordneter, kam mit drei Jahren Haft wegen Untreue davon, zwei Jahre und drei Monate davon wurden bedingt nachgesehen. [...]" Quelle: Wiener Zeitung  

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"[...] 1989 [...] Altkanzler Bruno Kreisky (SPÖ) erielt eine bedingte Geldstrafe, weil er Simon Wiesenthal als Nazi-Kollaborateur bezeichnet hatte. [...]" Quelle: orf.at    "[...] Der heutige Bundespräsident war ab 1971 Nationalratsmandatar und wurde '75 SPÖ- Klubobmann. Im selben Jahr hatte er Wiesenthal einen parlamentarischen U- Ausschuss angedroht, als der Nazijäger wegen Kreiskys Gestapo-...

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"[...] Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (SPÖ) ist am Freitag wegen übler Nachrede an Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu einer bedingten Geldstrafe von 7.400 Euro verurteilt worden. Das Urteil ist eine Nachwirkung der sogenannten Homepage-Affäre um den von der Industriellenvereinigung gesponserten Internetauftritt Grassers. Konkret hatte Matznetter am 6. Februar 2004 behauptet, dass...

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"[...]derStandard.at: Sie wurden 2004 wegen Körperverletzung schuldig gesprochen, weil Sie einen linksgerichteten Jugendlichen verprügelt haben sollen, der ein FPÖ-Plakat beschmiert hat. Wieso haben Sie das getan? Aus Treue zur Partei? Windholz: Ich habe tausend Euro Geldstrafe dafür bezahlt und damit ist das für mich erledigt und vorbei. Ich habe den Vorfall übrigens immer bestritten, aber der...

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"[...] Im Jänner 2013 bekam Strasser vier Jahre Freiheitsstrafe. Wegen eines Rechtsfehlers wurde dieses Urteil aufgehoben. Der Prozess wurde wiederholt. Resultat: Strasser bekam dreieinhalb Jahre Freiheitsstrafe. Diese Sanktion milderte der fünfköpfige Höchstrichter-Senat unter Vorsitz von OGH-Präsident Eckart Ratz nun um ein halbes Jahr. Bleiben also drei Jahre Gefängnis – weil der 58-jährige, in...

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"[...] In der "Paintball-Affäre" rund um Ewald Stadler ist am Mittwoch das Urteil gefallen. Richterin Andrea Philipp sprach den scheidenden EU-Parlamentarier wegen Nötigung und falscher Zeugenaussage schuldig und verurteilte ihn zu 14 Monaten bedingter Haft. Diese wird auf eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Der Zweitangeklagte und Stadler-Mitarbeiter Robert Stelzl bekam neun...

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"[...] Laut Medienberichten wollten zwei junge Frauen, dass "es" – und das ist ein Beweis für die Sprachlosigkeit der Opfer – endlich aufhört. Deshalb wollten sie, dass diese Affäre dokumentiert wird. Sie fühlten sich jahrelang von ihrem Chef, dem damaligen Grazer FPÖ-Stadtrat Ferdinand Spielberger, massiv sexuell belästigt. Es begann mit Fotospielen, und es endete – laut Angaben der Frauen –...

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"[...] 1969 musste Franz Olah, der ehemals starke Mann der SPÖ, ins Gefängnis. Er verwendete Gewerkschaftsgelder widmungswidrig und wurde daher er zu einem Jahr "schwerem Kerker" verurteilt. Der Innenminister und ÖGB-Präsident hatte die "Kronen Zeitung" und die FPÖ finanziell unterstützt, bis heute sieht er seine Verurteilung aber als Folge einer parteiinternen Intrige. [...]" Quelle: orf.at  ...

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"[...] 1992 bestätigte der Oberste Gerichtshof die Verurteilung von Ex-Kanzler Fred Sinowatz wegen falscher Zeugenaussage. Sinowatz hatte 1985 im burgenländischen SP-Vorstand angekündigt, man werde die Österreicher rechtzeitig auf die "braune Vergangenheit" von VP-Präsidentschaftskandidat Kurt Waldheim aufmerksam machen. Als die Geschichte veröffentlicht wurde, strengte Sinowatz einen...

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"[...] Friedrich Niederl wurde am 15. Juli 1920 als lediges Kind im obersteirischen Bezirk Liezen geboren. Nachdem er als Landarbeiter in Lassing sein Geld verdiente, zog er 1936 nach Graz, und holte die Reifeprüfung an der Abendschule nach. Nach dem Dienst in der deutschen Wehrmacht und amerikanischer Kriegsgefangenschaft studierte er Rechtswissenschaften an der Grazer Universität und begann, sich...

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In seine Funktionsperiode als Aufsichtsratsvorsitzender der BAWAG fiel die BAWAG-Affäre. Er genehmigte die exorbitant hohen Gagen für Helmut Elsner und verpfändete mit Fritz Verzetnitsch im Jahr 2000 heimlich das Vermögen des ÖGB zur Abdeckung der BAWAG-Verluste. Dazu und um die Beteiligung des ÖGB an dem amerikanischen Broker Refco zu tarnen, gründete er in Liechtenstein diverse Stiftungen wie...

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"[...] Die Staatsanwaltschaft ging in Berufung und am Mittwoch kam es am Oberlandesgericht Graz (OLG) zur neuen Verhandlung: Nach der Beweiswiederholung wurde der Freispruch aufgehoben und Willegger wegen schweren Betrugs verurteilt, sagt OLG-Sprecherin Caroline List.Willegger muss 180 Tagessätze zu jeweils 250 Euro bezahlen, insgesamt 45.000 Euro Strafe bezahlen. Davon wurden dem 62-Jährigen...

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"Ex-Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ) musste wegen falscher Zeugenaussage in Zusammenhang mit seiner Steuercausa 900.000 Schilling (umgerechnet 65.406 Euro) zahlen." Quelle: orf.at "Nach einer Verurteilung wegen falscher Zeugenaussage in einem U-Ausschuss tritt er 1988 zurück. 1991 folgt auch eine rechtskräftige Verurteilung wegen Steuerhinterziehung." Quelle: format.at  

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"[...] Das Straflandesgericht stellte nun fest, dass die FPÖ als Medieninhaberin in der Aussendung vom 3. August 2008 Stadlers höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt habe, außerdem wurde die Partei wegen übler Nachrede verurteilt. Eine der Begründungen des Gerichts: Weil Stadler als homosexuell dargestellt wurde, wurde er auch "für einen Teil der Leserschaft einer verächtlichen Eigenschaft...

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"[...] Erst kürzlich hat eine FPÖ-Facebook-Gruppe wegen rassistischer Postings für Schlagzeilen gesorgt. In einem anderen Fall gibt es nun ein Urteil: Der bisherige FPÖ-Ortsparteiobmann in Lichtenwörth, Heimo Borbely, ist wegen Verhetzung zu einer teilbedingten Geldstrafe verurteilt worden. Er soll im heurigen Frühjahr auf der Facebook-Seite seiner Ortspartei einen Artikel geteilt haben, dessen...

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"[...] Das Handelgericht Wien erkennt durch die Richterin Mag.Monika Millet in der Rechtssache des Klägers Bernd Weidenauer[...]wider den Beklagten Heinz-Christian Strache[...]wegen Unterlassung (EUR 31.800,-), Beseitigung (EUR 800,-) Schadensersatz (EUR 2970,-) Urteilsveröffentlichung (EUR 200,-, Gesamtstreitwert EUR 35.770,-) nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. a. Der...

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"[...] Graz - Er will gar nicht lange herumfackeln: "Ich war ein Trottel." Der Obmann der umstrittenen Grazer "Bürgerwehr", Heeresoberst Helge Endres nahm nach dem Vorfall Donnerstagnacht Haltung an und erklärte seinem Stadtparteiobmann umgehend seinen Rücktritt als Gemeinderat und Sicherheitssprecher. Wie viele Promille letztlich im Spiel waren, lässt sich nicht mehr eruieren, denn Endres hatte...

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"[...] Das Oberlandesgericht Wien hat am Mittwoch die FPÖ Wien wegen einer Aussendung von Klubobmann Johann Gudenus rechtskräftig zu einer Entschädigungszahlung von 1.700 Euro verurteilt. Das Gericht sah den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt. [...]" Quelle: derstandard.at  

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"[...] Nun ist es rechtskräftig. Sowohl der frühere FP-Abgeordnete John Gudenus als auch der Staatsanwalt haben ihre Rechtsmittel zurückgezogen.   Das gab die Staatsanwaltschaft Wien am Mittwoch bekannt. Gudenus war wegen zwei Sagern aus dem Jahr 2005 verurteilt worden: So hatte er im April im ORF-Report Zweifel an der Existenz von Gaskammern gehegt. Im Juni 2005 sagte Gudenus in einem...

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"[...] Der OGH ging mit Josef Martinz hart ins Gericht: "Nur im System Haiders gehandelt zu haben ist kein Grund, die Strafe von Martinz herabzusetzen. Josef Martinz hat bewusst Geld der Allgemeinheit veruntreut und bewusst missbraucht," begründete der Richter das Urteil. [...]" Quelle:...

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"[...] 1993 wurde auch das Urteil gegen Ex-Innenminister Karl Blecha (SPÖ) rechtskräftig: Neun Monate bedingt wegen Beweismittelfälschung und Urkundenunterdrückung im Zusammenhang mit der Noricum-Affäre. [...]" Quelle: orf.at   "[...] derStandard.at: Gibt es etwas, dass sie sich persönlich im Zusammenhang mit Noricum oder Lucona vorwerfen? Blecha: Nein, überhaupt nicht. In der Lucona-Affäre war ja ich...

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"[...] Ein Poster ging auf seiner Facebook-Seite dabei im März zu weit. Er bezeichnete Korun unter anderem als "Arschloch und Drecksau". Zu den verbalen Ausritten stellte er Fotos der mutmaßlichen Steinigung einer Frau neben ein Foto Koruns. Was diesen Poster jedoch von anonymen Hetzern im Netz unterschied: Karl K. tat das nicht anonym, sondern auf seiner für jeden Facebook-Nutzer zugänglichen...

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"[...] Karl Mayrhofer, ehemaliger Vorarlberger FPÖ- Politiker: rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung [...]" Quelle: wien.gv.at   "[...] Der ehemalige Vorarlberger FPÖ-Politiker, Karl Mayrhofer, ist am Montag am Landesgericht Feldkirch wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu einer unbedingten Geldstrafe in Höhe von 1200 Euro verurteilt worden. Dem Mann wurden islamfeindliche...

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   "[...] Klestil wurde "der Lächerlichkeit preisgesetzt" Das Urteil ist gefallen: Der Salzburger FPÖ-Obmann Karl Schnell wurde heute wegen Beleidigung des Bundespräsidenten zu einer unbedingten Geldstrafe von 100.000 Schilling (100 Tagessätze zu je 1.000 Schilling) oder 50 Tage Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. [...]" Quelle: news.at

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"[...] Das Oberlandesgericht Graz hat den Schuldspruch gegen den Ex-FPÖ-Abgeordneten Karl Heinz Klement wegen Verhetzung bestätigt. Auf seiner Homepage waren antisemitische Aussagen veröffentlicht. [...]" Quelle: ORF "[...] Das nunmehrige Urteil: Vier Monate bedingte Haft und eine Geldstrafe in der Höhe von 1.800 Euro. Klement hatte auf seiner Website von Oktober bis Dezember 2008 "verhetzende...

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"[...] 1993 bestätigte das Oberlandesgericht Wien den Schuldspruch gegen den früheren Außenminister Leopold Gratz (SPÖ) wegen falscher Zeugenaussage im Rahmen der Lucona-Affäre. Er hatte vor dem Untersuchungsrichter zugunsten seines zwischenzeitlich wegen sechsfachen Mordes verurteilten Freundes Udo Proksch ausgesagt und musste 450.000 Schilling (32.703 Euro) zahlen. [...]" Quelle: orf.at   "[...]...

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"[...] Die Jagd nach Unterstützungserklärungen für die FPÖ vor der Gemeinderatswahl im Jänner endete für den blauen Spitzenkandidaten von Sonntagberg, Bezirk Amstetten, nun vor dem Bezirksrichter in Waidhofen/Ybbs mit einer saftigen Strafe. Martin G., 24, wurde am Mittwoch von Richter Markus Pischinger wegen Urkundenfälschung und "Fälschung bei einer Wahl" rechtskräftig zu 4320 Euro oder 60...

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"[...] nachdem eine rechtskräftige Verurteilung gegen Michael Winter vorliegt - er wurde wegen Verhetzung zur drei Monaten bedingter Haft verurteilt [...]" Quelle: derStandard.at   "[...] Michael Winter, nach wie vor blauer Bezirksrat in Graz, wurde verurteilt, weil er als „Sofortmaßnahme“ gegen „muslimisch-türkische Vergewaltigungen in Graz eine Schafherde im Stadtpark grasen“ lassen wollte. Eustacchio...

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"[...] Gumpinger hat als Obmann von "Eine Welt - Oberösterreichische Landlerhilfe" 27 Moldawiern rechtswidrig zur Einreise in den Schengenraum verholfen und pro Geschlepptem 450 Euro kassiert. Außerdem sah es das Gericht als erwiesen an, dass er nach einem Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof, bei dem 22 Personen einen Kostenersatz von insgesamt knapp 25.000 Euro zugesprochen bekamen, 17.480...

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[...] Peter Rosenstingl saß ab 1990 für die FPÖ im Nationalrat. 1998 flog auf, dass er (unter anderem) Parteigelder veruntreut hatte. Rosenstingl setzte sich nach Brasilien ab, wurde aber festgenommen und 2000 zu sieben Jahren Haft verurteilt. Als erstem Abgeordneten überhaupt hat ihm der Verfassungsgerichtshof sein Mandat aberkannt. [...]" Quelle:...

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"[...] 2008 erhielt der ehemalige BZÖ-Chef Peter Westenthaler neun Monate bedingt wegen falscher Zeugenaussage. Im Berufungsverfahren wurde der Schuldspruch am 18. Juni 2009 bestätigt, die Strafe aber auf sechs Monate reduziert. Sein Leibwächter hatte am Abend nach der Nationalratswahl 2006 den Sprecher der damaligen Justizministerin verprügelt. Westenthaler hatte im Prozess gegen den Bodyguard...

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"[...] Der Prozess wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen den BZÖ-Parlamentarier Stefan Petzner ist am Mittwoch in Klagenfurt zu Ende gegangen. Das Ergebnis des Verfahrens ist eine Diversion: Petzner muss 38.000 Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vorm, Petzner habe im Jahr 2007 Inhalte eines Negativ-Bescheides zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an einen...

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"[...] Die FPÖ-Politikerin hatte im Grazer Gemeinderatswahlkampf 2008 unter anderem den Propheten Mohammed als "Kinderschänder im heutigen Rechtsverständnis" bezeichnet, der den Koran im Rahmen epileptischer Anfälle geschrieben habe. Außerdem sprach sie von einem "Einwanderungs-Tsunami". Sie wurde deshalb im Jänner 2009 wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung zu drei Monaten...

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[...] Der ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Thomas Schellenbacher ist heute am Wiener Landesgericht wegen schweren Betrugs und betrügerischer Krida zu zwei Jahren und neun Monaten unbedingter Haft verurteilt worden. Ein Schöffensenat erachtete es als erwiesen an, dass der Ex-Politiker als Geschäftsführer einer auf Umwelt- und Verkehrstechnik spezialisierten Firma mit betrügerischen...

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"[...] Ein ehemaliger oberösterreichischer FPÖ-Gemeindepolitiker ist in einem Prozess am Mittwoch im Landesgericht Wels wegen sexuellen Missbrauchs von Unmündigen sowie Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses verurteilt worden. Die Strafe: Zwölf Monate, davon vier unbedingt. Das Urteil ist bereits rechtskräftig. Dem Mann wurde vorgeworfen, sich an seiner Enkelin vergriffen zu haben. Das soll bei...

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"[...] Das Oberlandesgericht Graz hat Ex-FPK-Chef Scheuch wegen Korruption zu sieben Monaten bedingt und zu einer unbedingten Geldstrafe verurteilt. Schock und Unverständnis waren Scheuch anzusehen. [...]" Quelle: diepresse.com   "[...] Klagenfurt/Graz - Der ehemalige FPK-Chef Uwe Scheuch ist am Mittwoch vom Oberlandesgericht Graz rechtskräftig wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden....

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"[...]  Am 17.11.2010 wurde Valentin S. zu fünf Monaten bedingter Freiheitsstrafe wegen Nötigung und gefährlicher Drohung am Landesgericht St. Pölten verurteilt. [...]" Quelle: landeshauptstadt.at

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"[...] Das Müllner-Urteil: Vier Jahre schwerer verschärfter Kerker wegen Amtsmissbrauchs (als Landesrat) und Untreue (als Generaldirektor). Da hatte sich die Volkspartei schon von ihrem „fördernden Mitglied“ getrennt. Sie vergaß sehr rasch, dass Müllner mit seiner Personalpolitik dem nö. AAB erst zu einer Stärke verholfen hatte, von der er noch heute zehrt. [...]" Quelle: diepresse.com

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"[...] Walter Meischberger war nie ein besonders emsiger Steuerzahler, wie etwa eine amüsante Episode aus dem Jahr 1999 zeigt: Damals war er im Zusammenhang mit Transfergeschäften für den Innsbrucker Fußballklub rechtskräftig wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung verurteilt worden („Bar-aufs-Handerl-Affäre“). Somit war der Tiroler natürlich keine Zierde für die FPÖ-Parlamentsfraktion, zumal 1999...

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"[...] Das Oberlandesgericht (OLG) Innsbruck hat am Donnerstag den Schuldspruch gegen den früheren Tiroler FPÖ-Nationalratsabgeordneten Werner Königshofer wegen übler Nachrede bestätigt. Königshofer war Anfang Februar in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro verurteilt worden. Er war von dem Linzer Kriminalbeamten und Datenforensiker Uwe Sailer verklagt worden, weil er dem Beamten...

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"[...] Nach einem im Vorjahr aufgeflogenen Wahlbetrug bei der Landtagswahl 2010 im Burgenland fand heute, Donnerstag, im Landesgericht Eisenstadt der Prozess gegen den mutmaßlichen Verantwortlichen statt. Der mittlerweile zurückgetretene VP-Bürgermeister von Unterrabnitz-Schwendgraben, Wilhelm Heissenberger, musste sich wegen Amtsmissbrauchs verantworten. Ein Schöffensenat unter Vorsitz von...

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"[...] Der bereits zweimal wegen Leugnung des Holocausts schuldig gesprochene ehemalige FPÖ-Politiker Wolfgang Fröhlich ist von einem Wiener Gericht zu weiteren vier Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte die Judenverfolgung während des Zweiten Weltkriegs in einem Brief an die Bischofskonferenz und an Papst Benedikt XVI. als "satanische Lüge vom Massenmord" bezeichnet. [...]" Quelle: spiegel.de  

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